Reden im Bundestag

Mitten in der Haushaltskrise fordert die CDU noch mehr Steuergelder für die Rüstungsindustrie, während überall im Land die Menschen unter der Kürzungspolitik ächzen. Die Linke macht Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen. Weiterlesen

Parlamentarische Aktivitäten

Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht… Weiterlesen

Berlin und der Bundestag

Der Bundestag stimmte am 27. September über die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab. Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede für die Linksfraktion: "Den Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden - Von Menschenrechten nicht nur reden, sondern auch handeln!" Weiterlesen