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Reden im Bundestag

Rede im Bundestag

Rede: Zivile Friedenspolitik ins Zentrum der Außenpolitik stellen

Die Leitlinien Krisenprävention sollen ein friedenspolitisches Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Trotz einzelner guter Ansätze können sie das nicht leisten: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten, eigenes Handeln, das Krisen verschärft (etwa die ungerechte Handelspolitik oder Rüstungsexporte), endlich abzustellen und sie will letztlich zivile Instrumente in eine militärische Strategie einbinden. Stattdessen wäre es nötig, zivile Konfliktbearbeitung stärker zu fördern und in ihrer Eigenständigkeit zu stärken. Weiterlesen

Parlamentarische Aktivitäten

Kathrin Vogler

Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration

Drucksache Nr.18//13586 - Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt. Weiterlesen

Berlin und der Bundestag

Mahnaktion für tote Flüchtlinge im Mittelmeer

Mahnaktion für tote Flüchtlinge im Mittelmeer. (Foto: DIE LINKE. im Bundestag)

Am Dienstag, den 5. September 2017, wurde ein 100 Meter langes Transparent mit der Auflistung von 17.306 toten Flüchtlingen, die vor allem im Mittelmeer bis 2012 ums Leben kamen, vor dem Brandenburger Tor als Erinnerung und Mahnung einer unmenschlichen Politik, die diese Toten mitverursacht, ausgelegt. Weiterlesen