Newsletter MdB Kathrin Vogler
Februar 2022 | Nr. 108

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

was soll ich sagen: Der Krieg ist zurück in Europa. Die russischen Truppen sind auf dem Weg in Richtung Westukraine, um Kiew wird geschossen. Ich muss gestehen: Auch ich habe die Vorzeichen falsch gedeutet. Noch einen Tag vor der Putin-Rede, in der er die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk verkündete und der gesamten Ukraine die Existenzberechtigung abstritt, habe ich einen besorgten Freund per Messenger beruhigt: „Putin macht Theaterdonner, um seine Verhandlungsbasis zu verbessern.“ Im Nachhinein stellt sich das „Theater“ als sorgsam geplante Inszenierung dar, die genau auf den Punkt zulief, einen Einmarsch in der Ukraine vorzubereiten und zu rechtfertigen. Ja, die NATO ist in diesem Konflikt nicht unschuldig. Aber diesmal war es die russische Regierung, die das Völkerrecht gebrochen und sich damit vollständig ins Unrecht gesetzt hat.

Aber geht es überhaupt um die Ukraine? Ich befürchte, es geht um viel, viel mehr. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs erleben wir eine militärische Neuaufteilung von Macht- und Einflusssphären zwischen den USA (plus EU), China und Russland. Und wir in Europa haben halt den geografischen Schwarzen Peter gezogen. Wie es weitergeht? Seit Tagen verfolge ich die Nachrichten, die Berichte im Internet und spüre die tiefe Verunsicherung vieler Menschen, denen es geht wie mir: Mit Sorge habe ich in den letzten Jahren die verbale und reale Aufrüstung beobachtet und trotzdem gehofft, dass niemand mehr mit Panzern und Haubitzen Grenzen in Europa verschiebt.

Die Hoffnung hat getrogen. Was aber bleibt, ist die tiefe Überzeugung, dass der Krieg, jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist. Wenn wir die Geißel des Krieges nicht überwinden, werden wir unsere Zukunft auf diesem Planeten nicht sichern können. Als die Pandemie begann, hatte ich kurz gedacht, dass diese globale Katastrophe zusammen mit dem drohenden Kippen des Klimas aufrütteln und zur Kooperation zwingen könnte. Wir müssen aufhören, die Schätze der Erde und den Erfindungsgeist der Menschen an Tod und Verderben zu verschwenden. Wir brauchen den ganzen Reichtum und unsere vereinigte Intelligenz, um diesen kleinen blauen Planeten als Lebensraum für uns zu erhalten. Wenn jetzt um die letzten Ressourcen, Handelswege und Märkte gekämpft wird, verlieren wir alle, zumindest alle, die nicht über die Machtinstrumente verfügen, sich in diesem Kampf zu behaupten.

Die Ukraine ist nicht der Anfang. Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Armenien/Aserbaidschan, Georgien – überall hier waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Fokus, sondern die von Groß- und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe, Handelswege. Inzwischen geht es immer häufiger auch um Land für die Agroindustrie und Investitionsmöglichkeiten für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzwirtschaft. Das Ganze wird begleitet von einem nationalistischen Trommelfeuer auf die Gehirne der Menschen, von Feindbildkonstruktionen und Kriegspropaganda. Viele trauen keinen Nachrichten, keinen Politiker*innen mehr, weil sie schon zu oft erlebt haben, wie Kriegsgründe herbeigelogen wurden. In solch einer Situation finde ich es immer wieder hilfreich, sich mit den Grundsätzen der Kriegspropaganda vertraut zu machen, die stets ähnlichen Mustern folgen. Eine Übersicht findet ihr hier.

Auch, wenn wir alle besorgt oder sogar verängstigt sind, müssen wir uns klar machen, dass Angst uns handlungsunfähig machen kann. Dabei erfordern gefährliche Zeiten, dass wir unsere Handlungsoptionen genau analysieren und uns nicht von der Angst in Verhaltensweisen treiben lassen, die am Ende die Gefahr noch vergrößern. Was uns in diesem Moment Hoffnung geben kann, sind kluge Beiträge wie der des kenianischen Botschafters im Weltsicherheitsrat, der dem russischen Expansionismus das Beispiel Afrikas entgegenstellte, eines Kontinents, in dem kein einziges Land seine Grenzen selbst bestimmen konnte und wo diese fast immer Menschen trennen, die sich als ein Volk verstehen und dieselbe Sprache sprechen. Er machte deutlich, dass es keine Legitimation dafür gibt, solche Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Vielleicht sollten wir Afrika als den entwickelten Kontinent bezeichnen.

Hoffnung geben auch die mutigen Menschen auf beiden Seiten der Kampflinien, die sich dem Krieg entgegenstellen. Heute waren in russischen Städten Zehntausende auf den Straßen. Und auch in der Ukraine melden sich Pazifist*innen zu Wort gegen den Krieg. Ihnen gehören unsere Unterstützung und Solidarität, denn es gibt nichts Gefährlicheres, als mitten im Krieg dem Morden zu widersprechen. Mord? Sagte ich Mord? Das wusste schon Cyprian von Karthago im 3. Jahrhundert:

„Der Mord ist ein Verbrechen, wenn ein einzelner ihn begeht; aber man ehrt ihn als Tugend und Tapferkeit, wenn ihn viele begehen! Also nicht mehr Unschuld sichert Straflosigkeit zu, sondern die Größe des Verbrechens!“.

Um wieviel mehr gilt das im 21. Jahrhundert, in dem die mächtigsten Menschen der Welt über die Mittel verfügen, die Menschheit zurück in die Steinzeit zu bomben? 

Wir müssen diesen Mächtigen die gefährlichen Mittel aus der Hand nehmen und ihnen die Macht entziehen, etwas so zutiefst irrationales und menschenfeindliches wie einen Krieg zu beginnen.

Ich wünsche uns allen dafür Kraft, Mut und Gelassenheit – auch in diesen Zeiten.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Habeck fällt um!

 

Noch vor der Bundestagswahl fand Robert Habeck es richtig und wichtig, die Patente auf Impfstoffe, Medikamente und Medizinprodukte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auszusetzen und damit ärmeren Ländern die eigene Produktion zu erleichtern. Nach der Wahl sprach er mit Biontech - und nur mit Biontech - und änderte seine Meinung. DIE LINKE sagt: Solidarität ist der Weg aus der Pandemie! Patente aufheben!

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Gebt endlich die Patente frei!

 

Am 16. Februar 2022 hatte der Gesundheitsausschuss im Bundestag zu einer Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben" geladen. Die Forderung: die Bundesregierung soll endlich den Trips Waiver der WTO aktiv unterstützen.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten

 

Zur aktuellen Debatte um die Einführung der allgemeinen Impfpflicht positionieren sich DIE LINKE Bundestagsabgeordneten, Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Martina Renner.

Sie halten dabei fest: „Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir zwar im Grundsatz ab, aber im Ausnahmefall ist sie zur Überwindung der Corona-Pandemie unumgänglich, um Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge abzuwenden.“

Sie betonen allerdings gleichzeitig: „Dass wir heute in einer Situation sind, in der eine gesetzliche Verpflichtung dafür notwendig ist, dass Menschen sich selbst und andere durch die Impfung schützen, ist auch Ausdruck einer irrlichternden und immer wieder fehlerhaften Pandemiepolitik in den letzten zwei Jahren.“  

Die Positionierung im Wortlaut:

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Rede im Bundestag: Neue Corona-Regeln, neue Unsicherheiten

17. Februar 2022
Rede im Bundestag

 

Impfungen sind das wichtigste Mittel, um aus der Pandemie herauszukommen. Ebenso wichtig ist jedoch das Vertrauen der Bevölkerung. Und da hat nicht nur die Union, sondern auch die Bundesregierung akuten Nachholbedarf. Weiterlesen

 

Vogler fordert Schreddermoratorium für TSG-Akten

10. Februar 2022
Pressemitteilung

 

Die Ampel-Koalition verpflichtet sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Abschaffung des transfeindlichen Transsexuellengesetzes (TSG) und seine Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Dennoch plant sie offenbar nicht, auch die Akten der Opfer des TSG vor der routinemäßigen Vernichtung zu sichern. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Solidarität mit den Pflegekräften in NRW!

1. Februar 2022

 

Kathrin Vogler hielt am Samstag, 29. Januar 2022, eine Rede auf der Düsseldorfer Kundgebung gegen die Pflegekammer NRW. Sie würdigte die Aktion "Notruf", mit der 700 Beschäftigte aus den Unikliniken des Landes bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung nach Tarif fordern - mit einem Ultimatum von 100 Tagen, das am 1. Mai endet. Weiterlesen

 

DIE LINKE. will mehr Friedensaktivitäten

10. Februar 2022

 

Am 08. Feb. diskutierte Kathrin Vogler mit den Genossinnen und Genossen der DIE LINKE Wuppertal im Rahmen einer Mitglieder-Versammlung über Friedenspolitik. Dabei konnte sie zu vielen aktuellen tagespolitischen Themen Stellung beziehen: deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, NordStream2 oder NATO-Osterweiterung. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.mdb@bundestag.de. 

Zum Nachhören gibt es die Sprechstunden als Podcast bei spotify und itunes

 

28. Februar 2022, 19:00 Uhr: 
Nachgefragt:  Macht Armut krank und Krankheit arm? 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Prof. Dr. Gerhard Trabert, Sozialmediziner und zuletzt Bundespräsidentschaftskandidat

Die Themenfelder Gesundheit und Soziales stehen in einer unmittelbaren Verbindung zueinander. In Deutschland sterben diejenigen früher, die weniger Geld haben. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, DIE LINKE, fragt nach: "Macht Armut krank und Krankheit arm? Wie kann unser Gesundheitssystem solidarischer und menschenorientierter werden?" Als Gesprächspartner konnte sie dafür den Professor für Sozialmedizin, Prof. Dr. Gerhard Trabert, gewinnen. Er versorgt u. a. mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ wohnungslose und nicht krankenversicherte Menschen.

Veranstaltung bei Facebook: fb.me/e/5jNxKAgEe

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
16. - 20. Mai 2022

 

 

taz Talk zur Neuregelung der Sterbehilfe
18. Mai 2022, 19:00 Uhr, taz

 

 

Diskussionsrunde zum Themenfokus „Telemedizin als strategische Aufgabe“

19. Mai 2022

 

im Rahmen des Nationalen Fachkongress Telemedizin der DGTelemed nimmt Kathrin Vogler an einer Diskussionsrunde teil:  o N.N., MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (angefragt) o Maximilian Funke-Kaiser, MdB, FDP-Fraktion o Dr. Georg Kippels, MdB, CDU-Fraktion o Matthias Mieves, Berichterstatter für das Thema Digitalisierung in der AG Gesundheit der… Weiterlesen

 

Nachgefragt: freiheitlich und demokratisch – Wie steht es um Zivilgesellschaft und Institutionen in Deutschland?    Sprechstunde
23. Mai 2022, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
30. Mai - 3. Juni 2022

 

 

 
 

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