Reden im Bundestag
Rede im Bundestag: Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden!
Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Die Bundeswehr ist Teil dieser Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen. Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Wartezeiten an deutschen Visastellen
Drucksache Nr.19//29430 - Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach... Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
Unterausschuss ZKP: Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention
Gemeinsam mit dem Unterausschuss (UA) "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" diskutierte der UA "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln", in dem Kathrin Vogler als Obfrau die Fraktion DIE LINKE vertritt, mit Sachverständigen über die Folgen des Exports von "Kleinwaffen" in Krisen- und Kriegsgebiete. Weiterlesen