Reden im Bundestag
NEIN zu EUTM Mali!
Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt... Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Grundrente - Freibetrag ohne Wartezeit
Drucksache Nr.19//20734 - Durch den Verzicht auf die Wartezeit eine Gleichbehandlung mit privaten oder betrieblichen Renten statt, die ohne Wartezeit nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden (100 Euro + 30 % und maximal 50 % des Regelsatzes) Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
Haushaltsantrag der Linkfraktion: Mehr Geld für eine zivile Außenpolitik!
Gemeinsam mit ihrer Fraktion DIE LINKE fordert Kathrin Vogler in ihrem Entschließungsantrag (19/15469) zum Bundeshaushalt 2020 mehr Geld für Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung und für Maßnahmen der Friedensförderung. Weiterlesen