Reden im Bundestag
NEIN zu EUTM Mali!
Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt... Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesver-fassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Über-prüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Ents
Drucksache Nr.19//22726 - Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit... Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
Neuer Praktikant im Büro Vogler
Seit Montag hat das Team Vogler Verstärkung: Robin Epskamp, ein junger Genosse aus Bielefeld, unterstützt Kathrin Voglers friedenspolitisches Engagement gegen das US-Manöver Defender Europe 2020 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Hier stellt er sich selbst vor: Weiterlesen
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