Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//14220 - Mit dieser Anfrage sollen Aktivitäten und Verbindungen des rechtsextremen Thinktanks und Medienunternehmens aufgeklärt werden. Die beteiligten Akteure vernetzen das Um- und Vorfeld der AfD mit anderen Rechtsextremisten wie "Dritter Weg" oder "Freie Sachsen" und treiben mit rassistischen und völkischen Inhalten den… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14209 - Mit der Anfrage sollen die tatsächlichen Ermittlungsschritte sowie Erkenntnisse eines länger zurückliegenden Ermittlungsverfahren gegen eine vermutlich rechtsterroristische Gruppe aufgeklärt werden. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Verbindungen die damals Beschuldigten zu anderen Gruppen der Extremen Rechten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14196 - HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die Situation verbessert. Doch das Ziel - Aids bis 2030 zu besiegen - kann mit den bisherigen Anstrengungen nicht erreicht werden. Auch in Deutschland ist… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14313 - Die Reform der Filmförderung ist überfällig - aber noch fehlen entscheidende Förderinstrumente. In dem, was jetzt vorliegt, muss nachgebessert werden, insbesondere zugunsten der kulturellen Filmförderung, der Förderung von Kino und Verleih und der Stärkung sozialer Mindeststandards. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14153 - Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“.… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14148 - Am 25.10.2023 wurde die 6-köpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilist*innen. Obwohl der GBA dazu… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14094 - Die private Krankenversicherung wirbt mit dem Versprechen, dass ihre Beiträge ähnlich stabil seien wie die der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt jedoch bei näherem Hinsehen nur für das Gesamtsystem; die Beiträge steigen in der Privatversicherung jedoch zusätzlich für die einzelnen Versicherten mit ihrem… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14116 - Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche "rechts" und "nicht zuzuordnen" und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14113 - In der Bundestagsdebatte am 18.10.2023 kündigte die SPD an, dass Minister Karl Lauterbach in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vorlegen wird, welches 2025 in Kraft treten soll. Passiert ist danach nichts, selbst bestehende Modellprojekte wie das an der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//14156 - Der Bund stellt ressortübergreifend und umfangreich finanzielle Mittel zur Verfügung für nicht-institutionelle Forschung. Recherchen von CORRECTIV deckten auf, dass an der RWTH Aachen fragwürdige strukturelle Verflechtungen von Privatinteressen, privaten Unternehmen von Professor:innen, und Forschungsinteressen… Weiterlesen