Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Die menschenrechtliche Lage Geflüchteter in libyschen Gefangenenlagern und die Rolle des UNHCR
Drucksache Nr.19//16308 - Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar... Weiterlesen
Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Drucksache Nr.19//16309 - Die Länder sind durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, die Versorgung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ob sie dieser Pflicht angemessen nachkommen, ist auch aufgrund fehlender Bestimmungen und Daten völlig unklar. Dazu kommt das Weigerungsrecht, an der Durchführung von... Weiterlesen
Mögliche Verbindungen des Islamischen Staates mit der Türkei
Drucksache Nr.19//16320 - Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates Bagdadi und weitere hochrangige IS-Mitglieder wurden in syrischen Orten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der Türkei stehen, getötet oder festgenommen. Gleichzeitig häufen sich Hinweise, dass der IS die Türkei zu seiner neuen Operationsbasis erwählt hat. Durch... Weiterlesen
Bürgerkrieg in Kamerun
Drucksache Nr.19//16326 - Englischsprachige und fanzösischsprachige Kameruner befinden sich in jahrzehntelang schwelenden Konflikten, die sich seit einigen Jahren die Bahn brechen. Das Land befindet sich in einem Bürgerkrieg. Ziel der Anfrage ist die Schaffung eines Gesamtbildes über die Lage vor Ort, Aufklärung über Unterstützung der Regierung... Weiterlesen
Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Drucksache Nr.19//16344 - Neben der Bundeskanzlerin sprachen sich Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte EU-Seenotrettungsmission zentralen Mittelmeer aus. Schiffe und Flugzeuge könnten aus unserer Sicht von der EU beschafft oder aus Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Finanzierung kann über EU-Katastrophenschutz- und... Weiterlesen
Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten an NATO-Manövern (2019)
Drucksache Nr.19//16273 - 5.600 SoldatInnen aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April 2019 das gemeinsame NATO Manöver „Allied Spirit 2019“ abgehalten. Die internationale Großübung stand unter der Führung der 1. Panzerdivision aus Oldenburg und fand auf dem „Joint Multinational Readiness Center“ (JMRC) des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels... Weiterlesen
Die US-Präsenz in Syrien, syrisches Erdöl und Völkerrecht
Drucksache Nr.19//16201 - US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Militärkräfte zu den Ölfeldern in Syrien entsandt. Nach Darstellung der USA sollen die Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder „anderen destabilisierenden Akteuren“ schützen, wobei die US-Regierung nach Medienberichten auch die syrische Regierung zu den... Weiterlesen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: 3. Quartal 2019)
Drucksache Nr.19//16100 - Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die... Weiterlesen
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)
Drucksache Nr.19//16099 - Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig... Weiterlesen
Fonds in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Drucksache Nr.19//16095 - Die Gründung und Finanzierung von Fonds wird zu einem immer beliebteren Instrument der deutschen Entwicklungspolitik. Dabei besteht die Gefahr, dass die Interessen von Investoren entwicklungspolitischen Überlegungen übergeordnet werden, während die Intransparenz steigt. Die KA stellt Fragen nach der Ausrichtung und... Weiterlesen