Reden im Bundestag
Der Bundestag stimmte am 27. September über die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab. Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede für die Linksfraktion: "Den Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden - Von Menschenrechten nicht nur reden, sondern auch handeln!" Weiterlesen
Für mindestens eine Mio. Menschen ist die Pandemie noch nicht vorbei. Sie leiden an Long COVID (LC) und brauchen dringend Hilfe. Aber von Lauterbachs versprochenen 100 Mio. Euro für die LC-Forschung wird im Haushalt 2024 wahrscheinlich nur ein Bruchteil veranschlagt. Weiterlesen
Kathrin Vogler in ihrer Rede: "Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch innere oder äußere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfsangebot gemacht wird. Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen will, das wirklich aus freien Stücken tut." Weiterlesen
Die Regierungen der letzten 25 Jahre haben unsere Gesundheitsversorgung mehr und mehr den Prinzipien von Markt und Wettbewerb unterworfen. So wurden zwar die Profite der Hersteller gesichert, die medizinische Versorgung der Bevölkerung verschlechterte sich jedoch zusehends. Lieferengpässe bei immer mehr Arzneimitteln sind eine der Auswirkungen… Weiterlesen
Kathrin Vogler fordert mit der Fraktion DIE LINKE mehr unabhängige Forschung, angepasste Therapien und konkrete Unterstützung für die Betroffenen. Gesundheitsminister Lauterbauch muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Weiterlesen
Für ein Lieferengpassgesetz, das funktioniert, fordern Kathrin Vogler und die Linksfraktion in ihrem Antrag u.a. die vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung, eine Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder, wenn die Unternehmen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine neue Politik im Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika". Wie anmaßend ist es, neue Kooperationen zu fordern aus nur zwei Perspektiven: Erstens, was ist drin für die deutsche Wirtschaft und zweitens die Konkurrenz zu Russland und China? Deswegen sind die Vorschläge der CDU/CSU auch entweder banal oder gefährlich. Weiterlesen
DIE LINKE fordert seit Jahren, den Friedensprozess in Äthiopien/Eritrea mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Aber auch der aktuelle Antrag der Regierungsfraktionen schließt eine militärische Zusammenarbeit mit Äthiopien nicht aus. Kathrin Vogler kritisiert: Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden! Weiterlesen
Kathrin Vogler kritisiert, dass die Mindestbemessung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerade Menschen mit sehr geringen Einkommen bisher überproportional belastet. Sie müsse abgesenkt werden, um eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherung abzumildern. Weiterlesen
Kathrin Vogler: "Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Rüstungsexporte und Aufrüstung verschlingen Ressourcen, die fehlen, um alle Menschen satt zu machen und den Klimaschutz voranzubringen. Weiterlesen