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Gläserne Abgeordnete

1. Meine Selbstverpflichtung

Gemeinsam mit bisher über 30 anderen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag habe ich einen Verhaltenskodex gegen Korruption und Lobbyismus unterschrieben, der deutlich über die Verhaltensregeln und Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags hinaus geht. Er umfasst u.a. auch die Veröffentlichung sämtlicher Lobbyistenkontakte.

Ich meine, dass die Bürgerinnen und Bürger, die uns Abgeordnete anständig bezahlen, auch den Anspruch auf unsere volle Arbeitsleistung haben. Jede Krankenschwester muss sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen. Manche Abgeordneten hingegen scheinen das Bundestagsmandat eher als Nebentätigkeit zu betreiben, neben einer Reihe von Vorstandsämtern, Vorträgen, Veröffentlichungen und/oder Aufsichtsratsmandaten, deren Erträge die Abgeordnetendiäten teilweise sogar übersteigen. 

Für mich kommt das nicht infrage: Nebentätigkeiten werde ich daher vollständig und Einkommen daraus auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Mein Mann hat freundlicherweise zugestimmt, auch unseren gemeinsamen Steuerbescheid zu veröffentlichen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. 

Abweichende Daten zwischen dem Steuerbescheid und der Auflistung auf dieser Seite, was die Spenden angeht, haben ihre Ursache darin, dass im Steuerbescheid nur Spenden an gemeinnützige Organisationen auftauchen, nicht etwa die 230 Euro im Monat an den Fraktionsverein oder an Initiativen, die nicht gemeinnützig anerkannt sind. Auch Beiträge und Spenden für meine Partei sind nur bis 3.300 Euro jährlich steuerlich relevant.

 

2. Mein Einkommen

Als Abgeordnete erziele ich Einkünfte aus der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 9.541,74  Euro. Diese ist steuerpflichtig, d.h. als Verheiratete mit einem Kind zahlen wir monatlich etwa 1800 Euro Steuern. Die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostet derzeit 750,38 Euro, von denen der Bundestag die Hälfte erstattet.

Daneben hatte ich Einkünfte aus Tantiemen der Verwertungsgesellschaft VG Wort. 2016 waren das überschaubare 59 Euro.

Für mandatsbedingte Ausgaben (Betrieb von Büros, Öffentlichkeitsarbeit, Reisen usw.) steht mir eine Aufwandspauschale von zurzeit 4.318,38 Euro zur Verfügung. Diese ist steuerfrei, im Gegenzug kann ich aber keine Werbungskosten bei der Steuer geltend machen.

Nähere Informationen über diese die Abgeordnetenentschädigung finden Sie auch unter auf der Website des Deutschen Bundestags: http://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten

 

3. Ungefähre monatliche Ausgaben für politische Arbeit*:

Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge
und Spenden an diverse Parteigliederungen

ca.1870 Euro

Mitgliedsbeitrag Fraktionsverein 

230 Euro

Gewerkschaftsbeitrag

40 Euro

Spenden und Mitgliedsbeiträge an Initiativen,
Organisationen, etc. siehe Extra-Aufstellung

ca. 1020 Euro

Miete + NK für Wahlkreis- und BürgerInnenbüros
in Emsdetten, Paderborn und Hamm

1.180 Euro

Betriebskosten Büros

ca. 200 Euro

Miete Wohnung Berlin

420 Euro

Reisekosten (v.a. Impfungen,
Übernachtungen, Tagungsgebühren etc.)

ca. 200 Euro

Betriebskosten PKW und Anhänger
für die Wahlkreisarbeit (Steuern, Versicherung,
Reparaturen, Benzin, Stellplatzmiete)

ca. 300 Euro

Öffentlichkeitsarbeit

ca. 150 Euro

Zwischensumme

5.610 Euro

Rücklage für größere Anschaffungen,
Kampagnen, Aktionen etc.

500 Euro

Summe

6.110 Euro

*Diese Aufstellung ist eine Momentaufnahme aus gerundeten Daten von 2016. Unser Steuerbescheid für 2016 wird nach Eingang umgehend veröffentlicht.

 


 

Aufstellung Spenden 2016

 

12.281,00 Euro für Vereine und Initiativen:

Ärzte ohne Grenzen, BBU, Bund für Soziale Verteidigung, Detten rockt e.V., DFG-VK-Bildungswerk NRW e.V., DJH, DMSG NRW, Dt. Parkinson-Vereinigung, EMS e.V., fraktionsverein.de, Frauenstr. 24 e.V., Freunde des Münsterlands, Friedensinitiativen in Münster, Förderverein Pro Asyl e.V., Forum Ziviler Friedensdienst, Georgswerk Duisburg-Marxloh, Gen-ethisches Netzwerk, Gesundheit und 3. Welt e.V., Gesundheitsstadt Emsdetten, IALANA, Institut Solidarische Moderne. IPPNW, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lobby Control, MEzis e.V. – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte, Pax An e.V., SoLi e.V., Solidarität International, VDK Sozialverband, Verein Zivile Konfliktbearbeitung e.V., Wikimedia e.V.

22.398,00 Euro für Parteigliederungen

 

Gesamtsumme der Beiträge und Spenden 2016:                                              

34.679,00 Euro

 

Kathrin Vogler