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"Heute stimmen wir über die Verlängerung von vier bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr ab, und das nach nur 78 Minuten Debatte! Die Linke fordert eine grundlegend andere Außenpolitik und lehnt diese Einsätze entschieden ab. Der Bundestag muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen und nicht zur Farce verkommen!" - Ein leidenschaftlicher Appell für mehr… Weiterlesen

Nicht erst zum Projektstart der sogenannten "elektronischen Patientenakte (ePA)" gibt es Kritik an dem Vorhaben. Bereits im Vorfeld bewies der Chaos Computer Club (CCC), welche massiven Sicherheitsmängel bei der ePA vorliegen. Gematik, die verantwortliche Institution für Entwicklung und Betrieb der ePA, beschreibt indes die vom CCC formulierten… Weiterlesen

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Daher braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen… Weiterlesen

"Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige… Weiterlesen

"Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von 'Millionären' in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf… Weiterlesen

"Spahn und Lauterbach haben die elektronische Patientenakte (ePA) gründlich verpatzt. So wie sie jetzt eingeführt wird, ist sie nicht fertig, nicht sicher und hebt die Potentiale einer solchen Akte nicht annähernd. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen auf mehreren Ebenen zerstört. Mit… Weiterlesen

Das Jahr steht kurz vor seinem Ende und im letzten Newsletter dieses Jahres gibt Kathrin Vogler Hoffnung trotz der politischen, sozialen und ökologischen Krisen. Gleichzeigt übt sie scharfe Kritik and Friedrich Merz und seinen asozialen Ideen. Mehr dazu und weitere Themen im Newsletter 137. Weiterlesen

Im Rahmen des Queer Pay Gap stellten die queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler sowie weitere Bundestagsabgeordnete der Linken eine kleine Anfrage mit dem Titel "Queere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen des öffentlichen Dienstes" an die Bundesregierung. Die Antworten waren für Vogler mehr als unbefriedigend. Das… Weiterlesen

Die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP wollte die rechtliche Situation queerer Menschen erheblich verbessern, doch nach dem Aus der Ampelkoalition macht sich in der Szene Ernüchterung breit. Mit dem Jahresende laufen auch viele queere Projekte aus. So auch der Aktions "Queer leben". Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin… Weiterlesen

"Ich fragte die Bundesregierung danach, wie sie den durch Studien belegten Queer Pay Gap in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst beenden möchte. Hierzu verwies sie lediglich auf die Empfehlungspapiere der Arbeitsgruppen des Aktionsplans "Queer leben". Dieser ist jedoch nie über die Planungsphase hinausgekommen. Die Antworten der… Weiterlesen