Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//8221 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8215 - Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es dabei um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8208 - In den letzten Jahren sind immer wieder personelle Verbindungen und Überschneidungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene zu dem Milieu einzelner Motorradclubs oder Rockergruppen bekannt geworden. Mit der Anfrage soll das aktuelle Lagebild der Bunderegierung in diesem Bereich erfragt werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8173 - Mit dieser Anfrage sollen Umfang und Intensität der gegen Klimaaktivist*innen und -gruppen gerichteten Straftaten aufgeklärt werden. Dabei geht es auch darum, inwieweit öffentliche Aufforderungen zu Straftaten bzw. stigmatisierende Hetze überhaupt verfolgt und den verschiedenen Akteuren auch zugeordnet werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8164 - Alle Leistungsbeziehenden werden quartals- sowie monatlichen automatisierten Datenabgleichen unterzogen, um potentielle Sozialbetrugsfälle aufzudecken. Wir interessieren uns für dem Umfang und den Ertrag dieser automatisierten Abgleiche sowie dafür, ob diesbezüglich systematische Ungleichbehandlungen aufzufinden sind. Wir… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8163 - Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8138 - Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8155 - 2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8130 - Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung des Rechts auf Selbstbestimmung und zur Gewährleistung der reproduktiven Rechte angekündigt. Der § 219a StGB wurde gestrichen, darüber hinaus ist wenig handfestes passiert. Wir wollen den Stand und die Versorgungslage abfragen und planen die Öffentlichkeitsarbeit… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//8088 - Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig.… Weiterlesen