Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik
Drucksache Nr.19//32149 - Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern Weiterlesen
Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen
Drucksache Nr.19//32122 - Die Rüstungsexporte aus Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren weiter an. Besonders bedenklich sind die Waffen-Exportgenehmigung von mehr als einer Milliarde Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus NRW tragen dazu erheblich bei. Weiterlesen
Keine Reparationszahlungen durch die Bundesregierung an Namibia für Völkermord im Rahmen des Versöhnungsabkommens
Drucksache Nr.19//32075 - Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zed Ngavirue, die gemeinsame Erklärung “Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die... Weiterlesen
Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten
Drucksache Nr.19//32074 - Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Bundesrepublik an der... Weiterlesen
Umsetzung der Safe Schools Declaration
Drucksache Nr.19//32068 - Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrichtungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen. Leider... Weiterlesen
„Indo-Pacific Deployment“ der Fregatte „Bayern“ und die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung
Drucksache Nr.19//32058 - Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig... Weiterlesen
Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen
Drucksache Nr.19//32082 - Die Fraktion DIE LINKE fordert den Export von Rüstungsgütern in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere nach Pakistan, sofort einzustellen und keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen. Weiterlesen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2021)
Drucksache Nr.19//31988 - Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die... Weiterlesen
Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 bzw. für das laufende Jahr 2021
Drucksache Nr.19//31981 - Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser... Weiterlesen
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2021
Drucksache Nr.19//31938 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
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