Newsletter MdB Kathrin Vogler
April 2023 | Nr. 121

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich bin ja viel unterwegs, meistens mit Bus und Bahn. Und mehr und mehr fällt mir auf, wie heruntergekommen unsere Bahninfrastruktur ist. Man kann die Durchsagen ja schon fast auswendig: „Wegen eines Schadens an der Lok“, „Verspätung eines vorausfahrenden Zuges“, „Signalstörung“, „Türstörung“, „Weichenstörung“, „Warten auf Lokführer“, „fällt heute aus“, „wir bitten um Verständnis“.

Manche Zugführer:innen bemühen sich, die Fahrgäste mit witzigen, manchmal sarkastischen Sprüchen aufzumuntern, während diese verzweifelt in der Bahn-App nach einer Alternative für ihren nächsten Anschlusszug suchen.

Aber es ist kein Witz: Mit diesem heruntergefahrenen Betrieb ist keine Verkehrswende zu machen. Wie seine Vorgänger ist auch der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Automobil-Minister, keiner für diejenigen, die jeden Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. Der Streckenausbau stockt, die Wartung ist ungenügend und das Personal überlastet. So, dass ein flächendeckender Verkehrsstreik von den meisten Reisenden eher achselzuckend hingenommen wird: „Wenn alles ausfällt, dann weiß ich wenigstens vorher Bescheid.“

Das 49-Euro-Ticket ist für Viele unerschwinglich und dadurch, dass es nur im digitalen Abo erhältlich ist, für Manche schwer zugänglich. Der Deutschland-Takt ist auf 2070(!) verschoben. Da werden die allermeisten von uns nicht mehr in der Lage sein, Zug zu fahren.

Wie gut, dass sich DIE LINKE in NRW auf dem Landesparteitag eine ambitionierte Verkehrswende nach links vorgenommen hat: Mit radikalem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr und klaren sozialen Leitplanken, damit Mobilität für alle verfügbar und bezahlbar wird.

Wenn all jene, die sich heute über die Klebe-Aktionen der Letzten Generation ereifern, sich nur halb so engagiert für einen barrierefreien, bezahlbaren und gut getakteten ÖPNV einsetzen würden, dann hätten wir auch gute Chancen, in diesem Bereich voranzukommen. Das bedeutet auch neue Arbeitsplätze etwa im Fahrzeug- und Schienenbau, für Busfahrer:innen und Lokführer:innen usw.

Dass diese gut bezahlt und tariflich abgesichert sein müssen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deswegen hatten wir auf unserem Parteitag nicht nur den Verkehrsexperten Winfried Wolf und eine Vertreterin der Letzten Generation zu Gast, sondern auch einen Kollegen von der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Von den Tarifverhandlungen mit der DB AG hatte er leider noch keine Erfolge zu vermelden, was für uns alle heißt, dass wir uns wieder auf Streiks bei der Bahn einstellen müssen. 12% für die Beschäftigten, das ist zu viel für einen Bahnchef, dessen eigenes Gehalt mal eben um 112% erhöht wurde - in Worten: Einhundertzwölf!

Auch wenn es im Alltag nervt: streikende Beschäftigte brauchen unsere Solidarität.

Und wenn ihr mich fragt: gegen eine Bundesregierung, die ihre eigenen, international vereinbarten und gesetzlich verankerten Klimaziele im Verkehrsbereich nicht mal ansatzweise umsetzt, ist auch ziviler Ungehorsam gerechtfertigt. Auch, wenn man über die konkreten Aktionsformen immer diskutieren kann: Wie die Aktivist:innen der Letzten Generation in Medien und Politik inzwischen als „Kriminelle“ oder „Terroristen“ gebrandmarkt werden, ist brandgefährlich. Mich erinnert das an die BILD-Kampagne gegen Rudi Dutschke und da wissen wir, wie das endete.

Protest, der nicht nervt, bewirkt meistens wenig. Das gilt auch für gewerkschaftliche Aktionen und Streiks. Schon melden sich die ersten Politiker zu Wort, die eine Einschränkung des Strekrechts für Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordern. Da sage ich ganz klar: Wehret den Anfängen!

Euch allen, wo immer ihr hinwollt, eine gute Fahrt und sicheres Ankommen!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Ungebrochen solidarisch - auch in Krisenzeiten: Heraus zum 1. Mai!

 

Der 1. Mai ist der Kampf- und Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter. In den letzten Wochen haben die Gewerkschaften erfolgreich einen Inflationsausgleich und höhere Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erkämpft. Die Entscheidung für die Eisenbahngewerkschaft steht aktuell noch aus, weitere Streiks im Öffentlichen Personenverkehr sind möglich. Aber auch wenn es manche Reisenden nervt: Wenn ein Streik nicht wirkt, nützt er nichts!

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Diskussion: Die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur

 

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hatten eingeladen zu einer Onlinediskussion zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Neben Kathrin Vogler nahmen teil: Bischof Dr. Heiner Wilmer (Justitia et Pax), Bundesministerin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Othmar Karas, MdEP.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Diese außenpolitische "Neuausrichtung" folgt nur geopolitischen Machtinteressen

27. April 2023
Rede im Bundestag

 

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine neue Politik im Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika". Wie anmaßend ist es, neue Kooperationen zu fordern aus nur zwei Perspektiven: Erstens, was ist drin für die deutsche Wirtschaft und zweitens die Konkurrenz zu Russland und China? Deswegen sind die Vorschläge der CDU/CSU auch entweder banal oder gefährlich. Weiterlesen

 

DIE LINKE beantragt Absenkung der Mindestbemessung in der GKV

20. April 2023
Rede im Bundestag

 

Kathrin Vogler kritisiert, dass die Mindestbemessung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerade Menschen mit sehr geringen Einkommen bisher überproportional belastet. Sie müsse abgesenkt werden, um eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherung abzumildern. Weiterlesen

 

Nein zu Aufrüstung und Waffenexporten!

20. April 2023
Rede im Bundestag

 

Kathrin Vogler: "Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Rüstungsexporte und Aufrüstung verschlingen Ressourcen, die fehlen, um alle Menschen satt zu machen und den Klimaschutz voranzubringen. Weiterlesen

 

Statt post- kolonialem Gerangel solidarische Zusammenarbeit mit Lateinamerika!

20. April 2023
Rede im Bundestag

 

Seit 2015 hatte die Bundesregierung das deutsche Engagement in Lateinamerika quasi auf Null gefahren. Jetzt fordert die dafür mitverantwortliche CDU/CSU-Fraktion mit kolonialer Arroganz, dass Deutschland den gewachsenen Einfluss Chinas dort zurückdrängen soll. Kathrin Vogler plädiert stattdessen für faire und nachhaltige Kooperation. Weiterlesen

 

Phoenix Runde: Minister Pistorius und die Zukunft der Bundeswehr

19. April 2023
Video

 

Kathrin Vogler diskutierte auf Einladung von Phoenix mit Johannes Arlt (SPD, Verteidigungsausschuss im Bundestag), Patrick Sensburg (Präsident Reservistenverband) und Daniela Vates (RND/RedaktionsNetzwerk Deutschland). Weiterlesen

 

Belarus und Büchel: NEIN zu doppelten NPT-Standards - Atomwaffen abschaffen!

1. Mai 2023
Presse-Echo

 

Antwort der Ampel auf eine Kleine Anfrage Kathrin Voglers: die Stationierung von Kernwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten verstößt in Belarus gegen den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT), die Atomwaffen in Büchel nicht. Die taz berichtet über die Kritik an dieser Doppelmoral. Weiterlesen

 

Corona: "besser früh niedrigschwellige als spät gravierende Maßnahmen"

12. April 2023
Presse-Echo

 

Die "Ärzte Zeitung Online" fragte Politiker*innen nach ihrer Pandemie-Bilanz. Auch Kathrin Vogler beantwortete die Anfrage: "Die wichtigste Lehre aus drei Jahren Pandemie ist, dass man besser früh niedrigschwellige als spät gravierende Maßnahmen einführt." Weiterlesen

 

Ein nachhaltiger Friedensprozess in Äthiopien geht nur ohne militärische Zusammenarbeit und Aufrüstung!

27. April 2023
Rede im Bundestag

 

DIE LINKE fordert seit Jahren, den Friedensprozess in Äthiopien/Eritrea mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Aber auch der aktuelle Antrag der Regierungsfraktionen schließt eine militärische Zusammenarbeit mit Äthiopien nicht aus. Kathrin Vogler kritisiert: Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden! Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Selbstbestimmungsgesetz: Ein Meilenstein mit zu vielen Einschränkungen

28. April 2023
Pressemitteilung

 

Nun ist der Referentenentwurf des neuen Selbstbestimmungsgesetzes bekannt geworden, den Kathrin Vogler und Jan Korte gleich scharf kritisieren: Die medizinische Versorgung und die soziale Lage von queeren Menschen werde zu wenig berücksichtigt und das Gesetz sieht eine skandalöse Ausschlussklausel für den Kriegsfall vor. Weiterlesen

 

Kathrin Vogler kritisiert fortgesetztes Schreddern von Akten der TSG-Opfer

14. April 2023
Medien-Echo

 

Kathrin Vogler hatte beim Justizministerium nachgefragt und erfahren, dass immer noch Akten von Personen geschreddert werden, die Opfer des Transsexuellengesetzes sind. Ihre Forderung: die Ampel-Regierung muss ohne weitere Verzögerung das Selbstbestimmungsgesetz beschließen und die alten Akten der betroffenen trans Personen sichern. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Ehrenamtliche Helfer*innen im politischen Berlin

4. Mai 2023

 

(Foto: Bundesregierung/StadtLandMensch-Fotografie)

Berlin ist immer eine Reise wert - ganz besonders dann, wenn man die Bundeshauptstadt im Rahmen einer Fahrt für politisch Interessierte besucht. So wie jetzt Anfang Mai, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler knapp 50 Menschen aus ihrem Wahlkreis, viele von ihnen Mitarbeitende der Tafeln in Emsdetten und Greven sowie Ehrenamtliche vom Pluspunkt Greven, in die Bundeshauptstadt eingeladen hatte. Die Gruppe erlebte eine attraktive Mischung aus politischer Bildung und Aufklärung, informativem Meinungsaustausch und dem typischen Berlin-Hauptstadtflair - inklusive den dort allgegenwärtigen Klima-Klebern. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

NG#36: Die Überwindung von Kinderarmut ist möglich - Kindergrundsicherung jetzt!

24. April 2023

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Heidi Reichinek Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 22. Mai 2023 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Ralph Lenkert, Sprecher für Energie und Klimaschutz der DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema "Verbot von Öl- und Gasheizungen - sinnvoll, nötig, sozial?"

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
24. - 28. Juni 2024

 

 

 
 

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