Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Forderung des US-Präsidenten nach Übernahme der Finanzierung der US-Truppen durch die Gastnationen - auch in Deutschland
Drucksache Nr.19//9316 - US-Präsident Trump forderte jüngst von den Stationierungsländern, die Kosten für die im Ausland stationierten US-Truppen in Gänze plus 50 Prozent („Costs plus 50“) zu übernehmen. Schon heute beteiligen sich die deutschen Steuerzahlerinnen mit rund einer Milliarde Dollar jährlich an den Kosten der US-Truppenstationierung in... Weiterlesen
Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen
Drucksache Nr.19//9216 - In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu. Weiterlesen
Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen
Drucksache Nr.19//9342 - Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist - andere Länder gehen hier voran. Weiterlesen
Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei
Drucksache Nr.19//9149 - Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei ist im vergangen Jahr erneut angestiegen. Der Anstieg ist nach Angaben des BMI auf die politische Situation in der Türkei zurückzuführen. 2018 beantragten mehr türkisch- als kurdischstämmige Menschen Asyl, wobei auch die Schutzquote für Türkischstämmige deutlich vor den... Weiterlesen
Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Schutzsuchender
Drucksache Nr.19//9146 - Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das aus Sicher der LINKEN das Recht der Asylsuchenden auf ein... Weiterlesen
„Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis als Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“
Drucksache Nr.19//9102 - Neue EU-Programme in Libyen sollen die rasche Rückführung oder Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umsetzen. Ein hierzu eröffnetes „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis könnte zum Pilotprojekt für neue Haftanstalten werden. Die EU drängt darauf, das libysche Inhaftierungssystem abzuschaffen. Auf diese Weise... Weiterlesen
EU-Unterstützung von Grenzüberwachung und -kontrolle in Marokko
Drucksache Nr.19//8996 - In ihrem „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ fordert die EU-Kommission die „vertiefte Partnerschaft“ mit Marokko. Die Regierung habe zehntausende Personen „am Aufbruch nach Europa gehindert“. Marokkanische Behörden führten laut der Kommission außerdem „Präventivmaßnahmen im Inland“... Weiterlesen
Umsetzung der Resolution des Bundestages vom 2. Juni 2016 zur Erinnerung und zum Gedenken an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915 und 1916
Drucksache Nr.19//8950 - Trotz heftiger Proteste der türkischen Regierung hat der Bundestag am 2. Juni 2016 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/8613). Darin werden die Massaker und Vertreibungen an den Armenier... Weiterlesen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren
Drucksache Nr.19//9055 - Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung... Weiterlesen
Militärübung Flintlock 2019
Drucksache Nr.19//8805 - Die Flintlock-Übungsreihe ist nach Angaben des AFRICOM die größte Übung von Spezialkräften unter Verantwortung dieses US-Kommandos. Laut AFRICOM ist Flintlock keine reine Militärübung. Trainiert würden auch Anteile aus dem Bereich der Strafverfolgung. Ziel der Übung sei nicht nur der Ausbau von Fähigkeiten in der Bekämpfung... Weiterlesen