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Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen

Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?

Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.

Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.

An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.

Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.


Kathrin Vogler

Situation der russischen Sprache in Deutschland

Drucksache Nr.19//15580 - Russisch ist Amtssprache beziehungsweise Arbeitssprache in wichtigen internationalen Organisationen. Etwa 278.000.000 Menschen sprechen Russisch als Mutter- oder Zweitsprache. In Deutschland leben etwa sechs Millionen russischsprachige Menschen.Die Russischlehrerverbände in Deutschland stellen fest, dass das Schulfach... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode

Drucksache Nr.19//15641 - Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Erfragt werden die bisher in der 19. WP vergebenen Aufträge der Bundesministerien, deren Umfang und inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt... Weiterlesen


Kathrin Vogler

CO2-Emissionen der Bundeswehr und Reduktionsziele sowie deren Darstellung in den Nachhaltigkeitsberichten des BMVg

Drucksache Nr.19//15666 - Eine transparente Aufschlüsselung der CO2-Emissionen der Bundeswehr findet sich bis jetzt nicht. Die Nachhaltigkeitsberichte des Bundesministeriums für Verteidigung enthalten bruchstückhafte Angaben zu den CO2-Emissionen: etwa zum Energieverbrauch von Liegenschaften, zur zivilen Fahrzeugflotte. Verbrauchszahlen für die... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2019

Drucksache Nr.19//15539 - Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von Juli bis September 2019. Darüber hinaus werden spezielle Fragen zu Schiffstransporten mit Munition und Rüstungsgütern in die Republik China (Taiwan) angesichts der nicht vorhandenen diplomatischen Beziehungen mit Deutschland gestellt. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Medienberichte über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland

Drucksache Nr.19//15339 - Laut Medienberichten soll in Moscheen türkischer Islamverbände in Deutschland wie DITIB und Milli Görüs für den Sieg der türkischen Armee beim Angriffskrieg auf Nordsyrien gebetet worden sein. Zuvor hatte die türkische Religionsbehörde DIYANET, deren Religionsbeamte auch für DITIB, ATIB und Milli Görüs als Imame tätig... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadisti-schen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Ar-mee in Nordsyrien

Drucksache Nr.19//15315 - Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US-Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Dabei begehen sowohl türkische Armee, als auch protürkische Dschihadisten schwerste... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 05 - Zivile Krisenprävention

Drucksache Nr.19//15469 - Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 05 - Historische Verantwortung

Drucksache Nr.19//15470 - DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 14 Verteidigung

Drucksache Nr.19//15475 - Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den Militärhaushalt so steigen lassen: NATO-2%-Ziel, daraus folgende Aufrüstung und immer mehr Auslands-abenteuer, wie jüngst wieder von AKK propagiert. Andererseits deutet der Antrag Alternativen an, indem Kürzungsvorschläge konkret gemacht werden und... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 23 - Mehr Geld für Least Developed Countries

Drucksache Nr.19//15476 - Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur... Weiterlesen