Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Befristete Beschäftigung in Deutschland
Drucksache Nr.20//1844 - Der Anteil von Befristungen an der Gesamtbeschäftigung ist in Deutschland hoch, insbesondere der der sachgrundlosen Befristung. Die Ampel-Koalition möchte nun minimale Einschränkungen vornehmen. Um das gesamte Ausmaß sowie die Ampel-Pläne beurteilen zu können, sollen aktuelle Daten abgefragt werden. Weiterlesen
Rechtsextreme Aufmärsche am 1. Mai 2022 und Angriffe auf einen Zug in Chemnitz und Glauchau
Drucksache Nr.20//1840 - Am 1. Mai 2022 gab es verschiedene Demonstrationen der extrem rechten Szene. Besonders im Mittelpunkt standen die Versammlungen der Parteien "Der III. Weg", "Die Rechte" und "Neue Stärke". Im Vorfeld der Demonstration der Partei "Der III. Weg" in Zwickau kam es zu massiven Angriffen auf einen Regionalzug und dessen Insassen… Weiterlesen
Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren
Drucksache Nr.20//1852 - Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden. Weiterlesen
Erkenntnisse der Bundesregierung über den geplanten Aufbau der „Atomwaffen Division Hessen“
Drucksache Nr.20//1832 - Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. u.a. wegen versuchter Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marvin E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen… Weiterlesen
Waffen und Waffenbestandteile aus dem 3D-Drucker
Drucksache Nr.20//1821 - n den vergangen Jahren ist die Zahl der in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenbestandteile sprunghaft angestiegen. Damit steigt auch die Gefahr, dass diese Waffen bei Straftaten und Terroranschlägen eingesetzt werden. So verwendete auch der Attentäter von Halle selbst hergestellte Waffen und Waffenbestandteile.… Weiterlesen
Der Mord an Samuel Kofi Yeboah und weitere ungeklärte rechtsterroristische Verdachtsfälle
Drucksache Nr.20//1812 - Der Mord an Samuel Yeboah steht nach 30 Jahren endlich vor der Aufklärung. Mit der Anfrage wollen wir aber den Fokus auch auf andere, bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Anschläge legen. Weiterlesen
Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung
Drucksache Nr.20//1809 - m März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt, nun soll er den WTO-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag wird von etlichen zivilgesellschaftlichen und… Weiterlesen
Der Atomwaffenverbotsvertrag und das Bekenntnis der Bundesregierung zu nuklearer Abrüstung
Drucksache Nr.20//1807 - Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Trotz ihres Bekenntnisses zu atomarer Abrüstung will sie der historischen Abrüstungsinitiative nicht beitreten und an der nuklearen Teilhabe… Weiterlesen
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2022
Drucksache Nr.20//1757 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen „Artgemeinschaft“
Drucksache Nr.20//1722 - Die "Artgemeinschaft" ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die "Artgemeinschaft" aber nicht länger… Weiterlesen