Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//9204 - Laut Medienberichterstattung erhalten in Deutschland seit nun mehr als zwei Jahren linke Politiker und Aktivisten mit kurdischen und/oder türkischen Migrationserfahrungen vorwiegend online Drohungen von demselben Absender. Die Anfrage hat zum Ziel mögliche Ermittlungen sowie Maßnahmen etwaiger Bundesbehörden in diesem Fall… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9170 - Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einem Gesetz gegen digitale Gewalt, gleichzeitig besteht Unklarheit darüber, welche Phänomene die Bundesregierung als digitale Gewalt auffasst und welche Datenlage es zu den jeweiligen Formen gibt, ohne die eine sinnvolle Regelung nicht möglich ist. Außerdem wird die… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9128 - Als wenig beachtete "kleine Schwester" der Polizeibehörden des Bundes führt auch der Zoll zahlreiche menschliche Quellen. Wir wollen wissen, wie dieser Quelleneinsatz organisiert, durchgeführt und innerhalb der Behörde und durch das Finanzministerium kontrolliert wird. Die gewonnen Erkenntnisse werden in den Datensystemen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9125 - Noch während der Einsatz der Spähsoftware "Pegasus" auf EU-Ebene untersucht wird, haben Journalisten den Angriff durch weitere Cyberwaffen wie "Predator" aufgedeckt und auch offengelegt, dass deutsche Behörden mit den Herstellern zusammenarbneiten, während jene die Exportbeschränkungen kreativ umgehen und ihre Produkte auch… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9123 - Bund und Länder postulierten gemeinsam mit dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen flächendeckend und dauerhaft zu verbessern. Doch vieles ist vage und unverbindlich festgelegt, etwa in welchem Umfang Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag für die… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9120 - Die steigende Ungleichheit weltweit ist eine alarmierende Entwicklung und erfordert dringende Maßnahmen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Länder des Globalen Südens unterstützt und ihre Ungleichheits-Strategie umsetzt. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9117 - In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger für entsprechende ausländische Unternehmen. Insofern besteht die Möglichkeit, dass hier auch außenpolitische Interessen der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9113 - Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9110 - Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 9%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir benötigen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Anfrage wollen wir den Druck auf die… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//9112 - Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steigender Preise und Auswirkungen des… Weiterlesen