Reden im Bundestag

Parlamentarische Aktivitäten

Drucksache Nr.20//13079 - Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.. Weiterlesen

Berlin und der Bundestag

Es braucht einen politisch konsentierte Nationale Public Health-Strategie. Alle bisher im Bereich gesundheitliche Aufklärung arbeitenden Akteure fordern dies und eine besser vernetzte Gesamtstruktur. Expert*innen sind sich einig: Karl Lauterbachs neues „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)“ ist keine Lösung. Weiterlesen