Kathrin Voglers Rede im Bundestag: Geben Sie die Patente frei!

Rede im Bundestag

Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln.

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Kathrin Voglers Rede:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist aktuell das wirksamste Mittel, das wir zur Bewältigung der Pandemie haben. Und wir wissen auch, dass niedrige Impfquoten immer wieder neue Virusvarianten begünstigen, wie aktuell die Omikron-Variante. Sie ist wahrscheinlich in Afrika entstanden, auf einem Kontinent, auf dem bisher nicht einmal 7 von 100 Personen ihre erste Impfung bekommen konnten. Auf sechs Boosterimpfungen in den reichen Ländern erhält in den ärmsten Ländern der Welt gerade mal eine Person ihre Erstimpfung. Das kann doch so nicht weitergehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen viel mehr tun, um weltweit den Impfturbo zu zünden. Das geht aber nicht, solange die Profite der Pharmaindustrie wichtiger sind als das Recht auf
Gesundheit. Vor 14 Monaten haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation beantragt, zeitlich begrenzt für die Dauer der Pandemie die Patente auf Impfstoffe, Arzneimittel und Medizintechnik auszusetzen. Fachleute nennen das den sogenannten TRIPS Waiver. Viele, viele Hersteller weltweit stehen bereit, stehen in den Startlöchern, um Impfstoffe, Beatmungstechnik und Tests herzustellen. Sie dürfen es aber nicht – wegen der Patente.

Meine Damen und Herren, BioNTech, Pfizer und Moderna nutzen ihre Monopolstellung, um lukrative Verträge mit den reichsten Staaten abzuschließen, während der Rest der Welt in die Röhre schaut. Allein während meiner dreiminütigen Redezeit machen diese Unternehmen mit ihren Impfstoffen, deren Entwicklung und Produktion mit Zigmillionen Euro Steuergeldern unterstützt worden sind, 180 000 Dollar Gewinn, also fast 90 Millionen Dollar pro Tag.

Reicht das nicht langsam? (Beifall bei der LINKEN)

Karl Lauterbach, der seit gestern Gesundheitsminister ist, hat schon im Mai gesagt, das befristete Aussetzen der Patente sei als humanitäre Pflicht dringend geboten, weil sonst Impfstoffe nicht schnell genug in Indien sowie in afrikanischen und südamerikanischen Ländern ankämen.

Und die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor der Bundestagswahl geschrieben – ich zitiere –:
Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung einer weltweiten Pandemie dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Recht so!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur leider haben Sie sich offensichtlich in Ihrem Koalitionsvertrag vom Förderverein der Pharmaindustrie, auch FDP genannt, über den Tisch ziehen lassen, (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) und da ist nichts übrig geblieben als sogenannte freiwillige Produktionspartnerschaften, von denen niemand weiß, was das eigentlich sein soll. Das ist wirklich beschämend!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke steht mit ihrem Antrag, die Patente freizugeben, an der Seite von nahezu allen Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen, 140 Nobelpreisträgern und Ex-Regierungschefs und sogar von Papst Franziskus und US-Präsident Biden.

Meine Damen und Herren, die Zeit läuft uns davon. Handeln Sie jetzt!

(Beifall bei der LINKEN)

 

 

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