Juni 2018 / Nr. 72

Editorial

Liebe Leserin,

Lieber Leser,

was für eine Woche! Erst der Parteitag in Leipzig, auf dem es heiße Debatten um den künftigen Kurs der Linken in der Migrationspolitik gab (Meine Rede dazu findet ihr auf meiner Facebook-Seite). Dann eine Sitzungswoche, in der alle wichtigen Debatten und Beschlüsse überschattet waren vom dramatischen Asylstreit zwischen der CSU und der CDU.  Am Donnerstagmorgen um 11 beantragte die Unionsfraktion eine Sitzungsunterbrechung um zweieinhalb Stunden für eine Fraktionssitzung. Insgesamt tagten CDU und CSU dann viereinhalb Stunden in getrennten Sälen. Die Medien verspürten „einen Hauch von Kreuth“. Für die Jüngeren unter uns: Am 19. November 1976 beschloss die CSU-Landesgruppe bei einer Tagung in Wildbad Kreuth, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen und als eigenständige Fraktion im Bundestag zu arbeiten. Die Überlegungen gingen einher mit den Plänen von Franz-Josef Strauß, die CSU bundesweit als „Vierte Partei“ rechts von der CDU zu etablieren. Einen Monat später schlossen sich die Schwesterparteien doch wieder zu einer Fraktion zusammen. Strauß wurde 1980 gemeinsamer Kanzlerkandidat und bescherte der Union ein für damalige Verhältnisse desaströses Wahlergebnis von 44,5%. Seither wird immer wieder der „Geist von Kreuth“ beschworen, wenn es in der Union kracht.

Offiziell geht es bei dem heutigen Streit um die „Zurückweisung“ von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, die ein Bestandteil von Horst Seehofers „Masterplan“ ist, deren Umsetzung aber die Suche nach gemeinsamen Regelungen auf EU-Ebene unmöglich machen würde. Tatsächlich ist aber Seehofer nur ausführendes Organ für den bayerischen Ministerpräsident Markus „Kruzifix“ Söder. Der fürchtet nämlich angesichts der letzten Umfragen um seine Alleinregierung in Bayern und glaubt, dass er durch scharfes Rechtsüberholen der AfD noch ein paar Prozente abnehmen kann.

Verfolgt man die Medien, so könnte man annehmen, dass es in Deutschland ja keine Probleme mehr gäbe, außer der Anwesenheit von Ausländern, Flüchtlingen und Muslimen. Die Titelseite der BILD, die Talkshows, die Nachrichtensendungen und erst Recht das Internet sind voll von Beiträgen, die die ohnehin vorhandenen Ängste schüren. Alexander Dobrindts Sprüche vom „Asyltourismus“ und von der „Anti-Abschiebeindustrie“ machen die CSU nach rechts offener als ein Scheunentor. In diesem gesellschaftlich verhetzten Klima dagegenzuhalten, wie das 70.000 in Berlin gegen die „Groß“Demonstration der AfD gemacht haben, ist nötig, wird aber nicht reichen. Es ist unser Job als Linke, die Probleme und Sorgen, die das anhaltende Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung eigentlich verursacht haben, wieder ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. In dem ganzen emotionalen Chaos dieser Tage braucht es eine Partei, die die sozialen Sorgen und Nöte in den Mittelpunkt stellt: Unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, die Erosion des Sozialstaats, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand und ungleiche Bildungschancen - all diese Skandale, über die sich kaum noch jemand zu ereifern scheint, weil an allem die Flüchtlinge schuld sind.

Nicht zu vergessen die Kriegsgefahr selbst hier in Europa. Während die NATO an der russischen Westgrenze dauermanövriert und die Konflikte im Donbass, im Kaukasus und auf dem Balkan weiter schwelen, plant die Bundesregierung die gigantischste Aufrüstungswelle seit Jahrzehnten. Erst am Mittwoch haben der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss beschlossen, israelische Drohnen vom Typ Heron TP für die Bundeswehr zu leasen. Kostenpunkt: schlappe 1,2 Milliarden Euro, erstmal. Dank des Theaters in der Union wurde unser Antrag dagegen am Donnerstag erst gegen 22:30 Uhr beraten - aus den Augen, aus dem Sinn. 50 Millionen sind übrigens vorgesehen für die Bewaffnungsfähigkeit der Drohnen. Aus Überwachungsgeräten können so schnell und bequem Killerdrohnen werden, wie sie in Somalia, in Pakistan und im Jemen von den USA für extralegale Hinrichtungen eingesetzt werden. Dabei nimmt man auch die Ermordung von ZivilistInnen in Kauf. Maschinen kennen halt keine Moral.

Die Steuerungszentrale dieser unmoralischen Mordwerkzeuge werde ich am 30. Juni in Ramstein zu blockieren versuchen. Sehen wir uns?

Herzliche Grüße

Eure Kathrin

Friedensnobelpreis für Leoluca Orlando!

Die neue Rechtsregierung in Italien schließt die Häfen für Flüchtlingsboote - Tausende Menschen sind auf den Schiffen ohne Versorgung. Es sind mutige Bürgermeister, die den Humanismus in diesen Tagen verteidigen: sie öffnen die Häfen und bieten den Menschen Schutz! Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando machte den Anfang. Er ist ein Vorbild!

Ein Käfig voller Narren? Zum „Mord“ am Journalisten Arkadij Babtschenko

Kathrin Vogler fragt nach den gesellschaftlichen und politischen Folgen des vorgetäuschten Attentats auf den russischen Journalisten Arkadij Babtschenko: Egal, wer diese Narrenposse letztendlich zu verantworten hat – es ist eine Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten.

Wir sagen NEIN! zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Eine Mehrheit im Bundestag hat dafür gestimmt, dass die Bundeswehr mit ferngesteuerten Killerdrohnen ausgestattet wird, und das gegen den Willen der Bevölkerung: Die von der SPD geforderte "gesellschaftliche Debatte" wurde längst jenseits des Parlaments entschieden: In aktuellen Umfragen lehnen zwei Drittel der Bundesbürger „Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ ab. Rechnet man nun in Berlin damit, dass sich die kritische Öffentlichkeit mit diesem Beschluss abfindet? Kathrin Vogler kündigt friedenspolitischen Widerstand an.

Aktionswoche Stopp Ramstein 23.06. - 01.07.2018

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ ruft zu einer Aktionswoche vom 23.6. bis 1.7.2018 auf. Kathrin Vogler nimmt Teil an der Friedenswerkstatt in Kaiserslautern mit einem Workshop zur zivilen Konfliktbearbeitung und an der Demonstration mit anschließender Blockade am 30.6..

Aus dem Aufruf: „Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. […]Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten […].“

Friedensgutachten 2018

Am 12. Juni 2018, haben die Friedensforschungsinstitute Bonn International Center for Conversion (BICC), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE das diesjährige Friedensgutachten mit dem Titel „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte“ vorgestellt. Auch, wenn man aus friedenspolitischer Sicht einige der Prämissen und Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht teilt, so bietet das gemeinsame Arbeitsergebnis der vier Forschungsinstitute doch eine aktuelle Rundumsicht auf die drängendsten außenpolitischen Probleme und schlägt mögliche Exit-Strategien vor, wie die militarisierte deutsche Außenpolitik zu einer Politik des friedlichen Ausgleichs, der Armutsbekämpfung und der Diplomatie zurückfinden kann.

Europatag in der Gesamtschule Greven

Es gibt Unterrichtsstunden, die kennt jeder, die gehen nicht rum. Und es gibt Unterrichtsstunden, da vergeht die Zeit wie im Flug. So zum Beispiel bei der Veranstaltung im Rahmen des Europatags. Schnell entsponn sich eine lebhafte Diskussion: Was ist das dieses Europa? Was  haben die Bürgerinnen und Bürger von der EU?

Kathrin Vogler stand den Schülerinnen und Schülern der Klassen 8 der Grevener Gesamtschule Rede und Antwort. Doch wie erklärt man dieses komplexe Thema? Kathrin Vogler machte es praktisch: Jede*r Schüler*in durfte aus einem Körbchen einen Gegenstand herausholen: U.a ein Handy. Doch was hat das mit der EU zu tun? Gleich mehrere Dinge konnten die Schülerinnen und Schüler ihrer Bundestagsabgeordneten nennen. Das sind auf der einen Seite die wegfallenden Roaminggebühren, was gut ist. Oder auch die Verordnung zur Vermeidung von Elektroschrott, indem einheitliche Stecker für Handys genutzt werden sollen. Europa? Doch nicht ganz so weit weg, wie zuerst gemeint.

An vielen anderen Beispielen und Gegenständen wurde Europa erfahrbar. Doch wenn die Schülerinnen und Schüler ihre Bundestagsabgeordnete schon da haben, wurden auch andere Fragen gestellt. Wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Wo wohnt eine Abgeordnete? Wie wird man Mitglied des Bundestages? Fragen über Fragen, die Kathrin Vogler gerne den interessierten Achtklässler beantwortete.

Grubenfahrt mit Ron Meyer und Lieke Smits

In den Niederlanden wurde die letzte Zeche schon 1974 geschlossen. Deshalb nahmen Ron Meyer, Parteivorsitzender der niederländischen sozialistischen Partei (SP), dessen Großvater unter Tage arbeitete, und Lieke Smits, Generalsekretärin der SP mit Freuden die Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler an.

Besuch aus den USA - Parlamentarischen Patenschafts-Programm zwischen US-Kongress und Deutscher Bundestag

Am 16. Juni hatte Kathrin Vogler die Gelegenheit, Carolina und Trinity, im Rahmen ihres Austauschprogramms zu treffen. Die beiden waren im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag ein Jahr in Deutschland und lebten in Gastfamilien in Hörstel. Neben Themen wie den allgemeinen Unterschieden zwischen den USA und Deutschland durften natürlich auch politische Themen bei dem lockeren Austausch nicht fehlen.  Kathrin Vogler: "In diesem Monat verlassen die beiden Deutschland wieder in Richtung USA und ich wünsche den beiden alles Gute."

Verstärkung für das Wahlkreisteam Emsdetten

Jamie Noel Gilles verstärkt das Team im Wahlkreis ab diesem Monat. Neben seinem Studium der Geschichte und Philosophie auf Lehramt wird er die politische Arbeit von Kathrin Vogler im Kreis Steinfurt begleiten. Jamie ist seite 2015 Mitglied der LINKEN und hat die hiesige Linksjugend maßgeblich mit aufgebaut. Zu erreichen ist er in Zukunft unter kathrin.vogler.wk02@bundestag.de und über die Telefonnummer des Emsdettener Wahlkreisbüros: 0 25 72 - 9 60 77 60.

19. Juni 2018 17:30 Uhr 
Institut für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität

Podiumsdiskussion: Lokale Auswirkungen globaler Kriege

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Veranstaltung Bochumer Dispute: Globalisierungskonflikte vor Ort nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion "Lokale Auswirkungen globaler Kriege" teil. MEHR

20. Juni 2018 

Auf nach Düsseldorf

Demo für mehr Personal für Krankenhäuser und Altenheime! MEHR

25. - 30. Juni 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag

25. Juni 2018 16:00 Uhr, Deutscher Bundestag

öffentliche Sitzung des TOP „Zivile Krisenprävention in der Umsetzung: Welche personellen und finanziellen Bedarfe sehen die Akteure?“

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln berät in einer öffentlichen Sitzung den TOP „Zivile Krisenprävention in der Umsetzung: Welche personellen und finanziellen Bedarfe sehen die Akteure?“ MEHR

27. - 15. Juni 2018 16:00 - 12:57 Uhr 

Stopp Air Base Ramstein

Workshop „Zivile Konfliktbearbeitung – die! Alternative zum Krieg“; Friedenswerkstatt, Kaiserslautern MEHR

2. - 5. Juli 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag