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Reden im Bundestag

Rede im Bundestag

NEIN zur Afghanisierung der Außenpolitik, NEIN zum Bundeswehreinsatz in Mali!

Die Bundesregierung hat auch aus der Niederlage in Afghanistan nicht gelernt, dass Militärinterventionen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind und hält weiter an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest. Kathrin Vogler: "Auch im Sahel kann eine Friedensperspektive nur zivil gestaltet werden. Deshalb: NEIN zu MINUSMA!" Weiterlesen


Rede im Bundestag: Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden!

Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Die Bundeswehr ist Teil dieser Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen. Weiterlesen


Rede im Bundestag: Der Tod gehört zum Leben, aber er sollte nicht auf dem freien Markt gehandelt werden

Menschen, die nicht mehr leben wollen, sind besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. Deshalb muss der §217 StGB durch eine Ausnahmeregelung ergänzt werden. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Mediation steht im Widerspruch zu militärischen Lösungen!

Kathrin Vogler heute in ihrer Rede im Bundestag: Mediation ist ein wichtiges Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten. Die Bundesregierung hat ihr Engagement in diesem Bereich zwar verstärkt, was ihre Glaubwürdigkeit als Akteur im Bereich der Mediation jedoch schwächt: Rüstungsexporte, Aufrüstung und Auslandseinsätze. Weiterlesen


Rede im Bundestag: Stoppt den Bundeswehr-Einsatz mit UNMISS in Südsudan!

UNMISS bildet ex-Milizionäre aus für den Dienst im Militär, in der Polizei und im Geheimdienst, anstatt sie zu entwaffnen und in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Dieser Ansatz ist falsch! Die ehemaligen Kämpfer brauchen zivile Jobs, von denen sie leben können. Nur so hat das Land eine Chance auf Frieden. Weiterlesen


Rede im Bundestag: „Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Frieden schaffen ohne Waffen!“

Kathrin Voglers Rede heute im Bundestag zum TOP 21, „Europäische und deutsche Sahelpolitik“: Eine europäische und deutsche Sahel-Politik muss zivil und deeskalierend sein, also genau das Gegenteil von dem, was sie jetzt ist. Deshalb fordert DIE LINKE: „Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Frieden schaffen ohne Waffen!“ Weiterlesen


Rede im Bundestag: "Die Bundesregierung muss mit dem kolonialen Erbe brechen!"

"Verantwortung übernehmen für koloniales Unrecht heißt für uns: Bundeswehr abziehen, gerechte Wirtschaftsbeziehungen ermöglichen und Friedensprozesse zivil unterstützen", konstatierte Kathrin Vogler heute in ihrer Rede im Bundestag. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Rede im Bundestag: "20 Jahre UN-Resolution 1325: Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen!"

Die UN-Resolution 1325, die der Sicherheitsrat am Samstag vor 20 Jahren beschloss, verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und sie bei der Vorbeugung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Weiterlesen


Rede im Bundestag

NEIN zu EUTM Mali!

Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt... Weiterlesen


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Schluss mit den Militäreinsätzen, auch in Mali!

Obwohl sich die Situation in Mali immer weiter verschlechtert, soll der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats MINUSMA wieder verlängert werden. Aber statt einer massiven ausländischen Militärpräsenz braucht auch Mali jetzt zivile und medizinische Unterstützung. Altruismus, Solidarität und Kooperation ebnen den Weg für gewaltfreie... Weiterlesen


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