Newsletter MdB Kathrin Vogler
März 2019 / Nr. 80

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Friedenspolitik
  2. Medizin & Ethik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

was mich die letzten Wochen umtreibt ist, wie unglaublich verkürzt die Diskussion um Frauenrechte in unserem Land inzwischen geworden ist. Sagst du „Feminismus“, denken alle nur noch „Quote“. Ich hab ja eine Rede zu feministischer Außenpolitik gehalten und das Video auf Facebook gepostet. In der ganzen Rede habe ich nicht einmal etwas von Quoten gesagt, aber die Hälfte der Kommentare bezogen sich darauf. Ich habe sogar ausdrücklich gesagt, dass ein paar mehr Frauen in NATO-Stäben keine feministische Außenpolitik sind, solange Deutschland weiter Kriege führt und Kleinwaffen exportiert. Darauf ist niemand eingegangen. Noch schlimmer: Ich habe nie behauptet, dass Frauen, nur weil sie Frauen sind, bessere Außenpolitik machen. Wir alle kennen ja konkrete Gegenbeispiele wie Condoleeza Rice, Hillary Clinton oder Margret Thatcher. Die muss Mann mir ja nun wirklich nicht vorhalten. Aber es gibt tatsächlich Belege, dass etwa Friedensabkommen, an deren Aushandlung Frauen beteiligt waren, durchschnittlich zehn Jahre länger halten, als solche, die allein von Männern (und damit allein von den Kriegsherren) ausgehandelt wurden. Das kann Mann ruhig mal zur Kenntnis nehmen, weil es ja allen nützt.

Oder die Debatte um den Internationalen Frauen(kampf)tag. Da muss ich mir anhören, dass Frauen ja heute schon wunderbar gleichberechtigt sind. Immerhin können sie sogar Kanzlerin oder CDU-Vorsitzende werden. Ja, meine Herren. Und? Mal ganz abgesehen davon, dass Frau Kramp-Karrenbauer offenbar den Eindruck hat, dass sie als Frau ihr Standing in der männerbündisch organisierten Union verbessern muss, indem sie im Karneval dämliche Herrenwitze über intersexuelle Menschen reißt: Was bitte hat davon die alleinerziehende Mutter, die wegen ihrer Kinder und der unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten in Armut fällt? Was haben die vielen gut ausgebildeten jungen Frauen davon, denen im Bewerbungsgespräch noch immer vorgehalten wird, sie wollten den Job doch nur, um gleich nach der Probezeit schwanger zu werden und in Elternzeit zu gehen? Und was ist mit den Erzieherinnen, Grundschullehrerinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen (die wenigen Männer in diesen Berufen mögen sich mal bitte mitgemeint fühlen), deren hoch qualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit unserer Gesellschaft immer noch weniger wert ist als die ebenfalls qualifizierte und verantwortungsvolle Reparatur meines verstopften Abflusses? Was haben die jungen Väter davon, die eigentlich nach der Geburt ihres ersten Kindes mehr Zeit mit der Familie verbringen wollen, aber tatsächlich dazu genötigt werden, mehr Überstunden zu kloppen, um das reine Überleben zu sichern?

Zum Equal-Pay-Day bekommen wir dann vorgehalten, dass die Frauen selbst schuld sind, wenn sie weniger Einkommen haben, weil sie ja „freiwillig“ in Teilzeit arbeiten oder lange Erziehungs- und Pflegepausen machen und deswegen einfach weniger qualifiziert sind als gleichaltrige Männer. Gleichzeitig betreiben selbst ernannte „Lebensschützer“ wie dieser Yannick Dingsda, dessen Namen nicht genannt werden darf, eine perfide Hetze gegen Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen und gegen alle, die ihnen dabei zur Seite stehen und dies nicht schamvoll verschweigen. Wir haben es mit einem antifeministischen roll-back zu tun, in dem die Begriffe verdreht werden und die Realität verdrängt wird.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin absolut für Frauenquoten, überall da, wo Leitungsfunktionen noch überwiegend in Männerhand sind. Übrigens ist der jetzige Bundestag, im Gegensatz zum vorherigen, ein echter Grund für eine Wahlrechtsänderung, mit der die Parteien verpflichtet werden, Frauen angemessen bei den Kandidaturen zu berücksichtigen: Vor allem dank CSU, FDP und natürlich der Männerpartei AfD ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten massiv zurückgegangen und derzeit mit etwa einem Drittel auf dem Niveau des Sudan! Ein so genanntes Parité-Gesetz, wie es jetzt in Brandenburg auch mit den Stimmen der LINKEN beschlossen wurde, kann da Abhilfe schaffen. Dafür gibt es gute Gründe, nicht nur die angemessene Repräsentanz der größeren Hälfte der Bevölkerung. Eine erschreckende Studie hat jetzt die Internationale Parlamentarische Union veröffentlicht: Die Forscher*innen haben Frauen aus 45 europäischen Ländern befragt, die als Abgeordnete oder Mitarbeiterinnen in Parlamenten arbeiten. Jede vierte davon berichtete, dass sie in ihrer Tätigkeit sexueller Gewalt (nicht bloß Belästigung) ausgesetzt gewesen ist. Zwei Drittel dieser Übergriffe gingen von männlichen Abgeordneten aus. Nur jede vierte Abgeordnete und gar nur 6% der betroffenen Mitarbeiterinnen haben diese Vorfälle angezeigt. Wer mir angesichts dieser Zahlen erzählen will, Feminismus sei etwas von gestern, das heute nicht mehr nötig sei, leidet offenbar an einem schweren Fall von Realitätsverzerrung.

Warum ich dieses Thema aufgreife? Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die konservative Revolution bereits erhebliche Landgewinne in den Köpfen erzielt hat. Es gibt etwas zu verteidigen: den hart erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens, dass Frauen und Männer gleich sind. Dass es nicht gerecht ist, wenn Männer besser bezahlt werden, mehr Vermögen besitzen und mehr Chancen erhalten - obwohl sie real weniger arbeiten. Ich wünsche mir einen erneuerten, kämpferischen linken Feminismus, der die Lage der arbeitenden Frauen in den Mittelpunkt stellt, unabhängig davon, ob es sich um Erwerbsarbeit oder um unbezahlte Arbeit handelt. Natürlich ist es mir nicht egal, ob bürgerliche Frauen dieselben Karrierechancen haben wie bürgerliche Männer. Aber den größten Nachholbedarf in Sachen gleicher Rechte und Chancen haben nicht promovierte Betriebswirtinnen und Konzernmanagerinnen, sondern Arbeiterinnen, die „nebenbei“ ihre Kinder erziehen, den Haushalt schmeißen und ihre Eltern pflegen und deswegen ökonomisch abhängig sind vom Einkommen ihres Partners und später von seinen Rentenansprüchen.

Gleiche Rechte sind erst dann verwirklicht, wenn alles gerecht geteilt wird: Die Arbeit, die Einkommen, die Vermögen. Denn wer mehr arbeiten muss und dabei weniger Einkommen hat, hat es auch schwerer, seine oder ihre Rechte einzufordern.

Darum geht es beim Feminismus. Nicht nur um Quoten.

Ich freue mich auf eure Kommentare!

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Fridays for future

 

Kathrin Vogler unterstützte am 8.3.2019 die Fridays for future Demo in Hamm. Auf Initiative der örtlichen Linksjugend ['solid] kamen an diesem Tag über 30 Schülerinnen und Schüler trotz schlechtem Wetter zusammen und mobilisierten für den in der darauf folgenden Woche stattfindenen internationalen Schulstreik. Ihr Engagement sollte ihnen recht geben: Am 15.3. versammelten sich bereits über 250 Menschen am gleichen Ort. Gemeinsam setzten sie ein starkes Signal, die Erderwärmung aufzuhalten und forderten entschlossenes politisches Handeln ein.

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Friedenspolitik

 

Verantwortung übernehmen, die Airbase Ramstein schließen!

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt seit gestern die Klage von drei Menschen aus dem Jemen, die der Bundesrepublik vorwerfen, sie trage Verantwortung für tödliche US-Drohneneinsätze in ihrem Land, da die Drohneneinsätze des US-Militärs über den Stützpunkt in Ramstein/Pfalz gesteuert wurden.

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!

 

Ein Drohnenangriff tötete im Sommer 2012 drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber. Der Angriff lief über die US-Militärbasis Ramstein, von wo aus via Satellit Daten zu den Drohnen weitergeleitet werden. Bin Ali Jaber klagte 2014 gegen die Bundesregierung, sie solle die Nutzung des Stützpunkts Ramstein unterbinden. Die Bundesregierung wies jedoch bisher jede Verantwortung zurück. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage aus dem Jemen heute in entscheidenden Punkten Recht: Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Kathrin Vogler kommentiert das wichtige Urteil:

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Kathrin Vogler im Gespräch mit dem jesidisch-kurdischen Çira-TV

 

Der deutschsprachige jesidisch-kurdische TV-Sender ÇIRA TV berichtete am 28. Februar 2019 in seinem neuen Sendungsformat „Fokus ÇIRA“ über die aktuelle Situation in Kurdistan, den Einmarsch der Türkei in Afrin und seine Folgen sowie über die Lage der geflüchteten Jesid*innen in Deutschland und Europa.

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Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind kein Beitrag zur Stabilisierung, sondern ein Verbrechen gegen die Opfer dieser Waffensysteme!

 

Kathrin Voglers Kolumne in "Die Freiheitsliebe": Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer.

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SIPRI Studie: Jede Waffe findet ihren Krieg

 

"Deutschlands vierter Platz unter den weltgrößten Rüstungsexporteuren in den letzten fünf Jahren ist beschämend für eine Regierung, die angeblich eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt. Saudi-Arabien, das die internationale Militärallianz im Jemen-Krieg anführt, war in diesem Zeitraum der weltgrößte Waffenimporteur. Das zeigt: Statt befristeter Exportstopps brauchen wir ein generelles Exportverbot für Rüstungsgüter, denn jede Waffe findet ihren Krieg.“ Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag in ihrer Presseerklärung zum „Waffentransfer-Trendrapport“ des Friedensforschungsinstituts SIPRI am 11. März 2019.

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Nachgefragt ... mit Jürgen Grässlin

 

Kathrin Vogler spricht mit Jürgen Grässlin, dem wohl profiliertesten Rüstungskritiker in Deutschland, zum aktuellen Prozess gegen die Verantwortlichen von Sig Sauer, zu Kleinwaffenexporten und zu politischen Forderungen der Friedensbewegung an die Bundesregierung. Aufgenommen am 7. März 2019 in Dülmen.

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SIG-Sauer-Urteil: "Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels"

 

Kathrin Vogler kommentiert die Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich diese Woche wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten mussten.

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Skrupellos und kriminell: SIG-Sauer vor Gericht. Die Mordgeschäfte der Rüstungskonzerne stoppen!

 

Anlässlich des Prozessauftaktes gegen drei ehemalige Topmanager des Waffenproduzenten SIG-Sauer morgen, am 26. Februar 2019, vor dem Landgericht Kiel erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Die Firma SIG-Sauer, die ihren Stammsitz in Emsdetten hat, soll mehr als 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 für 16 Millionen US-Dollar aus Deutschland über die USA illegal in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien verkauft haben. Dank der Recherchen der ,Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und des Kinderhilfswerks terre des hommes wissen wir nun, dass ein bestehendes Exportverbot aus Deutschland unterlaufen wurde, indem man die USA als Land des Endverbleibs angab und die Waffen dann aber nach Kolumbien weitertransportierte. Dieses Vorgehen ist ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und dokumentiert einmal mehr, mit wieviel krimineller Energie und Skrupellosigkeit Rüstungskonzerne ihre Mordgeschäfte betreiben."

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Medizin & Ethik

 

Save the Date: Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests

 

Gemeinsame interfraktionelle Presseerklärung vom 19. März 2019:

Ankündigung der Orientierungsdebatte zur ethischen Dimension der nicht-invasiven Pränataldiagnostik

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NRW vor Ort

 

„one billion rising“ in Emsdetten

 

Gemeinsam mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nahm Kathrin Vogler an der  „one billion rising“ Aktion in der Emsdettener Innenstadt teil. Organisiert wurde die Aktion von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt. In einer bewegenden Rede machte Sie auf die Situation von Frauen weltweit aufmerksam. Zum Abschluss der Veranstaltung setzten die Teilnehmer*innen ein tänzerisches Zeichen gegen Gewalt an Frauen und alle machten mit.

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
11. - 15. November 2019

 

 

Mitgliederversammlung des DIE LINKE OV Köln Innenstadt
19. November 2019, 19:00 Uhr, Wahlkreisbüro M. W. Birkwald, Severinswall 37, Köln, DIE LINKE OV Köln Innenstadt

 

 

Angriffskrieg der Türkei sowie Eskalation zwischen USA und Iran
20. November 2019

 

 

Klimakiller Militär
21. November 2019, 19:30 Uhr, Severinswall 37, 50678 Köln, Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald

 

 

Festakt: 100 Jahre AWO Emsdetten
23. November 2019, 14:30 Uhr, Bürgersaal Stroetmanns Fabrik, Emsdetten

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
25. November 2019

 

 

Roter Freitag: „Klimakiller Militär“ in Dortmund
6. Dezember 2019, 18:00 Uhr, Schwanenstr. 30, Dortmund, DIE LINKE KV Dortmund

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
9. Dezember 2019

 

 

Fachgespräch: Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Eritrea
9. Dezember 2019, 14:00 Uhr, Deutscher Bundestag

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
16. Dezember 2019

 

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten
kathrin.vogler@bundestag.de

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