Gläserne Abgeordnete

1. Meine Selbstverpflichtung

Gemeinsam mit bisher über 30 anderen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag habe ich einen Verhaltenskodex gegen Korruption und Lobbyismus unterschrieben, der deutlich über die Verhaltensregeln und Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags hinaus geht. Er umfasst u.a. auch die Veröffentlichung sämtlicher Lobbyistenkontakte.

Ich meine, dass die Bürgerinnen und Bürger, die uns Abgeordnete anständig bezahlen, auch den Anspruch auf unsere volle Arbeitsleistung haben. Jede Krankenschwester muss sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen. Manche Abgeordneten hingegen scheinen das Bundestagsmandat eher als Nebentätigkeit zu betreiben, neben einer Reihe von Vorstandsämtern, Vorträgen, Veröffentlichungen und/oder Aufsichtsratsmandaten, deren Erträge die Abgeordnetendiäten teilweise sogar übersteigen. 

Für mich kommt das nicht infrage: Nebentätigkeiten werde ich daher vollständig und Einkommen daraus auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Mein Mann hat freundlicherweise zugestimmt, auch unseren gemeinsamen Steuerbescheid zu veröffentlichen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. 

Abweichende Daten zwischen dem Steuerbescheid und der Auflistung auf dieser Seite, was die Spenden angeht, haben ihre Ursache darin, dass im Steuerbescheid nur Spenden an gemeinnützige Organisationen auftauchen, nicht etwa die 230 Euro im Monat an den Fraktionsverein oder an Initiativen, die nicht gemeinnützig anerkannt sind. Auch Beiträge und Spenden für meine Partei sind nur bis 3.300 Euro jährlich steuerlich relevant.

2. Mein Einkommen

Als Abgeordnete erziele ich aktuell (2024) Einkünfte aus der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 10.591,70 Euro. Diese ist steuerpflichtig, d.h. als Verheiratete mit einem Kind in der Ausbildung zahlen wir monatlich etwa 2.900 Euro Einkommensteuern. Die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostet derzeit 965,14 Euro, von denen der Bundestag die Hälfte erstattet.

Daneben hatte ich Einkünfte als Autorin aus Tantiemen der Verwertungsgesellschaft VG Wort. 2022 waren das überschaubare 78 Euro.

Für mandatsbedingte Ausgaben (Betrieb von Büros, Öffentlichkeitsarbeit, Reisen usw.) steht mir eine Aufwandspauschale von zurzeit 5.051,54 Euro zur Verfügung. Diese ist steuerfrei, im Gegenzug kann ich aber keine Werbungskosten bei der Steuer geltend machen.

Nähere Informationen über diese die Abgeordnetenentschädigung finden Sie auch unter auf der Website des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten 

 

3. Ungefähre monatliche Ausgaben für politische Arbeit*:

Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge
und Spenden an diverse Parteigliederungen

ca. 2.250 Euro

Mitgliedsbeitrag Fraktionsverein 

230 Euro

Gewerkschaftsbeitrag

40 Euro

Spenden und Mitgliedsbeiträge an Initiativen,
Organisationen, etc. siehe Extra-Aufstellung

ca. 1.000 Euro

Miete + NK für Wahlkreis- und BürgerInnenbüros
in Emsdetten, Paderborn und Hamm

1.000 Euro

Betriebskosten Büros, Bewirtung von Gästen etc.

ca. 200 Euro

Miete Wohnung Berlin

450 Euro

Reisekosten (v.a. Impfungen,
Übernachtungen, Tagungsgebühren etc.)

ca. 200 Euro

Betriebskosten PKW und Anhänger
für die Wahlkreisarbeit (Steuern, Versicherung,
Reparaturen, Benzin, Stellplatzmiete)

ca. 350 Euro

Öffentlichkeitsarbeit

ca. 500 Euro

 

 

Summe

6.220 Euro

*Diese Aufstellung ist eine Momentaufnahme aus gerundeten Daten von 2023 auf der Basis des Steuerbescheids für 2022.

 


 

Aufstellung Spenden 2022:

10.927,00 Euro für gemeinnützige Vereine und Initiativen:

Peace Brigades International, medico international, VVN-BdA, Quarteera e.V., Signale e.V., Lobbycontrol, E.M.S. e.V., sanktionsfrei e.V., Aktion psychisch Kranke e.V., See Eye,  Verein Zivile Konfliktbearbeitung, Bund für Soziale Verteidigung, Friedensinitiativen in Münster, Förderverein Frieden, IPPNW, Georgswerk Duisburg, Alois Stoff Bildungswerk NRW, Förderverein für kritischen Journalismus, Rüstungsinformationsbüro, Parkinson-Forum Kreis Steinfurt, DMSG, DJH, VdK, Institut Solidarische Moderne, MEzis - Initiative unbestechlicher Ärzt*innen, BBU.

Größter Spendenempfänger ist das Georgswerk Duisburg, das mit meiner Spende von 7200 Euro jährlich einen Ausbildungsplatz für einen Jugendlichen im benachteiligten Stadtteil Marxloh eingerichtet hat. Ich bin stolz, dass inzwischen der zwei Azubis aus diesem Projekt ihren Abschluss gemacht haben und mit vielen weiteren Plänen in die Zukunft gestartet sind!

2.760 Euro gingen an den Fraktionsverein zur Förderung sozialer, kultureller und politischer Projekte und Initiativen. (www.fraktionsverein.de)

25.147,00 Euro für Parteigliederungen

 

Gesamtsumme der Beiträge und Spenden 2022:

39.357 Euro

 

Kathrin Vogler

Steuerbescheide