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Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen

Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?

Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.

Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.

An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.

Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.


Kathrin Vogler

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2022

Drucksache Nr.20//4426 - Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit

Drucksache Nr.20//4388 - Seit Kriegsbeginn sind über 967.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, darunter viele Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wegen Behinderung/Pflegebedürftigkeit. BMAS und BMG haben für diese eine Bundeskontaktstelle geschaffen, um u.a. über ebenfalls eingerichtete Landeskoordinierungsstellen eine… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entwicklung der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

Drucksache Nr.20//4333 - Die deutsche Unternehmensmitbestimmung trägt nachweislich zur langfristigen Stärkung der Wirtschaft, insbesondere im Interesse der ArbeitnehmerInnen, bei. Soll die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Entscheidungen im Unternehmen und somit "ein klein wenig Demokratie in… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Für das Recht auf politischen Streik

Drucksache Nr.20//4295 - Politische Streiks sind in ganz Europa außer in Deutschland und Dänemark erlaubt. Sie würden abhängig Beschäftigten ermöglichen, ihre gemeinsame materielle Interessenlage wirkmächtig zum Ausdruck zu bringen, auf diese Weise das Staatshandeln zu beeinflussen und ein wachsendes soziales Ungleichgewicht zu verhindern. Nur DIE… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln

Drucksache Nr.20//4421 - Gegenwärtig kann das sogenannte Containern oder Mülltauchen von Lebensmitteln als Diebstahl eingeordnet werden und eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. In der aktuellen Situation der steigenden Lebensmittelpreise kann eine Strafbarkeit von Menschen, die sich noch genießbare Lebensmittel aneignen,… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen

Drucksache Nr.20//4019 - Der Antrag fasst unsere Forderungen zur Bekämpfung der Armutskriminalität zusammen und fordert zudem – orientiert an unserem älteren Antrag (19/7983) – die Einführung eines ernstzunehmenden Unternehmensstrafrechts als andere Seite der Medaille. Unsere Forderungen sind die Abschaffung von Bagatelldelikten, die persönliche… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip

Drucksache Nr.20//4420 - Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Gelstrafe zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungunfähige, von Armut betroffene… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Finanzielle Absicherung der Arbeit der NS-Gedenkstätten in Deutschland

Drucksache Nr.20//4280 - Im Koalitionsvertrag werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die Arbeit der NS-Gedenkstätten verbessert werden soll. Wir fragen nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und greifen Kritikpunkte aus einem Positionspapier der KZ-Gedenkstätten auf. Weiterlesen


Kathrin Vogler

Konkrete Umsetzung und Ausgestaltung des Startchancen-Programms

Drucksache Nr.20//4279 - Die Koalition hat das „Startchancen-Programm“ für mehr Chancengleichheit in der Bildung vereinbart. Es soll eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte sein. Allerdings scheint der Start dieses Programms erst in weiter Ferne (Schuljahr 2024/2025) zu erfolgen. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und… Weiterlesen


Kathrin Vogler

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!

Drucksache Nr.20//4339 - Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Weiterlesen