Reden im Bundestag
Statt „Ertüchtigung“ und Aufrüstung: Gerechtigkeit und Frieden für Mali und Sahel!
EU und Bundeswehr instrumentalisieren die Sahelstaaten als Bollwerke gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Im Rahmen von EUTM werden Polizei- und Militärkräfte afrikanischer Unrechtsregime „ertüchtigt“ und bewaffnet, die nicht selten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. An der Ausbildung solcher Unsicherheitskräfte sollte sich... Weiterlesen
Zivile Hilfe statt Bundeswehreinsatz im Südsudan
Seit 2011 soll der UNMISS-Blauhelmeinsatz die Zivilbevölkerung im Südsudan schützen. Doch die inzwischen 17.000 UN-Soldaten konnten den wiederholten Ausbruch des Bürgerkriegs im Südsudan nicht verhindern. Es gelingt den Blauhelmen auch nicht, zuverlässig die Zivilbevölkerung zu schützen. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr im... Weiterlesen
Eine friedliche, gerechte und sichere Zukunft für Mali und die Sahelregion geht nur ohne Militär!
Der Deutsche Bundestag debattierte in erster Lesung die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Mali um ein weiteres Jahr. Offiziell heißt es, das Ziel der Mission sei „die Schaffung einer stabilen Sicherheitslage in Mali mit positiven Auswirkungen für die gesamte Sahelregion.“ In Wirklichkeit ist die Bundeswehr dort aktiver Teil der EU-Abwehr... Weiterlesen
Bundeswehrbeteiligung an UNAMID beenden, politische Friedenslösung für Darfur finden!
Die Bundeswehrbeteiligung am UN-Militäreinsatz UNAMID in Darfur reiht sich ein in die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Diktatur im Bereich Flüchtlingsabwehr beenden und die Bundeswehrsoldaten zurück¬¬-holen. Der Darfur-Konflikt braucht eine politische Friedenslösung! Weiterlesen
Zivile Hilfe statt Bundeswehreinsatz im Südsudan
In sechs Jahren UNMISS hat sich die Situation im Südsudan immer mehr verschlechtert. Insbesondere gegen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kann der UN-Militäreinsatz im Südsudan kaum etwas ausrichten. Zeit umzusteuern, die Bundeswehrbeteiligung zu beenden und auf humanitäre Hilfe und ziviles unbewaffnetes Peacekeeping zu setzen. Weiterlesen
Seenotrettung statt Militäreinsätze
In ihrer Rede zum NATO-Einsatz Sea Guardian fordert Kathrin Vogler legale Migrationswege und Mittel für zivile Seenotrettung statt entgrenzter Militäreinsätze. Weiterlesen
Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Friedensprojekte statt für Militäreinsätze
Die Menschenrechtslage im westlichen Sudan (Darfur) ist nach zehn Jahren UNAMID-Militäreinsatz weiterhin katastrophal, dennoch soll die deutsche Beteiligung daran weiter fortgesetzt werden. Der Zivilbevölkerung in der Region und den Millionen Binnenvertriebenen wäre mit einer Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte... Weiterlesen
Zum Erfolg verurteilt: Wo der organisierte Pazifismus steht und wo es hingehen könnte
In ihrer Rede zum 125. Geburtstag der DFG-VK machte Kathrin Vogler deutlich, dass es für die Durchsetzung friedenspolitischer Forderungen nicht so sehr auf die Farbenspiele der Regierungsparteien ankommt, sondern auf die Stärke der Friedensbewegung. Deswegen rief sie die Friedensfreunde und –freundinnen dazu auf, das Engagement gegen Atomwaffen,... Weiterlesen
Rede: Zivile Friedenspolitik ins Zentrum der Außenpolitik stellen
Die Leitlinien Krisenprävention sollen ein friedenspolitisches Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Trotz einzelner guter Ansätze können sie das nicht leisten: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten, eigenes Handeln, das Krisen verschärft (etwa die ungerechte Handelspolitik oder... Weiterlesen
Gesund – gerecht – bezahlbar
Die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der LINKEN sichert eine bessere Versorgung für alle. Kathrin Vogler erläutert am 28. 6. 2017 im Bundestag, dass so der Beitragssatz auf unter 12 Prozent gesenkt, Arbeitseinkommen unter 6250 € brutto deutlich entlastet und alle Zuzahlungen abgeschafft werden können. Für eine bessere Pflege stünden... Weiterlesen