Reden im Bundestag

Mitten in der Haushaltskrise fordert die CDU noch mehr Steuergelder für die Rüstungsindustrie, während überall im Land die Menschen unter der Kürzungspolitik ächzen. Die Linke macht Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen. Weiterlesen

Parlamentarische Aktivitäten

Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht… Weiterlesen

Berlin und der Bundestag

Es braucht einen politisch konsentierte Nationale Public Health-Strategie. Alle bisher im Bereich gesundheitliche Aufklärung arbeitenden Akteure fordern dies und eine besser vernetzte Gesamtstruktur. Expert*innen sind sich einig: Karl Lauterbachs neues „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)“ ist keine Lösung. Weiterlesen