Die beiden anwesenden Mitlieder des Koordinationskreises Parlamentskreis Atomwaffenverbot, Dirk Heidenblut, MdB, und Kathrin Vogler, MdB, zeigten sich nach der Abendveranstaltung, die am 3. Juli stattfand, sichtlich bewegt und beeindruckt von dem Bericht des Botschafters:

Dirk Heidenblut, SPD:

„Kasachstan zeigt unermüdlichen Einsatz in der Aufklärung über die katastrophalen Folgen von Atomwaffeneinsätzen oder in der Errichtung eines Treuhandfonds für die Opfer der Atomtests. Als Koordinationskreis des Parlamentskreises Atomwaffenverbot nehmen wir uns ein Beispiel an Kasachstans Engagement und tun alles dafür, dass das Thema im Bundestag mehr Beachtung findet. Denn unser Ziel ist und bleibt die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Wichtig wäre auch, dass Deutschland erneut den Beobachterstatus bei der 3. Konferenz einnimmt. Zum Schluss bedanke ich mich sehr für die eindrücklichen Schilderungen des Botschafters und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen des Koordinationskreises.“

Kathrin Vogler, Die Linke:

„Der Krieg in der Ukraine zeigt mit den russischen Atomkriegsprovokationen die Gefahr, die von der Verfügbarkeit dieser Massenvernichtungswaffen ausgeht. Sicherheit vor einem Atomkrieg kann es nicht durch Gegendrohungen, sondern nur durch nukleare Abrüstung geben. Weit über 100 Städte in Deutschland fordern einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, darunter auch alle Landeshauptstädte. Die Bundesregierung sollte sich vom Engagement Kasachstans anstecken lassen und nun weitere Schritte über den Beobachterstatus bei den Vertragsstaatenkonferenzen des Atomwaffenverbotsvertrags hinaus gehen. Insbesondere ein Ausstieg aus der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe in der NATO muss auf die Tagesordnung, sonst bleiben alle Bekenntnisse zu einer "atomwaffenfreien Welt" unglaubwürdig.“

Der Koordinationskreis des Parlamentskreises Atomwaffenverbot besteht aus Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Heidenblut (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke).

Den »nd«-Artikel finden Sie hier.

Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke):
Liegen der Bundesregierung konkrete Kooperationsangebote der britischen und/oder französischen Regierung bezüglich einer bi- oder trilateralen oder europäischen gemeinsamen Verfügung über Nuklearwaffen vor, und, wenn ja, welche?

Antwort der Staatsministerin Katja Keul:
Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas und Deutschlands unerlässlich. Deutschland leistet hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag.
Entscheidungen bezüglich der nuklearen Teilhabe werden in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in den dafür verantwortlichen Gremien getroffen. Die Nukleare Planungsgruppe steht allen Mitgliedstaaten der NATO offen. Details der relevanten Prozesse unterliegen aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses, weswegen hierzu keine Angaben gemacht werden können.
Darüber hinaus befindet sich die Bundesregierung im regelmäßigen und vertrauensvollen Austausch mit Alliierten zu Fragen der Abschreckung und Verteidigung, so auch mit der britischen und französischen Regierung. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Nukleare Verseuchung und die Folgen in den Testregionen

Am 16. Juli 1945 explodierte die erste Atomwaffe der Geschichte über der Wüste in New Mexico/USA. Das US-Militär testete die Bombe, die wenige Wochen später Nagasaki zerstören sollte. Nach einer Studie der internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kam es weltweit allein durch oberirdische Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 zusätzlichen Krebstoten.
Insgesamt haben die USA (1.032), die ehem. UdSSR (715), Frankreich (210), Großbritannien (45), China (45), Nordkorea (6) Indien (3) und Pakistan (2)  bisher 2058 Atomtests durchgeführt. Die  betroffenen Regionen liegen oft fernab der testenden Staaten und sind überwiegend von einer nicht-weißen Bevölkerung und ethnischen Minderheiten bewohnt.

Atomwaffentests sind bis heute nicht verboten ...

Am 6. August 1985 wurde der Vertrag von Rarotonga für eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik abgeschlossen. Im Jahr 1996 verabschiedete die UN den umfassende UN-Atomteststoppvertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT), der alle Kernwaffentests und andere nukleare Explosionen verbietet. Die USA unterzeichneten den CTBT als erste Nation, aber der US-Senat lehnte 1999 die Ratifizierung ab. Bislang (Stand Januar 2023) haben 186 von 196 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 177 haben ihn ratifiziert, Deutschland am 20. August 1998. Der Vertrag tritt erst in Kraft wenn ihn die Staaten Ägypten, China, Indien, Israel, Iran, Nordkorea, Pakistan und USA ratifiziert haben, was fast unmöglich scheint, weil diese Atommächte kaum bereit sein werden, einem Verbot von Atomwaffentests zuzustimmen.

Treffen mit Betroffenen der Marshallese Educational Initiative

Kathrin Vogler und Dirk Heidenblut für den Parlamentskreis Atomwaffenverbotsvertrag im Bundestag begrüßten gemeinsam mit Annegret Krüger und Katharina Müller (DFG-VK) sowie Inga Blum (IPPNW) die Aktivisten Matthew John, Benetick Kabua Maddison und Marino Morris von der „Marshallese Educational Initiative“ (MEI) im Bundestag, um mit ihnen über das nukleare Erbe der Marshallinseln zu sprechen.

Matthew, Benetick und Marino engagieren sich seit Jahren in der MEI, um auf die Gefahren von Atomwaffen und die Auswirkungen von Atomwaffentests auf Menschen und Umwelt aufmerksam zu machen. Die Einwohner*innen der Marshall-Inseln, wie viele andere indigene Bevölkerungsgruppen auch, sind bis heute von den Folgen der Tests betroffen.

Atomwaffentest auf den Marshallinseln und im Bikini-Atoll

Die USA führten zwischen 1946 und 1958 67 Atombombentests auf den Marshall-Inseln durch. Einige Atolle wurden dadurch unbewohnbar. Die Bewohner*innen wurden vor und während der Tests weder informiert noch geschützt, über die humanitären und ökologischen Folgen der Tests wurde gar nicht oder viel zu spät aufgeklärt. Auf den Marshall-Inseln wurden an den Bewohner*innen sogar ohne deren Wissen Tests über die gesundheitlichen Folgen von Atombombenexplosionen durchgeführt, denen sie vorher ungeschützt ausgesetzt waren. Die noch heute aus den Jahrzehnte zurückliegenden Tests resultierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie die in den Gebieten weiterhin bestehenden Risiken wurden nicht erfasst. Angemessene Hilfen und Entschädigungen für die Opfer sind bis heute nicht erfolgt.

Als ehemalige Kolonialmacht dieser Inseln und Staat der nuklearen Teilhabe trägt auch Deutschland eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen.
Thema des Gesprächs war es deshalb auch, wie Deutschland sich für die Entschädigung der Opfer einsetzen könnte und welche möglichen Hürden es dabei zu überwinden gilt.

Merle Spellerberg, Bündnis 90/Die Grünen – Koordinationskreis:

„Als Berichterstatterin für Abrüstung im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss ist mir der Atomwaffenverbotsvertrag ein wichtiges Anliegen. Als Verfechterin einer feministischen Außenpolitik möchte ich mich im Parlamentskreis dafür einsetzen, die weltweite Umsetzung des AVV voranzutreiben – zunächst durch das Erlangen des Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz. Das ist ein wichtiger Schritt, um bestehende außen- und sicherheitspolitische Machtstrukturen zu durchbrechen und langfristig menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken.“

Kathrin Vogler, DIE LINKE – Koordinationskreis:

„Der Koalitionsvertrag hält fest, dass die Bundesrepublik als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags im März in Wien teilnehmen wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber dabei sollte es nicht bleiben. In allen anderen Aspekten der Atomwaffenpolitik setzt die neue Bundesregierung die Politik der Vorgängerregierungen fort. Die nukleare Teilhabe in der NATO wird bekräftigt, neue Atombomber für die Bundeswehr sollen zügig beschafft werden. Das Bekenntnis zu einer "atomwaffenfreien Welt" und einem "Deutschland frei von Atomwaffen" darf aber nicht folgenlos bleiben. Dafür braucht es weiterhin Druck aus dem Parlament und aus der Gesellschaft.“

Dirk Heidenblut, SPD – Koordinationskreis:

„Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt, insbesondere für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages ein. Den Austausch dazu möchte ich fördern und mit möglichst vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine effiziente Debatte führen. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Rolle Deutschlands mit Beobachterstatus gilt es zu begleiten und auszufüllen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen des Organisationskreises und bedanke mich ganz herzlich für den bisherigen Einsatz von Ralf Kapschack.“

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten,

begrüßen die Annahme des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen abzuschaffen.

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.

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Diese Unterstützungserklärung haben bereits über 1600 Abgeordnete aus nationalen oder regionalen Parlamenten sowie des Europaparlaments unterschrieben; sie steht den Abgeordneten aller Länder offen.

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Zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben nun auch wieder 100% aller Abgeordneten der Linksfraktion den Appell für ein weltweites Atomwaffenverbot unterzeichnet.

Danke an Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Christian Leye, Christian Görke, Heidi Reichinnek, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler!

Mit 17 Jahren gründete Clara Tempel das "Junge Netzwerk für politische Aktionen/JunepA". 2019, da war sie 23, ging sie eine Woche ins Gefängnis, nachdem sie wegen einer gewaltfreien Go-In-Aktion auf dem Gelände des Atomwaffenstandorts Büchel in Rheinland-Pfalz verurteilt worden war. Sie sagt: "Ich habe nichts Unrechtes getan, als ich deutsche SoldatInnen davon abgehalten habe, einen völkerrechtswidrigen Atomkrieg vorzubereiten." Anlässlich der Gedenktage zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 spricht Kathrin Vogler in ihrer Online-Sprechstunde mit Clara Tempel über die Notwendigkeit, widerständig zu sein.

Weitere Informationen:

• Atomwaffen abschaffen statt Widerstand zu kriminalisieren! Kathrin Vogler besucht Clara Tempel im Frauengefängnis Hildesheim. (26.03.2019)
• Interview mit Clara Tempel (Friedensbüro Salzburg, 29.11.2019)
• Bericht über den Prozess gegen die Gewaltfreie Aktion gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark (08.09.2020)

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr auf der Facebookseite statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail.

Pressemitteilung vom 21. Juli 2021
Atomkriegsübung Steadfast Noon absagen, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, fordert von der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der jährlichen Atomkriegsübung Steadfast Noon abzusagen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Aktueller Anlass ist die erneute Weigerung der Bundesregierung, der Abgeordneten Auskunft über die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Übung zu geben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lediglich auf angeblich geltende Geheimhaltungsregeln zur nuklearen Teilhabe der NATO und argumentiert, solange Kernwaffen zur Abschreckungsstrategie der NATO gehörten, habe Deutschland ein Interesse daran, beteiligt zu sein.

Kathrin Vogler hierzu: "Tatsächlich hat Deutschland ein verschärftes Interesse daran, dass die nukleare Abschreckung beendet wird, weil sie einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher macht." Sie sieht die Bundesregierung hier im Gegensatz zur Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die hier stationierten US-Atomwaffen ist: In einer aktuellen Umfrage der Münchener Sicherheitskonferenz sind nur 14 Prozent der Befragten dafür, diese Waffen in Deutschland vorzuhalten. Trotzdem hält die Bundesregierung stoisch an der nuklearen Teilhabe fest und weigert sich weiterhin, die Öffentlichkeit über ihre Beteiligung an den US-amerikanischen Atomkriegsplänen für Europa aufzuklären.

Kathrin Vogler weiter: "Die Menschen in unserem Land haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, dass die USA und die NATO mit ihrer Erstschlagsdoktrin bereit sind, einen Atomkrieg in Europa zu riskieren, der den ganzen Kontinent verwüsten würde; und sie haben ein Recht darauf, zu wissen, wie sich die Bundeswehr im Bündnis mit NATO und USA in der regelmäßig im Oktober stattfindenden Atomkriegsübung Steadfast Noon auf diesen Atomkrieg vorbereitet. Auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen hat der Bundestag umfassende Auskunfts- und Kontrollrechte. Dass die Bundesregierung nicht öffentlich über die Atomkriegsübungen der Bundeswehr diskutieren will, ist nachvollziehbar, aber undemokratisch."

Kathrin Vogler abschließend: „Seit im Januar 2021 der UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten ist, sind diese Waffen völkerrechtlich verboten und geächtet. Daran muss sich auch die Bundesregierung orientieren. Hier darf es kein Weiter so geben. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland sofort abgezogen und vernichtet werden. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Dann erübrigt sich auch die Anschaffung neuer Atombomber für die Bundeswehr, welche die jetzt vom Atomkriegs-Geschwader in Büchel genutzten Tornado-Jets ersetzen sollen. Die voraussichtlichen Kosten von über 8 Milliarden Euro werden dringend zur Bewältigung der Folgen von Corona-Krise und Flutkatastrophe und zur Abwehr der Klimakatastrophe benötigt. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, die Teilnahme der Bundeswehr an der Atomkriegsübung Steadfast Noon im Oktober 2021 abzusagen."

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22.07.2021: Die Junge Welt greift Kathrin Voglers Pressemitteilung auf: "Atomwaffen ächten!"

Alle Infos zum Protesttag der Friedensbewegung in Nörvenich am 9.10.21 gegen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“

Katja Keul: Das Inkrafttreten des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet den Vertragsstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen. Gerade jetzt, in einer Zeit weltweiter Aufrüstung, wird damit ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Kathrin Vogler: Mit dem Atomwaffenverbot kommt ein Stein ins Rollen. Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt die Intention des Nichtverbreitungsvertrags und bringt wieder Schwung in die globalen nuklearen Abrüstungsbemühungen. Die Bundesregierung kann den Vertrag nicht länger ignorieren, sondern muss Position beziehen. Unser Ziel ist es daher, mit dem Parlamentskreis im Bundestag eine breite Unterstützung für den Verbotsvertrag aufzubauen.

Ralf Kapschack: Wir haben unseren Parlamentskreis im September 2019 gegründet, um aktuellen und ehemaligen Abgeordneten die Möglichkeit zu bieten, sich über Fraktionsgrenzen hinweg zu vernetzen und die nächsten Schritte in der nuklearen Abrüstung zu planen. Von diesem Forum können in der Zukunft wesentliche Impulse für einen Beitritt zum Verbotsvertrag ausgehen und wir freuen uns über viel Interesse und regen Zulauf.

Was muss jetzt getan werden, um die Bundesregierung zur Unterzeichnung zu bewegen?

Ralf Kapschack: „Initiativen auf kommunaler Ebene wie Mayors for Peace oder der ICAN-Städteapell werben für die deutsche Ratifizierung des Vertrags. 115 Städte und Gemeinden haben sich mittlerweile diesem Appell angeschlossen, darunter auch alle Landeshaupt-städte. Das sind wichtige Signale, die die Bundesregierung nicht einfach ignorieren kann. Deshalb ist es wichtig, diese Initiative „von unten“ zu verstärken. Immerhin hat sich der deutsche Außenminister inzwischen dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik mit einem Beobachterstatus die weiteren Diskussionen im Rahmen des Vertrages begleitet.“

Katja Keul: Ob Nichtverbreitungs-, Verbotsvertrag oder Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – im Kern geht es jedes Mal um den Irrglauben an die nukleare Abschreckung, an das Gleichgewicht des Schreckens, das uns angeblich Frieden und Stabilität verschafft. Ich finde die Vorstellung absurd, dass im Rahmen der nuklearen Teilhabe deutsche Piloten Atomwaffen aus Büchel Richtung Osten transportieren, um sie dort abzuwerfen und dadurch Tausende Menschen zu töten und alles über Generationen zu verseuchen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit in Deutschland genauso denkt; diese Mehrheit muss sich auch in politischen Entscheidungen ausdrücken.

Kathrin Vogler: Es gibt faktisch keine rechtliche Hürde für die NATO-Staaten, auch nicht für Deutschland, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Deshalb ist es richtig, sich auf allen Ebenen für die Forderung stark zu machen, dass  Deutschland der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft folgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten soll. Deshalb unterstützen wir den Appell der Friedensbewegung, dass die nukleare Teilhabe zügig beendet und der Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland eingeleitet werden muss.

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Mehr Infos zum interfraktionellen Parlamentskreis Atomwaffenverbot:

22.01.2021: Parlamentskreis Atomwaffenverbot begrüßt Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags
03.12.2020: "Atomwaffen abschaffen!" - Kathrin Vogler und Ralf Kapschack im Live-Gespräch
12.09.2019: Parlamentskreis für ein Atomwaffenverbot gegründet

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Die Ostermarsch-Ausgabe der Kampagnenzeitung der Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten" (Ausg. Nr. 10) kann über den Webshop des Netzwerk Friedenskooperative  bestellt werden. Erbeten wird ein Kostenbeitrag: 50 Stück für 5 €, 100 Stück für 10 €, 200 Stück für 15 €, 500 Stück für 30 €, 1.000 Stück für 50 €.

"Soweit wir wissen, bleiben die in Büchel lagernden ca. 20 US-amerikanischen Atombomben während der Bauphase auf dem Fliegerhorst. Das heißt, die deutsche "nukleare Teilhabe" findet ab 2022 für vier Jahre faktisch nicht statt. Das entlarvt die Argumentation der Bundesregierung, die immer wieder behauptet, die "nukleare Teilhabe" sei wichtiger Bestandteil der NATO-Abschreckungsstrategie: Tatsächlich ist das Festhalten daran und damit auch am Atomwaffenstandort Büchel reine Symbolpolitik, allerdings mit hohen Risiken für die Bevölkerung. Deshalb: Die Aussetzung der "nuklearen Teilhabe" muss zum Ausstieg werden, jetzt wäre eine gute Gelegenheit, das zu tun!"

Kathrin Vogler zu den Folgen für den Standort Nörvenich: "Für die Bevölkerung rund um Nörvenich bedeutet die Verlegung von 25 Tornado-Kampfflugzeugen aus Büchel, incl. bis zu 450 Mann Personal, eine katastrophale Mehrbelastung: Die Bundesregierung, so heißt es in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, rechnet während der Verlegung mit jährlich durchschnittlich 7.000 Flugstunden am Luftwaffenstandort Nörvenich. In den Jahren 2019 und 2020 wurden im Vergleich dazu 3.355 und 3.659 Flugstunden absolviert. D.h., es muss mit einer Verdopplung der Flugbewegungen am Standort Nörvenich gerechnet werden. Die hoch gefährliche Atomwaffenpolitik der NATO gefährdet schon in Friedenszeiten die Gesundheit von Mensch und Natur durch Lärm, Abgase und Feinstaub. Das muss ein Ende haben."

Kathrin Vogler konstatiert abschließend: "Die Bundesregierung rechnet in Büchel mit Umbaukosten von fast 260 Mio. Euro. Zu den skandalösen ca. 8 Mrd. Euro für die Anschaffung der bis zu 45 neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge als Ersatz für die Bücheler Tornados, kommt noch über eine Viertelmilliarde, um den Atomwaffenstandort Büchel baulich aufzurüsten. Gerade in diesen Corona-Zeiten mit ihren noch nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist das Festhalten an diesem riesigen atomaren Aufrüstungsprojekt nur noch zynisch und menschenfeindlich. Wir brauchen keine Atomwaffen und keine 'Modernisierung' des Atomwaffenstandorts Büchel. Wir brauchen in den kommenden Jahren jeden Cent, um die soziale Zukunft der Menschen in unserem Land zu sichern. Deshalb fordert DIE LINKE mit der Friedensbewegung: Deutschland muss die atomare Teilhabe beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und zwar jetzt!"

Presselinks

03.03.2021, Rhein-Zeitung:
Geschwader wird nach Nörvenich verlegt: Bund investiert 259 Millionen Euro in Büchel (Paywall)

06.03.2021, Kölnische Rundschau:
„Katastrophal“ für Anwohner: Fluglärm am Fliegerhorst Nörvenich nimmt wohl stark zu

09.03.2021, WDR:
Rhein-Erft: Mehr Fluglärm wegen Tornado-Jets

12.03.2021, Kölner Stadtanzeiger
12.03.2021, Kölnische Rundschau
Sorge vor Fluglärm Politiker wollen Verlegung von Kampfjets nach Nörvenich stoppen

Friedensbewegung

IPPNW, 05.03.2021: In Deutschland beginnen Vorbereitungen für nukleare Aufrüstung. Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel

Parlamentskreis Atomwaffenverbot begrüßt Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags 

Anlässlich des Treffens des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke): 

„Heute ist mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ein historischer Moment gekommen. Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot hat in der heutigen Sitzung mit Alexander Kmentt, Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im österreichischen Außenministerium, der für sein Engagement im Jahr 2015 zur ‚Arms Control Person of the Year‘ ernannt wurde, das Inkrafttreten als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt begrüßt.“ 

Kathrin Vogler (Die Linke) erklärt: „Unser heutiges Treffen hat aufgezeigt, dass mit dem Atomwaffenverbot ein Stein ins Rollen gebracht werden konnte. Damit sind Atomwaffen völkerrechtlich verboten und geächtet und der Vertrag wird für die Vertragsstaaten verbindlich. Deutschland kann den Vertrag nicht länger ignorieren, sondern muss Position beziehen. Unser Ziel ist es daher, mit dem Parlamentskreis breite Unterstützung für den Verbotsvertrag aufzubauen.“ 

Ralf Kapschack (SPD) erklärt: „Der im September 2019 gegründete Parlamentskreis bietet die Möglichkeit, sich über Fraktionsgrenzen hinweg unter aktuellen und ehemaligen Abgeordneten zu vernetzen und die nächsten Schritte in der nuklearen Abrüstung zu planen. Von diesem Forum können in der Zukunft wesentliche Impulse ausgehen und wir freuen uns über viel Interesse und regen Zuwachs.“ 

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: „Mich freut, dass wir mit diesem Parlamentskreis so viele Abgeordnete erreichen konnten. Wir haben für die nächste Zeit noch weitere Aktionen geplant und blicken nach dem heutigen Treffen mit großer Motivation in dieses Jahr. Wir sind uns einig: Nur ein konsequenter Einsatz für nukleare Abrüstung kann für mehr Sicherheit sorgen.“ 

Ralf Kapschack      Katja Keul      Kathrin Vogler

Weiter Informationen:

Parlamentskreis für ein Atomwaffenverbot gegründet (12.9.2019)

"Atomwaffen abschaffen!" - Kathrin Vogler und Ralf Kapschack im Live-Gespräch (3..12.2020)

Wir müssen also weiter Druck ausüben, bis jedes Land den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet hat und jede Atomwaffe dort hin kommt, wo sie hingehört: Auf den Müll!

Um dafür zu werben, habe ich in meinem Wahlkreisbüro in Emsdetten, Karlstr. 17, eine Flagge der internationalen Kampagne für das Atomwaffenverbot (ICAN) aufgehängt. Am heutigen Tag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags signalisieren diese Flaggen europaweit: "Atomwaffen SIND VERBOTEN. Nuclear Weapons ARE BANNED".

20. Januar, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Öffentliches Zoom-Gespräch: Atomwaffen sind verboten! Zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021

Ab 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten. Ein großartiger Erfolg der Friedens- und Anti-Atombewegung! Die nächste schwierige Aufgabe steht uns aber noch bevor: Gerade die Atomwaffenstaaten und ihre Bündnisländer weigern sich noch, dem UN-Vertrag beizutreten. Auch die Bundesregierung hält weiterhin stur an der "nuklearen Teilhabe" fest. Dabei bedroht die bloße Existenz von Atomwaffen die Menschheit jeden Tag, z.B. durch Unfälle oder Terroranschläge. Und die gegenseitige nukleare  "Abschreckung" der Atomwaffenstaaten setzt die Welt der permanenten Gefahr eines Krieges aus, in dem Millionen Menschen sterben und ganze Kontinente unbewohnbar würden. Deshalb gehören Atomwaffen abgezogen, verschrottet, abgeschafft!

Mit dem Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags kommen wir dieser Forderung ein ganzes Stück näher; aber was ist jetzt als Nächstes zu tun? Über Chancen und Hindernisse auf dem Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt beraten Kathrin Vogler, Florian Eblenkamp (ICAN) und Christoph von Lieven (Greenpeace) in diesem Zoom-Gespräch.

Das Gespräch wird live auf Kathrin Voglers Facebook-Seite übertragen; Teilnahme mit Zoom (Kenncode: 875825)

Zum Ablauf:

* Begrüßung & Vorstellung der Teilnehmenden, Einführung (Kathrin Vogler)

* Einführende Statements:
Die globale nukleare Bedrohungslage und der UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Florian Eblenkamp (ICAN):
- Wie und warum ist es zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gekommen?
- Völkerrechtliche Implikationen – welche Folgen hat der Vertrag für die Länder, die nicht über Atomwaffen verfügen, für die Atomwaffenstaaten und für die Staaten, die über die nukleare Teilhabe an der Atomrüstung partizipieren?
- Was bedeutet der AVV für die bestehenden internationalen Verträge zur nuklearen Abrüstung?

Christoph von Lieven (Greenpeace):
- Atomwaffen in Deutschland: Greenpeace hat eine Studie erstellen lassen zu „Kernwaffen in Deutschland“, die insbesondere auf die in Büchel/Eifel lagernden Atombomben fokussiert – was sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie?
- Greenpeace unterstützt den Widerstand gegen den Export von abgereichertem Uran aus der Anreicherungsanlage URENCO in Gronau/NRW nach Russland – warum ist das wichtig für die Anti-Atomwaffenbewegung?

* Anschl.: Fragerunde mit den Zuschauer*innen

* Diskussion: Wann unterschreibt Deutschland den AVV und was können wir tun, um den politischen Druck dafür zu verstärken?

- ICAN-Städteappell
- Greenpeace-Kampagne „Keine Milliarden für deutsche Atombomber!“
- Mayors for Peace
- Parlamentskreis Atomwaffenverbot

* Schlussrunde: Argumente für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

Was sind unsere Argumente gegen die Narrative der Bundesregierung, “es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will“ und „die bestehenden Verträge sind eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte"?

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Ein ICAN-Aktionsvorschag: Die oben abgebildete Grafik soll in ganz Europa auf Flaggen & Plakaten am Tag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2021 signalisieren: "Nuclear Weapons ARE BANNED". Die Flagge mit dem Text (80 x 150 cm, gegen Spende, etwa 10 € ) ist aktuell leider ausverkauft, kann aber für künftige Aktionstage u.ä. hier bestellt werden. Die Grafik als Plakat kann  hier heruntergeladen (deutsche Version) und ausgedruckt werden. Hier gibt es einen Überblick über diese und weitere nationale und internationale Aktionen zum Inkrafttreten des AVV.

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Weitere Informationen:

1) Über 50 ehemalige NATO-Außenminister*innen fordern Kehrtwende zum Verbot von Atomwaffen

2) ICAN-Briefing (auf Englisch) über die rechtlichen Auswirkung des Inkrafttretens

3) Die neue Regierung Belgiens schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, man wolle prüfen, ob der "UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen der multilateralen nuklearen Abrüstung neue Impulse geben kann".