Gläserne Abgeordnete
1. Meine Selbstverpflichtung
Gemeinsam mit bisher über 30 anderen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag habe ich einen Verhaltenskodex gegen Korruption und Lobbyismus unterschrieben, der deutlich über die Verhaltensregeln und Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags hinaus geht. Er umfasst u.a. auch die Veröffentlichung sämtlicher Lobbyistenkontakte.
Ich meine, dass die Bürgerinnen und Bürger, die uns Abgeordnete anständig bezahlen, auch den Anspruch auf unsere volle Arbeitsleistung haben. Jede Krankenschwester muss sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen. Manche Abgeordneten hingegen scheinen das Bundestagsmandat eher als Nebentätigkeit zu betreiben, neben einer Reihe von Vorstandsämtern, Vorträgen, Veröffentlichungen und/oder Aufsichtsratsmandaten, deren Erträge die Abgeordnetendiäten teilweise sogar übersteigen.
Für mich kommt das nicht infrage: Nebentätigkeiten werde ich daher vollständig und Einkommen daraus auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Mein Mann hat freundlicherweise zugestimmt, auch unseren gemeinsamen Steuerbescheid zu veröffentlichen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Abweichende Daten zwischen dem Steuerbescheid und der Auflistung auf dieser Seite, was die Spenden angeht, haben ihre Ursache darin, dass im Steuerbescheid nur Spenden an gemeinnützige Organisationen auftauchen, nicht etwa die 230 Euro im Monat an den Fraktionsverein oder an Initiativen, die nicht gemeinnützig anerkannt sind. Auch Beiträge und Spenden für meine Partei sind nur bis 3.300 Euro jährlich steuerlich relevant.
2. Mein Einkommen
Als Abgeordnete erziele ich Einkünfte aus der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 10.083,47 Euro. Diese ist steuerpflichtig, d.h. als Verheiratete mit einem Kind in der Ausbildung zahlen wir monatlich etwa 2750 Euro Steuern und Solidaritätszuschlag. Die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostet derzeit 841,74 Euro, von denen der Bundestag die Hälfte erstattet.
Daneben hatte ich Einkünfte aus Tantiemen der Verwertungsgesellschaft VG Wort. 2019 waren das überschaubare 35 Euro.
Für mandatsbedingte Ausgaben (Betrieb von Büros, Öffentlichkeitsarbeit, Reisen usw.) steht mir eine Aufwandspauschale von zurzeit 4.560,59 Euro zur Verfügung. Diese ist steuerfrei, im Gegenzug kann ich aber keine Werbungskosten bei der Steuer geltend machen.
Nähere Informationen über diese die Abgeordnetenentschädigung finden Sie auch unter auf der Website des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten
3. Ungefähre monatliche Ausgaben für politische Arbeit*:
Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge | ca.2.000 Euro |
Mitgliedsbeitrag Fraktionsverein | 230 Euro |
Gewerkschaftsbeitrag | 40 Euro |
Spenden und Mitgliedsbeiträge an Initiativen, | ca. 900 Euro |
Miete + NK für Wahlkreis- und BürgerInnenbüros | 1.000 Euro |
Betriebskosten Büros, Bewirtung von Gästen etc. | ca. 200 Euro |
Miete Wohnung Berlin | 420 Euro |
Reisekosten (v.a. Impfungen, | ca. 200 Euro |
Betriebskosten PKW und Anhänger | ca. 350 Euro |
Öffentlichkeitsarbeit | ca. 200 Euro |
Zwischensumme | 5.540 Euro |
Rücklage für größere Anschaffungen, | 300 |
Summe | 5.740 Euro |
*Diese Aufstellung ist eine Momentaufnahme aus gerundeten Daten von 2020 auf der Basis des Steuerbescheids für 2019.
Aufstellung Spenden 2019:
10.927,00 Euro für Vereine und Initiativen:
Seawatch, Kindernothilfe, Verein Zivile Konfliktbearbeitung, Bund für Soziale Verteidigung, Mobil mit Behinderung e.V., Friedensinitiativen in Münster, Förderverein Frieden, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, ICAN, IPPNW, Georgswerk Duisbung, DFG-VK Bildungswerk NRW, Förderverein für kritischen Journalismus, Rüstungsinformationsbüro, Parkinson-Forum Kreis Steinfurt, DMSG, DJH, VdK, VVN-BdA, Institut Solidarische Moderne, MEzis - Initiative unbestechlicher Ärzt*innen, BBU, Kinderlächeln, Friedens- und Zukunftswerkstatt.
Größter Spendenempfänger ist das Georgswerk Duisburg, das mit meiner Spende von 7200 Euro jährlich einen Ausbildungsplatz für einen Jugendlichen im benachteiligten Stadtteil Marxloh eingerichtet hat. Ich bin stolz, dass inzwischen der erste Azubi aus diesem Projekt seinen Abschluss gemacht hat und mit vielen weiteren Plänen in die Zukunft gestartet ist!
24.983,00 Euro für Parteigliederungen
Gesamtsumme der Beiträge und Spenden 2019:
38.670 Euro (incl. Fraktionsverein)
Kathrin Vogler