Auf ein Wort!

Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann will Bürgergeld-Empfangende zur Zwangsarbeit verpflichten. Er hat keine Ahnung von der Realität. Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, arbeiten bereits schon. Bürgergeld ist immer noch Armut per Gesetz. Wir brauchen gute Jobs und gute Bezahlung! Weiterlesen

Zu Recht empören sich Politiker:innen von SPD und Grünen über die rassistische Hetze des CDU-Vorsitzenden. Aber gleichzeitig räumen sie hinterrücks in der EU das individuelle Recht auf Asyl ab und kürzen bei der Migrationsberatung und bei der Unterbringung. Astreine Heuchelei. Weiterlesen

Der Haushaltsentwurf 2024 ist eine Katastrophe: Die Ampel (be)steht weiter auf der Schuldenbremse. Die Leidtragenden sind die Ärmeren in unserer Gesellschaft, denn gekürzt wird dort, wo es den Menschen richtig wehtut: bei der Bildung, den Familien und bei der Gesundheitsversorgung. Um diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden, brauchen wir eine… Weiterlesen

Der 1. Mai ist der Kampf- und Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter. In den letzten Wochen haben die Gewerkschaften erfolgreich einen Inflationsausgleich und höhere Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erkämpft. Die Entscheidung für die Eisenbahngewerkschaft steht aktuell noch aus, weitere Streiks im Öffentlichen Personenverkehr… Weiterlesen

Nur wer vom Krieg profitiert, hält ihn für ein akzeptables Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen. Die anderen, die im Krieg als Kanonenfutter gebraucht werden und insbesondere die Zivilbevölkerung, die Entbehrungen, Leid und Tod ertragen soll, müssen deshalb kontinuierlich von der Legitimität des Krieges "überzeugt" werden. Kathrin Vogler… Weiterlesen

Lützerath ist dem Erdboden gleichgemacht. Aber das ist nicht das Ende, sondern ein Auftakt, denn solange die Braunkohle in der Erde ist, ist noch nichts verloren. Die Grünen haben mit RWE einen klimaschädlichen Kompromiss gemacht und werden zu Erfüllungsgehilfen des fossilen Kapitalismus, während die Klimabewegung immer antikapitalistischer wird. Weiterlesen

Statt warmer Weihnachtsworte heute ein Aufruf an das iranische Regime: lasst #MohsenMazloum und alle politischen Gefangenen frei! #StopExecutionIran #iranprotests #FreeMohsen Weiterlesen

Gesundheitsminister Lauterbach spuckt große Töne, tut aber leider zu wenig oder sogar das Gegenteil von dem, was er ankündigt. Neulich hat er gemeint, die Fallpauschalen in den Krankenhäusern "überwinden" zu wollen. Tatsächlich aber führt er jetzt auch Fallpauschalen für ambulante Behandlungen ein. Seht selbst! Weiterlesen

Der Bundestag hat das Bürgergeldgesetz beschlossen. Die Ampel-Parteien behaupten: „Hartz IV ist weg!“ Union und AfD wittern den Untergang des Abendlandes und die Zerstörung der Arbeitsmoral. Was stimmt denn nun? DIE LINKE sagt: Auch dieses Bürgergeld ist Armut per Gesetz! Weiterlesen

Die Grünen machen sich stark für „feministische“ Außenpolitik, so behaupten sie. Gleichzeitig genehmigen ihre Minister*innen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, einem der Länder, das nicht nur Frauenrechte im eigenen Land missachtet, sondern auch für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Jemen verantwortlich ist. Das ist… Weiterlesen