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Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen

Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?

Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.

Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.

An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.

Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.


Kathrin Vogler

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2021

Drucksache Nr.20//5421 - Mit der Anfrage soll versucht werden, den Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu behalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch hierbei setzen wir nach. Weiterlesen


Kathrin Vogler

„Third-Party-Rule“ und Parlamentarische Informationsrechte

Drucksache Nr.20//5403 - Mit der Anfrage soll das Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und Informationsrechte durch angebliche oder tatsächliche Beschränkungen im internationalen Informationsaustausch überprüft werden. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2022

Drucksache Nr.20//5373 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Abschiebungen und Ausreisen 2022

Drucksache Nr.20//5372 - Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Aktivitäten und Straftaten der sogenannten islamischen Revolutionsgarde in Deutschland

Drucksache Nr.20//5371 - Der Armee der Wächter der islamischen Revolution - informell als Revolutionsgarde bezeichnet - werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Last gelegt. Aktuell ermittelt der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit einer Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Die Taten haben möglicherweise Bezüge… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Drucksache Nr.20//5405 - Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Drucksache Nr.20//5406 - Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Drucksache Nr.20//5359 - Beide deutschen Staaten verfolgten und diskriminierten auch nach 1945 queere Menschen. Besonders hart traf es die queeren NS-Opfer. Denn durch die nachwirkende Diskriminierung galten sie in beiden deutschen Staaten zumeist nicht als Opfer des Nationalsozialismus und ihnen wurden Entschädigungen vorenthalten. Mit einer… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland

Drucksache Nr.20//5301 - Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Vier Jahre Qualifizierungschancen- und Folgegesetze: Allgemeine Entwicklung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildungen

Drucksache Nr.20//5327 - Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Wir fragen kritisch, ob dieses Ziel erreicht wird, ob wirklich mehr gefördert wird und was überhaupt gefördert wird. Wir fragen nach der Erreichung besonders… Weiterlesen