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Liebe Leserin, lieber Leser,
die gute Nachricht ganz zum Anfang: Kiffen wird endlich entkriminalisiert. Jedenfalls hat der Bundestag das in der letzten Woche beschlossen. Nun kommt es auf die Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern an, also auch auf die Grünen in NRW, ob das Gesetz wirklich zum 1.4. in Kraft treten kann oder ob es vom Bundesrat erst noch in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Warum das eine gute Nachricht ist? Weil die Kriminalisierung der Grund dafür ist, dass Menschen, die Cannabis konsumieren, auf den Schwarzmarkt verwiesen werden, wo es weder einen wirksamen Jugendschutz noch eine Qualitätskontrolle für die Ware gibt. Und weil Prohibition, also das Verbot von berauschenden Substanzen, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart dafür gesorgt haben, dass nicht mehr konsumiert wurde. Das bekannteste Beispiel war die Prohibition in den USA: Von 1920 bis 1933 war dort die Herstellung, der Transport und der Handel von Alkohol im ganzen Land verboten. In der Folge blühte das Geschäft der Mafia mit illegal gebranntem und geschmuggeltem Alkohol, schätzungsweise zehntausend Amerikaner:innen starben an den Folgen von Schwarzgebranntem.
Nach dem Ende der Prohibition suchten sich die Mafiaclans andere Geschäftsmodelle wie den Handel mit Opium und Waffen.
Leider ist das Gesetz, das nun verabschiedet wurde, nicht geeignet, den Schwarzmarkt bei Cannabis komplett zurückzudrängen. Dennoch ist es eine wichtige Kehrtwende hin zu einer rationalen und am Gesundheitsschutz orientierten Drogenpolitik.
Schlechte Nachrichten gibt es natürlich auch. Auch zwei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine gibt es keine Initiativen, das Töten zu beenden. Immer skurriler wird die Kriegspropaganda und die Militarisierung. So wirbt die FDP für ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl mit dem Titel „Eurofighterin“, die Spitzenkandidatin der SPD wünscht sich europäische Atombomben, ein CDU-Politiker fordert ein erneutes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, nicht mit 100, sondern mit 300 Milliarden Euro und der französische Präsident schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und damit den direkten Kriegseintritt eines NATO-Staates nicht mehr aus.
Zwar widersprechen Kanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, aber wir kennen diese Taktik inzwischen nur zu gut: Irgendjemand prescht vor, alle winken ab. Dann geht der Krieg so weiter wie bisher, ohne große militärische Fortschritte der einen oder anderen Seite. Dann greift der oder die Nächste den absurden Vorschlag auf. Es finden ein paar Fernsehdebatten statt und eine aktuelle Stunde im Bundestag und schlussendlich knickt der Kanzler ein und genehmigt doch Kampfpanzer, Kampfjets oder was auch immer verlangt wurde.
Deswegen habe ich die Bundesregierung jetzt befragt, wie sie sich zu dem Vorstoß von Macron positioniert. Ich bin gespannt, ob sie den Einsatz von NATO-Bodentruppen auch offiziell ausschließt und wie lange diese Zusage dann halten wird.
Es gibt jedenfalls gute Gründe, den Versprechen des Kanzlers nicht vollständig zu vertrauen und dieser Regierung weiter auf die Finger zu schauen.
Ich wünsche euch einen schönen und vor allem friedlichen Frühling - auch wenn die Zeichen der Zeit in eine andere Richtung deuten.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Kathrin
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