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Reden im Bundestag

Rede im Bundestag

NEIN zu EUTM Mali!

Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Schluss mit den Militäreinsätzen, auch in Mali!

Obwohl sich die Situation in Mali immer weiter verschlechtert, soll der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats MINUSMA wieder verlängert werden. Aber statt einer massiven ausländischen Militärpräsenz braucht auch Mali jetzt zivile und medizinische Unterstützung. Altruismus, Solidarität und Kooperation ebnen den Weg für gewaltfreie... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Somalia braucht Frieden und humanitäre Hilfe, nicht die Bundeswehr!

Somalia kämpft gegen Hunger, Kriegsfolgen und die Auswirkungen des Klimawandels. Anstatt das Bundeswehrmandat im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu verlängern, sollte die Bundesregierung damit aufhören, Waffenexporte an die saudisch geführte Kriegskoalition für den Stellvertreterkrieg im Jemen zu genehmigen. Und: Weiterlesen


Eine friedliche Außenpolitik braucht keinen Nationalen Sicherheitsrat!

Kathrin Vogler fordert am 11.03.2020 im Bundestag: "Statt eines geheim tagenden Gremiums zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr brauchen wir Abrüstung, Entspannung und Friedenspolitik!" Weiterlesen


Patienten müssen vor schadhaften Medizinprodukten besser geschützt werden - Medizinproduktegesetz der Bundesregierung ist unzureichend

Zerbröckelnde künstliche Hüften, giftige Brustimplantate, Herzschrittmacher, die Schocks auslösen - Patientinnen und Patienten sind sehr oft Gefahren durch schadhafte Medizinprodukte ausgesetzt. Kathrin Vogler zum neue Medizinproduktegesetz der Bundesregierung, bei dem der Patientenschutz deutlich besser ausgestaltet sein könnte. Weiterlesen


Steigende Anforderungen an die Auswärtigen Angelegenheiten: Ein neues Bundesamt könnte hilfreich sein

Kathrin Voglers Rede am 4.3. im Plenum zu TOP 5: „Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten“: „In der humanitären Hilfe, der zivilen Krisenprävention und der Auswärtigen Kulturpolitik steigen die Anforderungen. Deswegen begrüßt Die Linke, wenn diese Aufgaben künftig effizienter in einer eigenen Behörde bearbeitet werden können.“ Weiterlesen


Rede im Deutschen Bundestag

Statt Bundeswehreinsatz: Friedensprozess im Südsudan unterstützen!

Am 12.2.2020 debattierte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Die Konfliktlagen im jüngsten Staat der Welt bieten genug anspruchsvolle zivile Herausforderungen für die Bundesregierung. Der Bundeswehreinsatz ist nicht hilfreich. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Mehr Vertrauen in die Organspende ist erforderlich, damit Solidarität entsteht.

Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich heute für die Zustimmungslösung bei der Organspende ausgesprochen. Die doppelte Widerspruchslösung, bei der alle Bürger erst einmal automatisch als Spender gelten und die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt hat, ist abgelehnt worden. Ein großer Erfolg für die interfraktionelle... Weiterlesen


Beschäftigte brauchen starke Schutzrechte gegen Ausbeutung und Entrechtung!

Die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte stören das Kapital bei der Verwirklichung seiner Profitinteressen. Deswegen brauchen Beschäftigte starke Schutzrechte, um sich gegen Ausbeutung und Entrechtung zu wehren. Kathrin Voglers Rede im Bundestag zum Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine. Weiterlesen


Gaststaatgesetz für internationale Einrichtungen

Kathrin Voglers Rede zum Gaststaatgesetz für internationale Einrichtungen, das internationalen NGOs in Deutschland unnötige bürokratische Stolpersteine aus dem Weg räumen soll (zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs, Tagesordnungspunkt 19 am Donnerstag). Weiterlesen