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Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen

Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?

Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.

Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.

An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.

Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.


Kathrin Vogler

Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei

Drucksache Nr.19//9149 - Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei ist im vergangen Jahr erneut angestiegen. Der Anstieg ist nach Angaben des BMI auf die politische Situation in der Türkei zurückzuführen. 2018 beantragten mehr türkisch- als kurdischstämmige Menschen Asyl, wobei auch die Schutzquote für Türkischstämmige deutlich vor den... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Schutzsuchender

Drucksache Nr.19//9146 - Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das aus Sicher der LINKEN das Recht der Asylsuchenden auf ein... Weiterlesen


Kathrin Vogler

„Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis als Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“

Drucksache Nr.19//9102 - Neue EU-Programme in Libyen sollen die rasche Rückführung oder Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umsetzen. Ein hierzu eröffnetes „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis könnte zum Pilotprojekt für neue Haftanstalten werden. Die EU drängt darauf, das libysche Inhaftierungssystem abzuschaffen. Auf diese Weise... Weiterlesen


Kathrin Vogler

EU-Unterstützung von Grenzüberwachung und -kontrolle in Marokko

Drucksache Nr.19//8996 - In ihrem „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ fordert die EU-Kommission die „vertiefte Partnerschaft“ mit Marokko. Die Regierung habe zehntausende Personen „am Aufbruch nach Europa gehindert“. Marokkanische Behörden führten laut der Kommission außerdem „Präventivmaßnahmen im Inland“... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Umsetzung der Resolution des Bundestages vom 2. Juni 2016 zur Erinnerung und zum Gedenken an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915 und 1916

Drucksache Nr.19//8950 - Trotz heftiger Proteste der türkischen Regierung hat der Bundestag am 2. Juni 2016 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/8613). Darin werden die Massaker und Vertreibungen an den Armenier... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren

Drucksache Nr.19//9055 - Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Militärübung Flintlock 2019

Drucksache Nr.19//8805 - Die Flintlock-Übungsreihe ist nach Angaben des AFRICOM die größte Übung von Spezialkräften unter Verantwortung dieses US-Kommandos. Laut AFRICOM ist Flintlock keine reine Militärübung. Trainiert würden auch Anteile aus dem Bereich der Strafverfolgung. Ziel der Übung sei nicht nur der Ausbau von Fähigkeiten in der Bekämpfung... Weiterlesen


Kathrin Vogler

Militärübung Flintlock 2019

Drucksache Nr.19//8805 - Die Flintlock-Übungsreihe ist nach Angaben des AFRICOM die größte Übung von Spezialkräften unter Verantwortung dieses US-Kommandos. Laut AFRICOM ist Flintlock keine reine Militärübung. Trainiert würden auch Anteile aus dem Bereich der Strafverfolgung. Ziel der Übung sei nicht nur der Ausbau von Fähigkeiten in der Bekämpfung... Weiterlesen


Kathrin Vogler

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

Drucksache Nr.19//8978 - Deutschland soll, 25 Jahre nach Beginn des Genozids in Ruanda, endlich seine Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen-, und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda umfassend aufarbeiten. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten

Drucksache Nr.19//8965 - Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 wie auch gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). Die Fraktion DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder... Weiterlesen