Newsletter MdB Kathrin Vogler
April 2024 | Nr. 131

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn ihr mich fragt, was mich gerade umtreibt, dann weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich bin jetzt 60 Jahre alt und seit 45 Jahren politisch (nicht immer parteipolitisch) aktiv, aber so viel Retropolitik habe ich noch nie erlebt.

Haben wir allen Ernstes eine Debatte über den Atomausstieg? Genau dieser Atomausstieg, der unter der Union beschlossen wurde und von der Ampel aus guten Gründen nicht rückgängig gemacht wurde? Wir haben sie. Ausgelöst vom konservativen Magazin „Cicero“ mit angeblich brandheißen Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium von 2022, die genauer betrachtet nicht hergeben, was der Cicero daraus machen will. 

Und - ganz neu - haben wir jetzt auch einen Veteranentag, der künftig immer am Wochenende nach dem 15. Juni gefeiert werden soll. Dazu schreibt der Kommentator der taz ganz richtig: „Auf nichts Vernünftiges kann sich die rot-grün-gelbe Selbstblockadekoalition mehr einigen. Aber wenn es um die Verherrlichung des deutschen Militärs geht, dann marschieren sie geschlossen, mit der rechts von ihr platzierten Parlamentsopposition an ihrer Seite. Dabei ist es schlicht verlogen, wenn in dem jetzt beschlossenen Antrag heroisch von „gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten“ schwadroniert wird, denen die 10 Millionen zu „Veteranen“ erklärten Deutschen mit Soldatenhintergrund allesamt ausgesetzt gewesen wären.“ Und er verweist darauf, dass etwa der „Veteran“ an meiner Seite, der nach dem Abitur aus pragmatischen Gründen nicht den Kriegsdienst verweigerte, höchstens der Härte langweiliger Wachdienste und der Gefahr des Kasernen-Alkoholismus ausgesetzt war, wobei den im tatsächlich gefährlichen Kampfeinsatz verletzten und traumatisierten Soldat:innen nicht etwa ein symbolischer Feiertag hilft, sondern gute Versorgung der erlittenen Verletzungen an Leib und Seele. Letzteres aber kostet Geld und das wird lieber in neue Kriegsvorbereitung gesteckt als in die Nachsorge der Kriegsfolgen.

Dass Die Linke im Bundestag diesem militaristischen Geklimper nicht zugestimmt hat - übrigens als Einzige - macht mich ein bisschen stolz. Die selbsternannte „Friedenspartei“ AfD war natürlich mit gezücktem Bajonett sofort dabei und das ebenfalls mit Friedensparolen werbende BSW hat Debatte und Abstimmung einfach geschwänzt.

Der Veteranentag als solcher ist aber nur der symbolische Tiefpunkt der derzeitigen Entwicklung einer allumfassenden Militarisierung. Bildungswesen, Gesundheitseinrichtungen, Katastrophenschutz und Wissenschaft stehen ganz oben auf der To-Do-Liste der Kriegsvorbereitung. Mit 2,44 Billionen US-Dollar haben die weltweiten Rüstungsausgaben letztes Jahr alle vorherigen Rekordjahre übertroffen, knapp 55% davon entfallen allein auf die NATO-Staaten. Und das ist erst der Anfang. „Eurofighterin“ Strack-Zimmermann von der FDP lässt sich als „Oma Courage“ plakatieren. Kann jemand mal der Dame und ihrem Beraterstab erklären, dass Brechts „Mutter Courage“ eine Geschäftsfrau ist, die vom Krieg lebt und noch, als sie schon ihre Söhne an das Gemetzel verloren hat, sagt: „Ich laß mir von euch den Krieg nicht madig machen“? Ihr Parteivorsitzender und Finanzminister schlägt vor, in den kommenden drei Jahren auf höhere Ausgaben für Soziales zu verzichten, um mehr für den Rüstungshaushalt zu haben. Man würde gerne noch mehr Sanktionen für Menschen im Bürgergeldbezug, die Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte (fälschlich „Rente ab 63“ genannt) und natürlich keine Kindergrundsicherung haben. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag bei der Steuer, den ohnehin nur noch 3,5% der Steuerzahlenden in voller Höhe bezahlen und 90% überhaupt nicht mehr, abgeschafft werden.

Was hingegen auf keinen Fall abgeschafft werden soll, ist die Zukunftsinvestitionsbremse, meist „Schuldenbremse“ genannt. Wenn eine solche Partei, die entgegen jeder volkswirtschaftlichen Erkenntnis, unser Land durch weitere Prekarisierung und Privatisierung an die Wand fahren möchte, dann im Zusammenhang mit dem Atomausstieg von „Ideologie“ quatscht, muss man sich schon Sorgen um die intellektuellen Fähigkeiten dieser Führungskräfte machen.

Was bitte ist denn eine Finanzpolitik, die der Umverteilung von unten nach oben und der Handlungsunfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur nichts entgegensetzt, sondern sie auch noch forciert, weil sie der Ideologie folgt, dass der Markt schon alles fein regeln wird?

Ach, was reg‘ ich mich wieder auf? Weiß doch jede:r, dass die FDP eine Partei vom und für das Großkapital ist und sich nicht für die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala interessiert. Aber dass SPD und Grüne sich ständig hinter ihrem kleinsten Koalitionspartner verstecken, um zu erklären, dass sie da halt nichts machen können, das ist einfach peinlich und natürlich ein Grund sich aufzuregen.

Hoffentlich bleiben sie wenigstens beim Atomausstieg stabil. Denn die Kosten für eine Renaissance der Atomkraft müssten ebenso wie die der Entsorgung die Bürger:innen tragen, ebenso wie die Risiken für die Umwelt und das ungelöste Problem der strahlenden Abfälle. Es gibt Diskussionen, die sollte man nicht immer wieder führen.

Ansonsten, neben all dem Ärger und den Aufregern wünsche ich euch einen kämpferischen und sonnigen ersten Mai. Falls ihr zufällig in Duisburg seid, kommt doch bei der Linken vorbei, dann sehen wir uns dort!

Mit solidarischen Grüßen
Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Die Linke fordert: solidarische Gesundheitsversicherung für Alle anstatt Klassenmedizin!

 

Zu den Vorschlägen von Prof. Dr. Raffelhüschen und Prof. Neubauer, die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen und damit gesetzlich Versicherte noch zusätzlich zu belasten, erklärt Kathrin Vogler:

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Bundesregierung muss gegen Fachkräftemangel in Pflege und Gesundheit endlich aktiv werden

25. April 2024
Pressemitteilung

 

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im Gesundheitswesen. "Viele der Strukturreformen, die der Sachverständigenrat empfiehlt, sind richtig und notwendig und werden von uns schon lange angemahnt. Allerdings geht die Bundesregierung die großen Herausforderungen im Gesundheitssystem nicht an. Der erforderliche Umbau des Systems kostet Geld, daher ist es zwingend notwendig, dass zu Beginn ein Umbau der Finanzierung von Gesundheit steht. Wir brauchen eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, damit das System auf einem breiten Fundament stehen kann." Weiterlesen

 

Gesellschaftliche Debatte über Routine-Bluttests für Schwangere

24. April 2024

 

Bluttests für Schwangere, mit denen Föten auf Trisomien gescannt werden, werden fast schon routinemäßig durchgeführt. Kathrin Vogler warnt davor, das das zu einer Kultur führen kann, die implizit von Frauen erwartet, sich gegen Kinder mit Behinderung zu entscheiden. Kathrin Vogler fordert, dass es eine breite Diskussion im Parlament und außerhalb gibt, um Inklusion und Vielfalt gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern. Weiterlesen

 

Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisieren!

15. April 2024

 

Olaf Krostitz

Weg mit den §218, Banner, Gruppe

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der gesetzlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen schlägt eine grundlegende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. Weiterlesen

 

Sichere Medizinprodukte durch effektive Kontrollen

11. April 2024

 

Brustimplantate mit Industriesilikon, bröckelnde Verhütungsspiralen - immer wieder gibt es Probleme mit mangelhaften Medizinprodukten. Doch Produktrückrufe gibt es nicht und niemand hat einen Überblick, wer diese fehlerhaften Erzeugnisse in sich trägt. Die Linke tritt für effektive Kontrollen zur Sicherheit der Patient:innen ein. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Endlich ein Selbstbestimmungsgesetz. Leider kein wirklich gutes.

12. April 2024

 

Es kommt endlich ein Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung. Es verschafft trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen Grundrechte indem mit einer Selbstauskunft der Personenstand und der Vorname geändert werden kann. Doch das Gesetz geht viele Probleme nicht an, wie eine gute Gesundheitsversorgung oder die Armut vieler Betroffener. Trotzdem ist es ein wichtiger Schritt. Weiterlesen

 

Zur Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz und dem Entschließungsantrag der Linken am Freitag, den 12.4.2024

11. April 2024

 

„Die Linke im Bundestag begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz nun endlich abgestimmt wird. Es ist notwendig und überfällig. Es folgt internationalen Vorbildern und ist eine notwendige Schlussfolgerung aus vielen Bundesverfassungsgerichtsurteilen. Im Kern geht es darum, dass nur die Menschen selber eine Auskunft über ihre Geschlechtsidentität abgeben können. Die einfache Änderung des Vornamens und Personenstands beim Standesamt ohne große Hürden ist ein Meilenstein. Das Gesetz nimmt niemandem etwas weg: Wer sich mit seinem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren kann, wird in seiner Freiheit und Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt. Insbesondere werden auch keine Schutzräume für Frauen bedroht oder Kinder und Jugendliche gefährdet. Weiterlesen

 

Und wieder nur prüfen? Trans und nichtbinäre Menschen stehen im Regen

5. April 2024

 

„Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen warten auf ein Selbstbestimmungsgesetz, das nur eventuell noch kommt. Doch zugleich warten sie auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, worin es hieß: „Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.“ Bislang wurden diese von den Krankenkassen meist übernommen. Doch durch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2023 wurde diese Kostenübernahme infrage gestellt. Nachdem die Urteilsbegründung nun vorliegt, fragte ich die Bundesregierung, ob sie nun endlich aus den Hufen kommt und Rechtssicherheit schafft. Die trocken bürokratische Antwort lautet: „Die Prüfung (…) dauert (…) noch an.“ Das Bundesgesundheitsministerium hat zweieinhalb Jahre gepennt und nun prüft es nur weiterhin, das ist entweder Schlamperei oder bewusste Arbeitsverweigerung,“ erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Vogler weiter: Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler alle 14 Tage aktuellen Themen. Dabei wird das Gespräch aufgezeichnet und wenig später allen interessierten Bürger*innen als spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts zur Verfügung gestellt.

 

NG#50: Verkehrspolitik Von Morgen - Klimagerechte Mobilität Für Alle!

11. April 2024

 

Dringender denn je: Die Verkehrswende! Doch mit den Hinterlassenschaften der bisherigen Verkehrsminister aufzuräumen ist garnicht so einfach. Beispielsweise ist der Zustand der Bahn geprägt von einem immensen Investitionsstau, das Schienennetz wurde ausgedünnt, Personal unter diesen Bedingungen schwer zu finden. Kathrin Vogler und Bernd Riexinger,… Weiterlesen

NG#49: Die politische Revolution der KPÖ - Wahlerfolge in Graz und Salzburg

5. April 2024

 

Viele rieben sich nach den jüngsten Wahlerfolgen der KPÖ in Salzburg und Graz verwundert die Augen: Kommunist*innen können Wahlen gewinnen? Auch LINKE in Deutschland schauen jetzt nach Österreich und fragen sich, was machen die Genossinnen und Genossen da gerade richtig? Kathrin Vogler spricht mit Georg Kurz, der bei der Partei aktiv ist, über die… Weiterlesen

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
3. - 7. Juni 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
10. - 14. Juni 2024

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
24. - 28. Juni 2024

 

 

 
 

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