Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschlands an den NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE)
Drucksache Nr.19//31789 - NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE) sind zwar nationale oder multi-nationale militärische Dienststellen, sie sind aber nicht Teil der NATO-Kommandostruktur und werden nicht von der NATO direkt, sondern auf nationaler und multinationaler Ebene finanziert. In welcher Form der Beteiligung die Bundesrepublik... Weiterlesen
Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
Drucksache Nr.19//31518 - Die Mietenkrise wird zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen. Die Situation in den kreisfreien Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Kenntnissen der Bundesregierung. Weiterlesen
Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten
Drucksache Nr.19//31514 - Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung Kontakt hatte und welche Stellungnahmen ihr zugegangen sind zur Frage der Freigabe von Impfstoffpatenten. Weiter wird gefragt, welche Positionen sie anschließend übernommen hat. Weiterlesen
Deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit
Drucksache Nr.19//31364 - Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Die Fragestellenden bitten die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren. Weiterlesen
Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen
Drucksache Nr.19//30934 - Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der... Weiterlesen
Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung
Drucksache Nr.19//30935 - Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen... Weiterlesen
Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender
Drucksache Nr.19//30323 - Laut der Internationalen Organisation für Migration starben im bisherigen Jahr 2021 bereits mind. 685 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Wir fragen regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten... Weiterlesen
Keine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den jährlichen NATO Nuklearübungen „Steadfast Noon“
Drucksache Nr.19//30601 - In den jährlich – in der Regel im Oktober – stattfindenden NATO-Manövern Steadfast Noon wird die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Bundeswehr daran beteiligt. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall von... Weiterlesen
Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern
Drucksache Nr.19//30602 - Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit... Weiterlesen
Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Drucksache Nr.19//30604 - Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der... Weiterlesen