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Reden im Bundestag

Statt „Ertüchtigung“ und Aufrüstung: Gerechtigkeit und Frieden für Mali und Sahel!

EU und Bundeswehr instrumentalisieren die Sahelstaaten als Bollwerke gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Im Rahmen von EUTM werden Polizei- und Militärkräfte afrikanischer Unrechtsregime „ertüchtigt“ und bewaffnet, die nicht selten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. An der Ausbildung solcher Unsicherheitskräfte sollte sich die Bundeswehr nicht mehr beteiligen! Weiterlesen

Parlamentarische Aktivitäten

Kathrin Vogler

Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer

Drucksache Nr.19//3371 - Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017. Weiterlesen

Berlin und der Bundestag

von JuPa Teilnehmerin Anne

Erfahrungsbericht Jugend und Parlament 2018 - Teil 2

Vom 23. bis zum 26. Juni 2018 nahm ich gemeinsam mit ungefähr 330 anderen Jugendlich an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. In diesem geht es darum jungen Menschen die Arbeit im Parlament näher zu bringen, indem wir fiktive Gesetzentwürfe beraten und beschließen konnten. Zuvor wurde jeder einer fiktiven Partei zugeordnet, der BP, der konservativen „Bewahrungspartei", der GP, der „Gerechtigkeitspartei" oder wie ich der PEV, der „Partei für Engagement und Verantwortung“. So konnte es... Weiterlesen