Reden im Bundestag

Parlamentarische Aktivitäten

Drucksache Nr.20//13079 - Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.. Weiterlesen

Berlin und der Bundestag

Kathrin Vogler kritisiert die Krankenhausreform und insbesondere die Kommunikation. Die Fallpauschalen werden eben nicht abgeschafft, auch weiterhin werden Krankenhäuser bevorzugt die Patient:innen behandeln, die ihnen möglichst viel Geld bringen. Das ist nicht gerecht! Weiterlesen