Newsletter MdB Kathrin Vogler
Februar 2024 | Nr. 129

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die gute Nachricht ganz zum Anfang: Kiffen wird endlich entkriminalisiert. Jedenfalls hat der Bundestag das in der letzten Woche beschlossen. Nun kommt es auf die Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern an, also auch auf die Grünen in NRW, ob das Gesetz wirklich zum 1.4. in Kraft treten kann oder ob es vom Bundesrat erst noch in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Warum das eine gute Nachricht ist? Weil die Kriminalisierung der Grund dafür ist, dass Menschen, die Cannabis konsumieren, auf den Schwarzmarkt verwiesen werden, wo es weder einen wirksamen Jugendschutz noch eine Qualitätskontrolle für die Ware gibt. Und weil Prohibition, also das Verbot von berauschenden Substanzen, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart dafür gesorgt haben, dass nicht mehr konsumiert wurde. Das bekannteste Beispiel war die Prohibition in den USA: Von 1920 bis 1933 war dort die Herstellung, der Transport und der Handel von Alkohol im ganzen Land verboten. In der Folge blühte das Geschäft der Mafia mit illegal gebranntem und geschmuggeltem Alkohol, schätzungsweise zehntausend Amerikaner:innen starben an den Folgen von Schwarzgebranntem.

Nach dem Ende der Prohibition suchten sich die Mafiaclans andere Geschäftsmodelle wie den Handel mit Opium und Waffen.

Leider ist das Gesetz, das nun verabschiedet wurde, nicht geeignet, den Schwarzmarkt bei Cannabis komplett zurückzudrängen. Dennoch ist es eine wichtige Kehrtwende hin zu einer rationalen und am Gesundheitsschutz orientierten Drogenpolitik.

Schlechte Nachrichten gibt es natürlich auch. Auch zwei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine gibt es keine Initiativen, das Töten zu beenden. Immer skurriler wird die Kriegspropaganda und die Militarisierung. So wirbt die FDP für ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl mit dem Titel „Eurofighterin“, die Spitzenkandidatin der SPD wünscht sich europäische Atombomben, ein CDU-Politiker fordert ein erneutes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, nicht mit 100, sondern mit 300 Milliarden Euro und der französische Präsident schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und damit den direkten Kriegseintritt eines NATO-Staates nicht mehr aus.

Zwar widersprechen Kanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, aber wir kennen diese Taktik inzwischen nur zu gut: Irgendjemand prescht vor, alle winken ab. Dann geht der Krieg so weiter wie bisher, ohne große militärische Fortschritte der einen oder anderen Seite. Dann greift der oder die Nächste den absurden Vorschlag auf. Es finden ein paar Fernsehdebatten statt und eine aktuelle Stunde im Bundestag und schlussendlich knickt der Kanzler ein und genehmigt doch Kampfpanzer, Kampfjets oder was auch immer verlangt wurde.

Deswegen habe ich die Bundesregierung jetzt befragt, wie sie sich zu dem Vorstoß von Macron positioniert. Ich bin gespannt, ob sie den Einsatz von NATO-Bodentruppen auch offiziell ausschließt und wie lange diese Zusage dann halten wird.

Es gibt jedenfalls gute Gründe, den Versprechen des Kanzlers nicht vollständig zu vertrauen und dieser Regierung weiter auf die Finger zu schauen.

Ich wünsche euch einen schönen und vor allem friedlichen Frühling - auch wenn die Zeichen der Zeit in eine andere Richtung deuten.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Keine Jugendlichen in die Bundeswehr!

 

In vielen, vielen Ländern der Welt werden Kinder zum Militär rekrutiert und sogar in Kriegen eingesetzt. Zurecht protestieren auch viele Bundestagsabgeordnete am Red Hand Day dagegen.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Quo Vadis, Patientenrechte?

28. Februar 2024

 

Seit 11 Jahren sind die Rechte von Patient*innen in Deutschland gesetzlich verankert. Das Gesetz war ein wichtiger Schritt, hat es doch das Ziel, dass Patient*innen informiert und auf Augenhöhe mit ihren Behandler*innen Entscheidungen treffen können, die ihre eigene Gesundheit betreffen. Während auf dem Papier diese Rechte sehr schön formuliert sind, so ist es doch in der täglichen Praxis doch so, dass aufgrund von Personal- und Zeitmangel, die Aufklärung und Information der Patient*innen immer noch zu kurz kommt. Das führt zu Abhängigkeit der Patient*innen von den behandelnden Personen und eben nicht zu selbstbestimmten Entscheidungen. Wir als Die Linke fordern daher in unserem Sofortprogramm: eine solidarische Gesundheitskasse, mehr Personal für Gesundheitseinrichtungen und vor allem: keine Profite mit Gesundheit!" Weiterlesen

 

Kinderarzneimittel: Versagen als Erfolg feiern

27. Februar 2024

 

"Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin von Die Linke im Bundestag zu Meldungen über einen Bericht einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit Kinderarzneien. Weiterlesen

 

Gnadenlose Gesetze des Marktes contra HIV-Prävention?

23. Februar 2024

 

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Sicherstellung der bisherigen Erfolge der HIV-Prävention und Behandlung ist entlarvend", erklärt Kathrin Vogler von der Linken im Bundestag. Vogler weiter: „Zwar werden absehbare Lieferprobleme bei der Wirkstoffkombination Emtricitabin/Tenovirdisoproxil, die sowohl in der Prävention als auch in der Therapie von HIV-Infektionen eine wichtige Rolle spielt, nun dem Ministerium zügig mitgeteilt. Doch eine Information allein ist noch kein Schutz vor Versorgungsengpässen." So schreibt die Bundesregierung: Weiterlesen

 

Nein zur europäischen Atombombe!

27. Februar 2024
Medienecho, Neues Deutschland (nd)

 

Vor dem Hintergrund erneuter Debatten um eine europäische Atombombe hat Kathrin Vogler die Bundesregierung danach gefragt, ob es eigentlich konkrete Angebote oder Gespräche über eine Europäisierung der französischen oder britischen Atomwaffenarsenale gibt. Weiterlesen

 

Globale Gesundheitsvorsorge heißt globale Gerechtigkeit

23. Februar 2024

 

(Grafik: wikipedia.org)

Der WHO Pandemievertrag ist überfällig und längst noch nicht ausreichend. Doch er ist ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität. Das habe ich heute in meiner Rede im Bundestag klar gemacht! Weiterlesen

 

Inklusion: „Wer nicht stört, wird nicht gehört.“

15. Februar 2024

 

Bei einem Besuch der Werkstatt für behinderte Menschen Haus Hall in Gescher konnte sich Kathrin Vogler die Arbeit in verschiedenen Bereichen der Werkstatt ansehen. Bei einer Diskussion mit Mitgliedern des Werkstattrates bekräftigte sie das Anliegen der Linken, die Werkstätten zu Kompetenzzentren für eine Inklusion Arbeitswelt weiterzuentwickeln und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen im ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Weiterlesen

 

Deutschlandfunk: Debatte um Verteidigung: Sondervermögen Bundeswehr erhöhen?

14. Februar 2024
Medienecho, Deutschlandfunk

 

(Symbolbild: geralt/pixabay.com)

Zu den Forderungen der SPD-Politikerin Katarina Barley nach einer europäischen Atombombe erklärt Kathrin Vogler im Deutschlandfunk: Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Was tun gegen die neuen Nazis?

22. Februar 2024
Medienecho, Frankfurter Rundschau

 

Was tun gegen die neuen Nazis? Die Frankfurter Rundschau befragte 15 queere Persönlichkeiten. Darunter die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Sie sagte: „Man kriegt die AfD nicht klein, wenn man deren Parolen übernimmt und nur etwas gemäßigter vertritt.“ Weiterlesen

 

Vogler: "Nicht in Schockstarre verharren."

15. Februar 2024
Medienecho, buzzfeed.de

 

Das Magazin Buzzfeed befragte Politiker*innen zum globalen Rechtsruck und den Gefahren für die queere Community. Kathrin Vogler betont: „Wir dürfen nicht in einer gesellschaftlichen Schockstarre verharren, sondern müssen aktiv und laut für den Schutz von Menschenrechten eintreten.“ Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Kathrin Vogler: "Wir lassen uns auch weiterhin nicht einschüchtern!"

13. Februar 2024
Medienecho, taz

 

Nach dem Sprengstoffanschlag auf das Büro von Die Linke in Oberhausen wurden jetzt zwei Verdächtige aus der Naziszene verhaftet. Damit bestätigt sich der Verdacht, den Vertreter*innen von Die Linke seit dem Anschlag hatten. Die taz berichtet und zitiert Kathrin Vogler: "Wir lassen uns auch weiterhin nicht einschüchtern." Weiterlesen

 

Kathrin Vogler beim traditionellen Grünkohlessen in Lüdenscheid

7. Februar 2024

 

Zum traditionellen Grünkohlessen lud am 3. Februar 2024 Die Linke Stadtverband Lüdenscheid ein. Mit dabei war Kathrin Vogler Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken NRW. In ihrer Rede wurde zur Situation der Partei, aber insbesondere zur aktuellen politischen Situation Stellung genommen. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle monatlich montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk02@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

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Termine

 

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