Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen
Drucksache Nr.19//7703 - Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die... Weiterlesen
Menschenrechtliche Situation in Brasilien nach der Wahl Bolsonaros
Drucksache Nr.19//7455 - „Die fünftgrößte Nation der Welt hat jetzt einen Präsidenten, der Folterer verherrlicht, Frauen und Homosexuelle demütigt und dessen Agenda den Amazonas bedroht“, hieß es am Tag nach der Wahl des rechtspopulistischen Jair Bolsonaros zum Präsidenten in der Süddeutschen Zeitung. Aufgrund von Bolsonaros politischer... Weiterlesen
Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock
Drucksache Nr.19//7412 - Das Segelschulschiff Gorch Fock wurde zuletzt im Jahr 2010 einer Grundsanierung unterzogen. Dennoch ist das Segelschulschiff seit 2016 wegen umfangreicher Instandsetzungsarbeiten nicht einsatzfähig. Die ursprünglichen Kosten haben sich von knapp zehn Millionen Euro auf zuletzt bekannte 135 Millionen Euro katapultiert. Die... Weiterlesen
Tote bei Auslandseinsätzen
Drucksache Nr.19//7411 - Es werden Zahlen zu Toten bei Auslandseinsätzen abgefragt. Die Zahl der Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 2010 erhöhte sich laut Internetpräsenz der Bundeswehr seit Mai 2018 für die Jahre 2010, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils (https://bit.ly/2Ej2vpN). Dabei bleibt offen, weshalb die Zahl der Toten erst Jahre... Weiterlesen
Die „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und Verbindungen in die extrem rechte Szene und zu russischen Behörden
Drucksache Nr.19//7369 - In der Schweiz, Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern werden laut verschiedenen Medienberichten seit mehreren Jahren zahlreiche Kampfsportschulen eröffnet, in denen der russische Kampfsport „Systema“ angeboten wird. Mehreren Betreibern werden Verbindungen in die extrem rechte Szene und zur Regierung in... Weiterlesen
Die Türkei als Besatzungsmacht in Syrien
Drucksache Nr.19//7368 - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Ausarbeitung vom Dezember 2018 eingeschätzt, dass die türkische Militärpräsenz in der syrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt. Die... Weiterlesen
Rüstungskooperation Deutschlands mit der Türkei in 2018
Drucksache Nr.19//7244 - Laut der entsprechenden Rüstungsexportberichte wurden in 2016 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 83,9 Millionen Euro und in 2017 im Wert von 34,2 Millionen Euro genehmigt. Mit Stichtag 17. Dezember waren es in 2018 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 13 Millionen Euro. In die Türkei wurden 2018 Kriegswaffen... Weiterlesen
Fortführung der EUBAM-Mission in Libyen
Drucksache Nr.19//7242 - Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der... Weiterlesen
Drohnenforschung beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
Drucksache Nr.19//7203 - Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) führt Flugversuche mit Drohnen zur Vermeidung von Zusammenstößen durch. Zudem testet das Institut größere Helikopterdrohnen für die Bundespolizei. Das DLR forscht außerdem im EU-Projekt „DRIVER+“ zur hochauflösenden Lageerfassung mithilfe von Drohnen. Eine Drohne des DLR... Weiterlesen
Internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beim BKA
Drucksache Nr.19//7202 - Das BKA leitet ein von der EU-Kommission gefördertes Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von „Softwareanalysetools“. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Finanzinformationen zur Ermittlung der Kontaktpersonen von Beschuldigten oder Verdächtigen. Die deutsche Zentralstelle... Weiterlesen