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Reden im Bundestag

Rede im Bundestag: Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden!

Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Die Bundeswehr ist Teil dieser Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen. Weiterlesen

Parlamentarische Aktivitäten

Kathrin Vogler

Wartezeiten an deutschen Visastellen

Drucksache Nr.19//29430 - Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach... Weiterlesen

Berlin und der Bundestag

Menschenrechte und Waffenembargo: Die Saudi-Arabien-Politik der Bundesregierung ist zu lau!

Die Bundesregierung sieht die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien zwar „mit großer Sorge“, hält sich aber in der Frage bedeckt, welche Konsequenzen diese Bewertung für die Zusammenarbeit mit der Monarchie hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Kathrin Vogler hervor. Weiterlesen


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