Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//12367 - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12366 - Viele anerkannte Flüchtlinge müssen über Jahre darauf warten, ihre engsten Angehörigen zu sich holen zu können, manche scheitern daran sogar dauerhaft. Der Grund liegt u.a. in überlangen Wartezeiten auf einen Termin zur Visumsbeantragung bei den Botschaften oder in überhöhten Anforderungen an vorzulegende Dokumente.… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12365 - Es werden verschiedene Zahlen zum Niedriglohnsektor abgefragt. Der Mindestlohn in Deutschland liegt weiterhin unter der Niedriglohnschwelle von 2/3 des Medianbruttostundenverdienst. Bestimmte Branchen, Personengruppen bzw. Regionen sind stärker betroffen. Gute Löhne helfen gegen Armut, Rechtsextremismus sowie… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12364 - Während der Fußball-Europameisterschaft wurden zehn Spielorte in Deutschland dem regulatorischen Regime der UEFA unterworfen. Dazu gehörten auch Vorgaben zum Schutz der Sicherheit - die von deutscher Seite nur zu gern erfüllt wurden, bieten solche Großereignisse doch die Möglichkeit, den ganzen Instrumentenkasten der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12343 - Die Anfrage knüpft an vorherige Initiativen der LINKEN an. Kritisch hinterfragt werden die Binnengrenzkontrollen, die mit dem Grundsatz der unkontrollierten Reisefreiheit in der EU unvereinbar sind. Weitere Fragen gibt es zu dem Vorwurf illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei, indem… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12336 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12309 - Anders als in Frankreich blieben die 3.000 Deutschen, die sich während des zweiten Weltkriegs der französischen Résistance anschlossen und so im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben einsetzten, hierzulande bislang ohne staatliche Würdigung. Dies könnte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12295 - Die Bundesregierung stützt ihren Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung unter anderem auf die Berichte eines Forschungskonsortiums und eine Interministeriellen Arbeitsgruppe. Beide Berichte sind von Bedeutung, um den Gesetzentwurf angemessen zu diskutieren, weshalb wir die Berichte auf diesem Wege erhalten möchten. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12285 - Die Altersarmut steigt in Deutschland und hat sich seit Mitte der 2000er Jahre fast verdoppelt. Die Alterssicherung ist scheinbar nicht ausreichend, um dem effektiv entgegen zu wirken. Mit der Kleinen Anfrage sollen die aktuellen Daten und Zahlen dazu flächendeckend für Deutschland, alle Bundesländer sowie die Kreise und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12283 - Im Bundesamt für Naturschutz, der wichtigsten Behörde zur Beratung des Umweltministeriums im Bereich Naturschutz, existiert seit etwa 20 Jahren die Haltung, das Thema "rechte Ökologie" in der öffentlichen Diskussion zu vermeiden bzw. zu verschleiern. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz in den Vergabeprozess zu… Weiterlesen