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Frieden und Internationale Politik

Abrüsten statt aufrüsten! Bundesweite Aktionstage vom 01. bis 04.11.2018

In wenigen Wochen jährt sich der Beginn der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Am 6.11.2017 wandten sich die Erstunterzeichner mit dem Appell „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.“ an die Öffentlichkeit, mit dem inzwischen über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, die der Bundesregierung auch bereits zugestellt worden sind. Vom 1. bis zum 4. November 2018 ruft die Kampagne bundesweit zu dezentralen Demonstrationen und Aktionen in Städten, Dörfern und Gemeinden auf. Anlass ist die 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, in dem für 2019 ein Rüstungsetat von 43 Mrd. vorgesehen ist, das sind im Vergleich zu 2017 fast 6 Mrd. Euro mehr für Militär und Krieg - ein Betrag, mit dem zum Beispiel 250. 000 Sozialwohnungen gebaut werden könnten! Deshalb: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!“ Nachfolgend der aktuelle Aufruf von „abrüsten statt aufrüsten“: Weiterlesen


Workshop-Ergebnis: Umsetzung der Leitlinien Krisenprävention enttäuscht

„Nach einem Jahr Leitlinien Krisenprävention bestätigt sich leider: Sie bieten zwar im Analyseteil viele schöne Worte, ein Umsteuern der Politik der Bundesregierung hin zu einer wirklich präventiven, friedensfördernden Politik gibt es aber nicht“, sagte Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bei einem Workshop zu den Leitlinien Krisenprävention der Bundesregierung. Die Leitlinien Krisenprävention wurden im Juni 2017 veröffentlicht und sollen das friedenspolitische Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Das Nachfolgedokument des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ folgt aber leider der Linie, zivile Instrumente der Friedens- und Entwicklungsarbeit noch stärker in eine militärisch dominierte „vernetzte Sicherheit“ einzubinden. Weiterlesen


Wir finden uns nicht damit ab, dass unser Land Krieg produziert!

Am Samstag, dem 13.10., 11 Uhr, fand die turnusmäßige Wahlversammlung der Partei DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf statt. Kathrin Vogler war eingeladen, ein Grußwort zu halten. Weiterlesen


Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung in Kamerun? Kein Thema für die Bundesregierung!

Kamerun, lange Zeit Stabilitätsanker und Vorzeigeland in Westafrika, treibt auf einen Bürgerkrieg zu. Die Bundesregierung hat ihre guten Beziehungen nach Kamerun bisher nicht genutzt, um im Sinne einer politischen Konfliktbearbeitung aktiv zu werden, stattdessen sollen die kamerunischen Streitkräfte von der Bundeswehr aufgerüstet werden. Das ist unverantwortlich und zeigt, wie ideenlos die Bundesregierung ist, wenn es um Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung geht! Dazu sprach Kathrin Vogler im Bundestag: Weiterlesen


Friedensjournalismus ausgezeichnet

Kathrin Vogler gratuliert der friedenspolitischen Medienstiftung "Culture Counts Foundation" zur Auszeichnung "Sievershäuser Ermutigung". Weiterlesen


Friedensnobelpreis für Nadia Murad und Denis Mukwege - Respektbezeugung gegenüber den Opfern sexualisierter Gewalt

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Friedensnobelpreis für Nadia Murad und Denis Mukwege: „Die Nobelpreis-Auszeichnung für Nadia Murad und Denis Mukwege ist eine stille Respektbezeugung gegenüber den Hunderttausenden, die in den aktuellen  Krisen und Kriegen zu Opfern sexualisierter Gewalt wurden und immer noch werden und ebenso eine schallende Anklage gegen die Unmenschlichkeit des Krieges.“ Weiterlesen


Demonstration für Frieden und Abrüstung in Kalkar

Kathrin Vogler sprach anlässlich der Demonstration für Frieden und Abrüstung in Kalkar am 3.10. Die Rede im Wortlaut: Von deutschem Boden geht Krieg aus. Seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, der heute mit einem großen Fest in Berlin gefeiert wird, wurden die friedenspolitischen Regeln dieses Grundgesetzes, die sich die... Weiterlesen


13. Runder Tisch Friedensbewegungen

DIE LINKE pflegt enge Beziehungen zu den außerparlamentarischen Bewegungen und insbesondere zur Friedensbewegung. Beim jährlich stattfindenden Runden Tisch Friedensbewegung trafen sich am 14. September in Berlin die Abgeordneten mit etwa 50 Aktiven aus örtlichen und überörtlichen Friedensgruppen, um über die aktuelle Entwicklung und anstehende... Weiterlesen


von Reiner Braun

Die AfD - eine Kriegspartei

In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie. Weiterlesen


Abrüsten statt Aufrüsten

Als ob wir keine andere Probleme hätten! Die Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. Werdet aktiv, geht auf die Straße für Frieden und soziale Gerechtigkeit! https://abruesten.jetzt/ Weiterlesen