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Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen

Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?

Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.

Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.

An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.

Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.


Kathrin Vogler

Zollcodes und KWL- bzw. AL-Nummern von Munitionsteilen

Drucksache Nr.19//10937 - Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung informiert regelmäßig über die erteilten Genehmigungen zum Export von Munition und Teilen davon. Dabei werden Kleinwaffenmunition und Teile davon im Kapitel „Kleinwaffengenehmigungen“ gesondert aufgeführt. Weiterlesen


Kathrin Vogler

„Mirotworez“-Datenbank der „Staatsfeinde“ der Ukraine

Drucksache Nr.19//10779 - Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Internetseiten von Mirotworez, auf welchen die „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind. Die Seiten sind nach wie vor online (https://psb4ukr.org/, https://myrotvorets.center/), obgleich das Auswärtige Amt die ukrainische Fahndungsliste mehrfach deutlich verurteilte. Die... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen

Drucksache Nr.19//10753 - 2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 19/9744, 19/10418, 19/10661- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedoni

Drucksache Nr.19//10687 - DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/9491, 19/10682- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz

Drucksache Nr.19//10709 - Die Maßnahmen des BwEinsatzBerStG werden vom Verteidigungsministerium sämtlich als soziale Wohltaten dargestellt, dabei zeigt sich im Einzelfall immer, worum es wirklich geht: Man will auf Biegen und Brechen offene Stellen besetzen, um mit zu wenig Personal die neuen militärischen Ambitionen der Bundesregierung zu... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Traditionswürdigkeit des ehemaligen Legion Condor-Mitglieds und Wehrmachtsgerichtsherrn Johannesson für die Bundeswehr

Drucksache Nr.19//10534 - An der Marineschule Mürwick wird mit Duldung bzw. Unterstützung der Bundeswehr jährlich ein Admiral-Johannesson-Preis verliehen, außerdem prüft die Bundeswehr zurzeit die Aufstellung einer Büste. Johannesson war Mitglied der Legion Condor; zudem hatte er noch im April 1945 Todesurteile gegen meuternde Soldaten bestätigt.... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2019

Drucksache Nr.19//10530 - Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben". Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entwicklung und Vertrieb von Drohnen durch den Rüstungskonzern Rheinmetall

Drucksache Nr.19//10488 - Rheinmetall Defence Electronics war in den letzten Jahren in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert, darunter für die „Heron 1“ in Afghanistan. Womöglich stammen die dort genutzten Laserzielmarkierer von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern baut außerdem die Drohne „Kleinfluggerät zur Zielortung“ (KZO).... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Innenpolitische Lage in Rumänien vor und während der Ratspräsidentschaft

Drucksache Nr.19//10381 - Die Korruption in Rumänien wird immer sträker. Die aktuelle Regierung versucht ständig die Strafgesetze in deren Sinne zu mildern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die korrupte Regierung Rumäniens die EU durch ihre Ratspräsidenschaft beeinflussen wird. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Nicht-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr

Drucksache Nr.19//10386 - Kampfschwimmer der Bundeswehr sind seit Oktober 2018 im Niger im Einsatz, um dort Spezialkräfte auszubilden. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat nun moniert, dass dieser Einsatz ohne Mandat des Bundestages durchgeführt wird. Wir fragen die Bundesregierung, welche nicht-mandatierten Auslandseinsätze es gibt und wo... Weiterlesen