Nach dem Karlsruher Urteil verhängte das Finanzministerium erst eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus, mit katastrophalen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampelkoalition… Weiterlesen

Vortag von Kathrin Vogler, MdB | DIE LINKE im Bundestag Sprecherin für Gesundheitspolitik und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE | Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und einem Einstiegsvortrag von Ants Kiel (Diplom-Pädagoge, Fachstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (LKS Süd) beim BBZ "lebensart" e.V. zu LSBTI*… Weiterlesen