Reden im Bundestag
NEIN zu EUTM Mali!
Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt... Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Änderungsantrag zum Antrag der Koalition "Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" in Europa (Drucksache 19/20620)
Drucksache Nr.19//22642 - Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft eine Abstimmungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um endlich nach Artikel 7(1) EUV festzustellen, dass in Ungarn und Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht. Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
Haushaltsantrag der Linkfraktion: Mehr Geld für eine zivile Außenpolitik!
Gemeinsam mit ihrer Fraktion DIE LINKE fordert Kathrin Vogler in ihrem Entschließungsantrag (19/15469) zum Bundeshaushalt 2020 mehr Geld für Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung und für Maßnahmen der Friedensförderung. Weiterlesen