Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//9515 - Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9512 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9398 - Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland erhebliche Unterschiede, die nicht zuletzt auf Kinder und Jugendliche massive Auswirkungen haben. Die Anfrage nimmt verschiedenste Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen sowie deren Entwicklung seit 1990 in den Blick. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9492 - Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie- und Nahrungsmitteln, aber auch steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9493 - Durch das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" droht eine Kriminalisierung von humanitären Seenotretter*innen, wie dies bereits in Italien geschieht. Zumindest mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Telekommunikationsüberwachung usw.) und entsprechenden Behinderungen der Arbeit der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9490 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9440 - Weithin ist bekannt, dass Befristungen im Wissenschaftsbetrieb die Regel sind. Weniger bekannt ist, dass die meisten Wissenschaftler:innen auf Teilzeitstellen beschäftigt sind, aber Vollzeit arbeiten. Sie leisten durchschnittlich 11,8 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche. Vor allem die Promotion wird als… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9434 - Neben der völlig unzureichenden Höhe beinhaltet die Kabinettvorlage zur Kindergrundsicherung zahlreiche Unklarheiten und Probleme. Die Anfrage soll eine bessere Grundlage zur Begleitung des parlamentarischen Prozesses schaffen und untermauert die vielfache Kritik, die von Verbänden zur Kindergrundsicherung geäußert wird. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9433 - Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 20/6512) wurden Ermittlungen gegen einen Bundespolizisten wegen des… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9430 - Seit März 2020 ist die inzwischen formell aufgelöste extrem rechte Strömung „Der „Flügel“ der Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell Beobachtungsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Sie bestimmt maßgeblich die Ausrichtung der Partei. Aus Sicht der Fragesteller ist offen, wie die Sicherheitsbehörden… Weiterlesen