Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Mithilfe von Frontex zu Push-Backs an der kroatischen EU-Außengrenze
Drucksache Nr.19//13771 - Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale... Weiterlesen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019
Drucksache Nr.19//13763 - Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben". Weiterlesen
Zusammenarbeit deutscher und französischer Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz
Drucksache Nr.19//13597 - Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz. Weiterlesen
Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr
Drucksache Nr.19//13535 - Seit zwei Jahren gibt es bei der Bundeswehr eine Stelle, die Dienststellen beim Umgang mit historischen Reliquien, Traditionspolitik usw. berät. Wir wollen eine erste Bilanz dieser Arbeit. DIE LINKE verlangt, dass die Bundeswehr endlich einen radikalen Bruch mit der Wehrmacht vollzieht. Weiterlesen
Familiennachzug zu Flüchtlingen bis Mitte 2019 und diesbezügliche Prognosen
Drucksache Nr.19//13525 - Zur Rechtfertigung der Aussetzung und dann Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde vor Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen gewarnt, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Diese Prognosen lagen grob daneben, nach aktuellen Angaben geht es um weniger als 50.000... Weiterlesen
Lärm- und Schadstoffbelastungen des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 – ehemals Jagdgeschwader 74
Drucksache Nr.19//13497 - Abfrage der Lärm- und Umweltbelastung im Luftwaffengeschwader Neuburg, Bayern, unter denen betroffene Anwohner*innen vor Ort leiden. Weiterlesen
Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten in Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen
Drucksache Nr.19//13496 - In UN-Hilfsprogrammen werden biometrische Daten gesammelt, um Hilfsbedürftige zweifelsfrei zu identifizieren. Betroffene müssen sich mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Bedürftige und Schutzlose werden zur Preisgabe ihrer sensiblen Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung dieser... Weiterlesen
Spezialkräfte der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen und auflösen
Drucksache Nr.19//13634 - Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen... Weiterlesen
zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
Drucksache Nr.19//13590 - Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen. Weiterlesen
Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen
Drucksache Nr.19//13503 - DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission... Weiterlesen