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THEMEN


Zivile Hilfe statt Bundeswehreinsatz im Südsudan

In sechs Jahren UNMISS hat sich die Situation im Südsudan immer mehr verschlechtert. Insbesondere gegen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kann der UN-Militäreinsatz im Südsudan kaum etwas ausrichten. Zeit umzusteuern, die Bundeswehrbeteiligung zu beenden und auf humanitäre Hilfe und ziviles unbewaffnetes Peacekeeping zu setzen. Weiterlesen


Seenotrettung statt Militäreinsätze

In ihrer Rede zum NATO-Einsatz Sea Guardian fordert Kathrin Vogler legale Migrationswege und Mittel für zivile Seenotrettung statt entgrenzter Militäreinsätze. Weiterlesen


Macht Frieden

Vor dem Bundestag demonstrierte die Kampagne „Macht Frieden“ gegen den Bundeswehreinsatz und für zivile Lösungen für Syrien. Gemeinsam mit KollegInnen der Linksfraktion unterstützte Kathrin Vogler die Proteste. Syrien braucht Solidarität, humanitäre Hilfe und politische Antworten, nicht mehr Bomben! Weiterlesen


Presseschau

Linke will Arzneimittelausgaben senken

Die Pharmazeutische Zeitung Online berichtet über den erneuten Vorstoß der LINKEN im Bundestag die Arzneimittelpreise zu beschränken und strengere Nutzenbewertung vorzunehmen: "Die Reform habe den Anstieg der Arzneimittelpreise keineswegs abgeschwächt, bemängeln die Abgeordneten um die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler. Im Gegenteil: Die jährlichen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Fertigarzneimittel seien von 2011 bis 2016 von 29 auf 36 Milliarden Euro gestiegen. Besonders Krebsmedikamente seien heute im Schnitt 41 Prozent teurer als 2011." Weiterlesen


www.diefreiheitsliebe.de

Heute vor 25 Jahren: Grundgesetzänderung gegen „Asylantenschwemme“

Kolumne von Kathrin Vogler auf www.diefreiheitsliebe.de: "Vor kurzem jährte sich der Brandanschlag von Mölln zum fünfundzwanzigsten Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis die Wohnhäuser zweier türkischer Familien in der norddeutschen Kleinstadt mit Molotowcocktails angezündet. Zwei Mädchen, 10 und 14 Jahre alt, und ihre Großmutter starben. Diese Brandanschläge waren nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr davor hatten Neonazis in der Stadt Hoyerswerda Unterkünfte von Vertragsarbeitern und Flüchtlingsheime pogromartig angegriffen und, nachdem die terrorisierten Bewohner vertrieben waren, die Stadt für „ausländerfrei“ erklärt. ..." Weiterlesen


Pressemitteilung

Big Data im Gesundheitswesen braucht klare Regeln zum Datenschutz

„Big Data bietet große Chancen für eine Verbesserung der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen sowie für zielgerichtete Prävention und Gesundheitsförderung. Gleichzeitig bedarf es aber unbedingt klarer Bestimmungen, die den individuellen und kollektiven Datenschutz regeln und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam umsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Ethikrats zu Big Data im Gesundheitswesen. Weiterlesen


Mobilität ist nichts für Arme? NRW-Landesregierung crasht das Sozialticket

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zeigt, dass sie sich nicht für die Lebenswirklichkeit finanziell Benachteiligter interessiert. Ihr Plan: Die Landeszuschüsse für das Sozialticket abbauen und da Geld lieber in den Straßenbau stecken. Nach heftiger Kritik versucht Ministerpräsident Laschet nun die Verantwortung auf die Verkehrsbetriebe... Weiterlesen


Bundesregierung tatenlos

Flüchtlinge können seit der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Telekommunikationsdienstegesetzes keine Prepaid-Karten von Aldi registrieren, weil die Identitätsprüfungen, die Aldi anbietet mit den üblichen Dokumenten, die Flüchtlinge besitzen, nicht zurecht kommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was sie tun will, um hier Abhilfe zu schaffen, schließlich sind ja gerade Flüchtlinge auf funktionierende Mobiltelefone angewiesen, um mit ihrer Familie und anderen Angehörigen ihrer Community in Kontakt zu bleiben. Weiterlesen


Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Friedensprojekte statt für Militäreinsätze

Die Menschenrechtslage im westlichen Sudan (Darfur) ist nach zehn Jahren UNAMID-Militäreinsatz weiterhin katastrophal, dennoch soll die deutsche Beteiligung daran weiter fortgesetzt werden. Der Zivilbevölkerung in der Region und den Millionen Binnenvertriebenen wäre mit einer Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte mehr geholfen als mit der ritualisierten Verlängerung dieses Auslandseinsatzes. Weiterlesen


Kathrin Vogler. MdB

Zum Erfolg verurteilt: Wo der organisierte Pazifismus steht und wo es hingehen könnte

©Ruslan Kotsaba

In ihrer Rede zum 125. Geburtstag der DFG-VK machte Kathrin Vogler deutlich, dass es für die Durchsetzung friedenspolitischer Forderungen nicht so sehr auf die Farbenspiele der Regierungsparteien ankommt, sondern auf die Stärke der Friedensbewegung. Deswegen rief sie die Friedensfreunde und –freundinnen dazu auf, das Engagement gegen Atomwaffen, gegen Rüstungsexporte und gegen die geplante Verdopplung des Rüstungshaushalts zu verstärken. Mit diesen Themen könne es gelingen, „eine neue Protestkultur [zu] entwickeln, die pazifistische Politik und die Durchsetzung konkreter Forderungen in diesem Land überhaupt wieder möglich macht.“ Weiterlesen