Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag DIE LINKE "Patente jetzt freigeben"

Am 16. Februar 2022 hatte der Gesundheitsausschuss im Bundestag zu einer Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben" geladen. Die Forderung: die Bundesregierung solle endlich den Trips Waiver der WTO aktiv unterstützen.

 

Mittwoch, 16. Februar 2022
14:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Anhörung im Bundestag zum  Antrag der Fraktion DIE LINKE:

"Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben".

Die Anhörung wurde live auf  bundestag.de übertragen; hier geht's zur Aufzeichnung.

Die Fraktion DIE LINKE war in der Anhörung vertreten durch

Kathrin Vogler, Obfrau, und Ates Gürpinar, Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss.
 

Die Sachverständigen der Fraktion und ihre Stellungnahmen:

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Pressemitteilung Kathrin Vogler

Patentfreigabe für Impfstoffe -
Anhörung im Bundestag

"Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Dass der Bundeswirtschaftsminister die Patentfreigabe jetzt doch nicht mehr vertritt, nachdem er mit der Pharmaindustrie gesprochen hat, ist ein klarer Bruch von Wahlversprechen", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Vogler weiter: "Wir müssen viel mehr tun, um weltweit den Impfturbo zu zünden. Das geht aber nicht, solange die Profite der Pharmaindustrie wichtiger sind als das Recht auf Gesundheit. Schon vor über einem Jahr haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation beantragt, zeitlich begrenzt für die Dauer der Pandemie die Patente auf Impfstoffe, Arzneimittel und Medizintechnik auszusetzen, den sogenannten TRIPS Waiver. Viele Hersteller weltweit stehen in den Startlöchern, um Impfstoffe, Beatmungstechnik und Tests herzustellen. Sie dürfen es aber nicht - wegen der Patente.

Die Linke steht mit ihrem Antrag, die Patente freizugeben, an der Seite von nahezu allen Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen, 140 Nobelpreisträgern und Ex-Regierungschefs und sogar von Papst Franziskus und US-Präsident Biden."

 

Presse-Echo:

heise online, 17.02.2022: Experten im Bundestag: Öffentliches Geld, öffentliche Impfstoffe
taz, 15.02.2022: Anhörung im Gesundheitsausschuss: Was für und was gegen die Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen spricht ...

 

In der 1. Lesung zum Antrag, am 9. Dezember 2021, hielt Kathrin Vogler die Rede für die Linksfraktion.