Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Deutschland in den Verhandlungen zur WHA Transparenz Resolution
Drucksache Nr.19//12382 - Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben in Genf auf der 72. Weltgesundheitsversammlung (20. bis 28. Mai 2019) eine Resolution zur Verbesserung der Transparenz von Medikamentenpreisen und Forschungs- und Entwicklungskosten verabschiedet. Mit Änderungsanträgen hat die deutsche Delegation den Entwurf erst stark... Weiterlesen
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019
Drucksache Nr.19//12380 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019
Drucksache Nr.19//12291 - Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht... Weiterlesen
Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern und Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2019
Drucksache Nr.19//11706 - Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für... Weiterlesen
Streichung von Leistungen für Asylsuchende im europäischen Kontext
Drucksache Nr.19//12227 - Mit dem auch als „Hau-ab-Gesetz" bezeichneten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurde unter anderem die vollständige Streichung von Leistungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen beschlossen. Solche Maßnahmen sind aus anderen EU-Staaten wie Ungarn bereits bekannt. DIE LINKE... Weiterlesen
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2019)
Drucksache Nr.19//12216 - Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE... Weiterlesen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2019)
Drucksache Nr.19//12163 - Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die... Weiterlesen
Situation von Dublin-Überstellten in Italien
Drucksache Nr.19//12156 - Häufig erhalten Schutzsuchende, die aus Deutschland nach Italien überstellt werden, keine Unterkunft und keine Versorgung. Mit dem sogenannten "Salvini-Dekret" fand eine massive Verschärfung der Asylpolitik statt. Dublin-Überstellungen nach Italien bringen Schutzsuchende immer wieder in existenzbedrohende Situationen und... Weiterlesen
Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis heute
Drucksache Nr.19//12000 - Laut dem Ende Juni 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 steigen die Verteidigungsausgaben auf 44,9 Milliarden Euro, das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Interessanterweise fehlen in Deutschland genaue Angaben darüber, wie sich der Verteidigungshaushalt seit seiner Aufstellung... Weiterlesen
Bilanz der Rückkehrförderung mit Schwerpunkt Afghanistan
Drucksache Nr.19//12047 - Bundesregierung und EU fördern die "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan. Dabei machen sie häufig vollmundige Versprechungen - bis hin zur Vermittlung von Arbeitsplätzen - die nach unserer Einschätzung gar nicht eingehalten werden können. Die Fraktion DIE LINKE will wissen, inwiefern und in wie vielen Fällen die... Weiterlesen