THEMEN
Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Sie stellt das infrage, was die EU für viele ihrer Bürgerinnen und Bürger ausmacht: Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie, sagt Özlem Alev Demirel im Gespräch… Weiterlesen
Kurz vor dem 1. Mai treibt Kathrin Vogler viel Retropolitik um. Angefangen von der erneuten Debatte über den Atomausstieg, hin zum sog. Veteranentag bis zur Militarisierung diverser Bereiche wie dem Bildungswesen, der Gesundheitseinrichtungen oder der Wissenschaft. Mehr dazu im neuesten Newsletter. Weiterlesen
Die taz hat zwei Frauen porträtiert, bei denen Armut und Long Covid zusammenkommen. Kathrin Vogler kritisiert, dass die Krankenkassen durch den ökonomischen Wettstreit bei so kleinen Beträgen sparten, obwohl sich das schon mittelfristig nicht rechnet. Für Fälle wie die Porträtierten fordert sie unabhängige Soziallotsen, die den Betroffenen helfen,… Weiterlesen
Rund 1,7 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden an dubiose Betreiber von Corona Testzentren ausgezahlt ohne dafür jemals eine Leistung erbracht zu haben. Kathrin Vogler fordert nun eine Sonderstaatsanwaltschaft, die dieses Vorgehen aufklärt. Außerdem muss dringend dafür gesorgt werden, dass in künftigen Krisen die Bereicherung Einzelner nicht mehr… Weiterlesen
Zu den Vorschlägen von Prof. Dr. Raffelhüschen und Prof. Neubauer, die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen und damit gesetzlich Versicherte noch zusätzlich zu belasten, erklärt Kathrin Vogler: Weiterlesen
"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im… Weiterlesen
Bluttests für Schwangere, mit denen Föten auf Trisomien gescannt werden, werden fast schon routinemäßig durchgeführt. Kathrin Vogler warnt davor, das das zu einer Kultur führen kann, die implizit von Frauen erwartet, sich gegen Kinder mit Behinderung zu entscheiden. Kathrin Vogler fordert, dass es eine breite Diskussion im Parlament und außerhalb… Weiterlesen
Die Tageszeitung nd zur Debatte im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz: Weiterlesen
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der gesetzlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen schlägt eine grundlegende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. Weiterlesen
Es kommt endlich ein Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung. Es verschafft trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen Grundrechte indem mit einer Selbstauskunft der Personenstand und der Vorname geändert werden kann. Doch das Gesetz geht viele Probleme nicht an, wie eine gute Gesundheitsversorgung oder die Armut vieler… Weiterlesen