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Reden im Bundestag

Beschäftigte brauchen starke Schutzrechte gegen Ausbeutung und Entrechtung!

Die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte stören das Kapital bei der Verwirklichung seiner Profitinteressen. Deswegen brauchen Beschäftigte starke Schutzrechte, um sich gegen Ausbeutung und Entrechtung zu wehren. Kathrin Voglers Rede im Bundestag zum Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine. Weiterlesen


Gaststaatgesetz für internationale Einrichtungen

Kathrin Voglers Rede zum Gaststaatgesetz für internationale Einrichtungen, das internationalen NGOs in Deutschland unnötige bürokratische Stolpersteine aus dem Weg räumen soll (zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs, Tagesordnungspunkt 19 am Donnerstag). Weiterlesen


Die AfD ist antisemitisch und antimuslimisch und ihr Antrag pure Heuchelei!

Kathrin Voglers Rede heute im Bundestag zum Antrag der AfD, "Verbot der Hisbollah": "Die AfD will mit ihrem Antrag von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass ablenken und gleichzeitig Hass gegen alle Muslime schüren. Das ist schäbig und das müssen alle Demokrat*innen zurückweisen!" Weiterlesen


Video

Kathrin Voglers Rede in der heutigen Bundestagsdebatte über Pränataltests

Kathrin Vogler: "Angesichts der Tatsache, dass immer mehr solcher Tests von den Herstellern auf einen hochprofitablen Markt gepresst werden, müssen wir bald über diesen Einzelfall hinaus eine gesetzliche Neureglung entwickeln. Vorerst sollte ein Moratorium verhängt werden, bis diese grundsätzlichen und zukunftssicheren gesetzlichen... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Friedensprozess in Eritrea & Äthiopien zivil & nachhaltig unterstützen

Was die Menschen in Äthiopien und Eritrea brauchen, ist Friedensförderung, Freiheit und nachhaltige Entwicklung, keine neue Aufrüstung und keine Normalisierung ohne Verbesserung der Menschenrechtslage. Weiterlesen


Kathrin Voglers Rede im Bundestag: INF-Vertrag erhalten! Atomwaffen abschaffen!

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auszusteigen, ist eine Drohung an die Menschheit: Trump will zurück in einen Kalten Krieg, in dem die nukleare Weltvernichtung zum permanenten Risiko wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Trump zu stoppen und für die Beibehaltung... Weiterlesen


Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung in Kamerun? Kein Thema für die Bundesregierung!

Kamerun, lange Zeit Stabilitätsanker und Vorzeigeland in Westafrika, treibt auf einen Bürgerkrieg zu. Die Bundesregierung hat ihre guten Beziehungen nach Kamerun bisher nicht genutzt, um im Sinne einer politischen Konfliktbearbeitung aktiv zu werden, stattdessen sollen die kamerunischen Streitkräfte von der Bundeswehr aufgerüstet werden. Das ist... Weiterlesen


Statt „Ertüchtigung“ und Aufrüstung: Gerechtigkeit und Frieden für Mali und Sahel!

EU und Bundeswehr instrumentalisieren die Sahelstaaten als Bollwerke gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Im Rahmen von EUTM werden Polizei- und Militärkräfte afrikanischer Unrechtsregime „ertüchtigt“ und bewaffnet, die nicht selten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. An der Ausbildung solcher Unsicherheitskräfte sollte sich... Weiterlesen


Zivile Hilfe statt Bundeswehreinsatz im Südsudan

Seit 2011 soll der UNMISS-Blauhelmeinsatz die Zivilbevölkerung im Südsudan schützen. Doch die inzwischen 17.000 UN-Soldaten konnten den wiederholten Ausbruch des Bürgerkriegs im Südsudan nicht verhindern. Es gelingt den Blauhelmen auch nicht, zuverlässig die Zivilbevölkerung zu schützen. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr im... Weiterlesen


Eine friedliche, gerechte und sichere Zukunft für Mali und die Sahelregion geht nur ohne Militär!

Der Deutsche Bundestag debattierte in erster Lesung die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Mali um ein weiteres Jahr. Offiziell heißt es, das Ziel der Mission sei „die Schaffung einer stabilen Sicherheitslage in Mali mit positiven Auswirkungen für die gesamte Sahelregion.“ In Wirklichkeit ist die Bundeswehr dort aktiver Teil der EU-Abwehr... Weiterlesen