Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//14546 - Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte "Delegitimierer" mit Waffen- und Sprengstofferlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14544 - Zum Jahreswechsel 2025 kam es zu mehreren Detonationen von illegal eingesetztem Sprengstoff in Form von sogenannten Kugelbomben, bei denen es mehrere Tote und Verletzte, sowie teilweise massive Sachschäden gab. Die Linke fragt nach Einsatz und Verbreitung solcher Kugelbomben. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14543 - Während das 1,5-Grad-Klimaziel bereits in unerreichbare Ferne rückt, steigt der Stromverbrauch von Rechenzentren trotz zahlreicher Effizienzbemühungen an. Dies liegt auch an zu wenig beachteter Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Software. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier die selbst gesteckte Vorbildfunktion der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14540 - Obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei immer weiter verschlechtert, was auch ein aktuelles, von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstreicht, lehnt das BAMF mittlerweile die große Mehrheit der Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei ab. Das betrifft vor allem Kurd*innen, obwohl diese ein… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14575 - Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert in ländlichen oder strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen sogenannten Extremismus. In der neu angelaufenen Förderperiode (2025-2029) sind einige bisherige Projekte aus der Förderung herausgefallen. Das nehmen wir zum Anlass, um uns… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14493 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14492 - Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14414 - Mit der regelmäßigen Anfrage (1x Jahr) dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14415 - Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14419 - Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremen begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotenziale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaft, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese… Weiterlesen