Reden im Bundestag
Mehr Vertrauen in die Organspende ist erforderlich, damit Solidarität entsteht.
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich heute für die Zustimmungslösung bei der Organspende ausgesprochen. Die doppelte Widerspruchslösung, bei der alle Bürger erst einmal automatisch als Spender gelten und die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt hat, ist abgelehnt worden. Ein großer Erfolg für die interfraktionelle... Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Die menschenrechtliche Lage Geflüchteter in libyschen Gefangenenlagern und die Rolle des UNHCR
Drucksache Nr.19//16308 - Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar... Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
Haushaltsantrag der Linkfraktion: Mehr Geld für eine zivile Außenpolitik!
Gemeinsam mit ihrer Fraktion DIE LINKE fordert Kathrin Vogler in ihrem Entschließungsantrag (19/15469) zum Bundeshaushalt 2020 mehr Geld für Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung und für Maßnahmen der Friedensförderung. Weiterlesen