Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben
Drucksache Nr.19//24451 - Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat... Weiterlesen
Keine Waffen für die Türkei
Drucksache Nr.19//24449 - Die Türkei bemüht sich um die Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie. Seit dem Machtantritt der AKP unter Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 hat die Bundesregierung dazu maßgeblich beigetragen. Nach wie vor genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr von... Weiterlesen
Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten
Drucksache Nr.19//24363 - Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten,... Weiterlesen
Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien
Drucksache Nr.19//24170 - Vor dem Hintergrund der saudischen G20-Präsidentschaft erkundigen wir uns nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht. Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert ungeachtet einer Imagekampagne des Regimes weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als... Weiterlesen
Menschenrechtliche Lage insbesondere obdachloser Geflüchteter in Griechenland, Serbien und Bosnien und Herzegowina
Drucksache Nr.19//24115 - Die Lage obdachloser Geflüchteter an den EU-Außengrenzen und auf der Balkan-Route, vor allem in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien spitzt sich weiter zu. Weiterlesen
Atomforschung am Joint Research Center JRC am Standort Karlsruhe
Drucksache Nr.19//23968 - Das JRC in Karlsruhe wird derzeit erweitert wird, um mit mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen zu forschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert. Zudem soll mit ungewöhnlich großen Mengen Nuklearmaterial... Weiterlesen
Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Drucksache Nr.19//23999 - 2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen... Weiterlesen
Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindern – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger stärken
Drucksache Nr.19/723997 - Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht,... Weiterlesen
Herstellung der technischen und operationellen Bewaffnungsfähigkeit deutscher Kampfdrohnen
Drucksache Nr.19//23718 - Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan stationieren, ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Vermutlich soll zunächst der Verteidigungsausschuss über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden („Billigung“). Anschließend will das... Weiterlesen
Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken
Drucksache Nr.19//23988 - Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion... Weiterlesen
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Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler
Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) ist im Rahmen ihrer Online-Sprechstunde für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Die Sprechstunde findet alle 14 Tage montags um 19 Uhr auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Fragen können live in den Kommentaren auf Facebook gestellt werden oder... mehr
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