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Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen

Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?

Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.

Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.

An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.

Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.


Kathrin Vogler

Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden

Drucksache Nr.19//11236 - Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Deutsche Sicherheitsfirmen und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

Drucksache Nr.19//11079 - In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. Die Anfrage fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Die aktuelle Lage von Schutzsuchenden in Libyen und die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Akteuren in Libyen

Drucksache Nr.19//11075 - Hunderttausende Schutzsuchende sind in Libyen Folter und Misshandlung ausgesetzt. Mit dem sich zuspitzenden Bürgerkrieg in Libyen verschlechtert sich die Lage von Schutzsuchenden in der Region weiter. Dennoch kooperiert die EU mit der sog. libyschen Küstenwache und lässt Schutzsuchende in das Kriegsland zurückschleppen. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit

Drucksache Nr.19//11103 - Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die... Weiterlesen


Kathrin Vogler

US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen

Drucksache Nr.19//11102 - Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan

Drucksache Nr.19//11100 - Die derzeitige Militärregierung im Sudan hat mehr als 100 friedliche Demonstranten getötet, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die den Übergang zu einer zivilen Regierung fordert. Dennoch setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärjunta fort. Diese wird als Partner bei der... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Zollcodes und KWL- bzw. AL-Nummern von Munitionsteilen

Drucksache Nr.19//10937 - Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung informiert regelmäßig über die erteilten Genehmigungen zum Export von Munition und Teilen davon. Dabei werden Kleinwaffenmunition und Teile davon im Kapitel „Kleinwaffengenehmigungen“ gesondert aufgeführt. Weiterlesen


Kathrin Vogler

„Mirotworez“-Datenbank der „Staatsfeinde“ der Ukraine

Drucksache Nr.19//10779 - Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Internetseiten von Mirotworez, auf welchen die „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind. Die Seiten sind nach wie vor online (https://psb4ukr.org/, https://myrotvorets.center/), obgleich das Auswärtige Amt die ukrainische Fahndungsliste mehrfach deutlich verurteilte. Die... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen

Drucksache Nr.19//10753 - 2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 19/9744, 19/10418, 19/10661- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedoni

Drucksache Nr.19//10687 - DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig... Weiterlesen