Weniger Diskriminierung von trans Personen
Die Tageszeitung nd zur Debatte im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz:
"Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler lobte das SBGG im Plenum vor der Schlussabstimmung als Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werde Die Linke diesem auch zustimmen. Zugleich benannte sie einige der zahlreichen Kritikpunkte ihrer Gruppe, die diese auch in einem Entschließungsantrag ans Parlament benannt hatte. ... Die zahlreichen Einschränkungen im Gesetz zeugten von einem »Geist des Misstrauens«, monierte Vogler. Dieser enthält Restriktionen gegenüber Ausländer*innen und betreuten Personen. Kritisiert wird von der Linken auch, dass Vereine und andere Einrichtungen trans Personen via Hausordnung weiter ausschließen können. Darüber kritisierte Vogler die Einschränkungen im Fall von Kriegssituationen in Paragraf 9 des Gesetzes. Ist das Motiv eines Mannes, seinen Geschlechtseintrag zu ändern, mutmaßlich mit dem Wunsch verbunden, sich dem »Dienst an der Waffe« zu entziehen, so soll ihm dies verwehrt werden. Der zeitliche Zusammenhang wird als gegeben angenommen, sofern der Antrag »ab einem Zeitpunkt von zwei Monaten vor Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls« erfolgt, sowie während desselben."