Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Friedensgutachten 2018

Friedensgutachten 2018

Am 12. Juni 2018, haben die Friedensforschungsinstitute Bonn International Center for Conversion (BICC), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE das diesjährige Friedensgutachten mit dem Titel „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte“ vorgestellt. Auch, wenn man aus friedenspolitischer Sicht einige der Prämissen und Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht teilt, so bietet das gemeinsame Arbeitsergebnis der vier Forschungsinstitute doch eine aktuelle Rundumsicht auf die drängendsten außenpolitischen Probleme und schlägt mögliche Exit-Strategien vor, wie die militarisierte deutsche Außenpolitik zu einer Politik des friedlichen Ausgleichs, der Armutsbekämpfung und der Diplomatie zurückfinden kann.

Eine der Kernaussagen des Gutachtens beschreibt die „bisherige deutsche Interventionspolitik“ als ‚bequemen Mittelweg‘, „um einerseits nicht als Partei in einem Gewaltkonflikt aufzutreten …  andererseits seinen internationalen Bündnisverpflichtungen nachzukommen und seine Eigeninteressen durchzusetzen (Grenzsicherung, Terrorbekämpfung, Flüchtlingskontrolle). Friedenspolitische Erwägungen spielten dagegen eine untergeordnete Rolle.“ (S. 59) Die Erfahrung der letzten Jahre (z.B. im Irak) habe gezeigt, dass auch „Ausstattungs- und Ausbildungshilfen für ausländische Polizei- und Streitkräfte (‚Ertüchtigung‘) allein keine Gewaltkonflikte lösen“ können (S. 55f.).

Die Forderung nach mehr Transparenz in der Zielbeschreibung und einer systematischen, ressortübergreifenden Bilanzierung, was die „Wirksamkeit eines Militäreinsatzes“ betrifft, wird u.a. am Beispiel Afghanistan-Einsatz konkret: „Die Bundesregierung muss Kriterien für die Wirksamkeit ihres Militäreinsatzes in Afghanistan aufstellen. Werden diese nicht erfüllt, dann sollte die Bundesregierung den militärischen Einsatz in Afghanistan schrittweise beenden“ (S. 44).

In fünf Kapiteln bearbeitet das Friedengutachten die Themenbereiche „Kriegerischer Zerfall im Nahen und Mittleren Osten“, „Deutsche Stabilisierungspolitik auf dem Prüfstand“, „Liberal-demokratische Friedenskonzepte unter Druck“, „Aufrüstungstrends stoppen“, „Friedensarchitektur in der Krise“ und „Transnationale Sicherheitsrisiken“. Insgesamt ist das Gutachten eine hilfreiche Zusammenfassung zum Verständnis und zur Bewertung der aktuellen deutschen Außenpolitik Obwohl der Einsatz militärischer Mittel im Grundsatz nicht in Frage gestellt wird, unterstreicht das Plädoyer der Herausgeber die Notwendigkeit, auf die aktuellen Kriege und Konflikte mit zivilen, politischen Mitteln zu reagieren:

„Europa braucht aber ein aktives Konfliktmanagement. Dazu ist ein gesamteuropäischer Diskurs notwendig, der die europäische Friedensordnung wieder auf ihre normativen Grundlagen, wie Demokratie und Menschenrechte, ausrichtet. Kurzfristig ist es allerdings notwendig, das Eskalations- und Konfliktniveau zu senken und dort mit pragmatischer Kooperation zu beginnen, wo gemeinsame Interessen vorliegen. Wir plädieren für einen Aushandlungsprozess mit langem Atem, der jetzt hilft, Krisen zu deeskalieren und der gleichzeitig Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Elemente einer europäischen Friedensordnung stärkt. Analog zur Entspannungspolitik in Zeiten des Ost-West-Konflikts sollte dabei die OSZE eine tragende Rolle spielen.“ (Zit. aus der Stellungnahme der herausgebenden Institute vom 12. Juni 2018.)

Zum ersten Mal haben die Herausgeber ihr Friedensgutachten auch vollständig online gestellt; es ist seit dem 12.06.2018 als Download erhältlich: https://www.friedensgutachten.de/2018