Newsletter MdB Kathrin Vogler
September 2021 | Nr. 103

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik & mehr
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die ersten Newsletter nach der Sommerpause sind ja meistens eher nicht so inhaltsvoll, aber in diesem Sommer ist einfach sehr viel passiert. Die Flutkatastrophe an Rhein, Rur und Ahr hat uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass die Klimaveränderungen unser aller Sicherheit gefährden und dass wir mit dem Klimaschutz nicht auf technische Lösungen einer fernen Zukunft warten können, wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern einen bewohnbaren Planeten hinterlassen. Auf Grönlands höchstem Berg hat es in diesem Sommer zum ersten Mal seit Menschengedenken nicht geschneit, sondern geregnet. In der Türkei, in Griechenland und in vielen anderen Ländern hat es erneut verheerende Waldbrände gegeben und in der Karibik entsetzliche Stürme - wer behauptet, wir könnten uns Klimaschutz nicht leisten, hat nicht begriffen, dass die Schäden durch den Verzicht auf wirksamen Klimaschutz noch viel, viel teurer werden.

Und dann Afghanistan. 20 Jahre lang hat die NATO versucht, ihre Interessen in der Region militärisch abzusichern. Zehntausende Menschen haben dabei ihr Leben, ihre Gesundheit oder geliebte Menschen verloren, Millionen sind aus ihren Dörfern und Städten vertrieben worden. Der "Krieg gegen den Terror" war von Anfang an mit Terror gegen die Zivilbevölkerung verbunden. Besonders deutlich ist mir noch der vierte September 2009 in Erinnerung, als der deutsche Oberst Klein den Befehl gab, von den Taliban entführte Tanklastzüge zu bombardieren und damit den Tod von über 100 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, verursachte. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit war hingegen der von George W. Bush begonnene und unter Obama verstärkte Drohnenkrieg, dem regelmäßig Zivilist:innen zum Opfer fielen. Auch nach dem Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan geht das Morden mit den Drohnen weiter, letzte Woche erst starb eine zehnköpfige Familie durch einen von Joe Biden veranlassten Einsatz dieser heimtückischen Waffensysteme, deren Steuerung über die US-Airbase in Ramstein erfolgt. Dass diese Art der Kriegsführung nicht dazu geeignet ist, die afghanische Bevölkerung von den guten Absichten der westlichen "Wertegemeinschaft" zu überzeugen, liegt auf der Hand.

Umso verstörender fand ich die Reaktion der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf die nahezu widerstandslose Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren Krieg: Jetzt müsse auch die Bundeswehr mit diesen Mordgeräten ausgerüstet werden, wolle man nicht immer von den USA abhängig sein.

Doch war es gerade das blinde Nachvollziehen der verhängnisvollen US-Interventionsstrategie durch die politisch Verantwortlichen, das die Bundeswehr in einen nicht gewinnbaren Krieg geführt hat, an dessen Ende Zehntausende afghanischer Mitarbeiter:innen von Bundeswehr und anderen deutschen Strukturen in Lebensgefahr zurückgelassen wurden, weil man so kurz vor der Bundestagswahl weder Tausende von Afghanis nach Deutschland holen noch die militärische Niederlage und das Scheitern aller politischen Pläne in Afghanistan eingestehen wollte.

Jetzt wäre doch die einzig richtige Konsequenz, mit den Erfahrungen aus Afghanistan alle anderen Bundeswehreinsätze auf den Prüfstand zu stellen und so schnell wie möglich Abzugspläne zu schmieden, die auch die einheimischen Mitarbeiter mit einschließen. Wenn das nicht geschieht, kann sich Afghanistan auch in Mali wiederholen.

Besonders schäbig ist in dieser Situation, dass das Innenministerium von Horst Seehofer die erklärte Bereitschaft des Landes Thüringen zurückgewiesen hat, über sein Kontingent hinaus afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Derselbe Horst Seehofer, der noch drei Tage vor dem Fall Kabuls erklärte, man könne auch weiter nach Afghanistan abschieben.

In dieser Situation brauchen wir nach der Bundestagswahl einen echten Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel. Ich werde an Infoständen immer wieder darauf angesprochen, dass die Haltung der LINKEN zur NATO und zu den Auslandseinsätzen ein Hindernis für eine Mitte-Links-Koalition sei. Das finde ich einigermaßen befremdlich, schließlich wird die FDP ja auch nicht vor Koalitionsverhandlungen gefragt, ob sie sich zum Sozialstaat und zur Gemeinwohlbindung des Eigentums bekennt.

Ein Bekenntnis zur jener NATO zu verlangen, die das ganze Desaster in Afghanistan angerichtet hat, erscheint mir als Hilfskonstrukt, damit man sich mit unseren Forderungen nach wirksamer Umverteilung und Klimagerechtigkeit nicht befassen muss. In einer Koalition mit der LINKEN hätten die SPD und die Grünen nämlich keinen Vorwand mehr, um nicht wenigstens diejenigen Teile ihres Wahlprogramms umzusetzen, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land besser, sicherer und freier machen würden: Kindergrundsicherung, deutlich höherer Mindestlohn, mehr Sozialwohnungen, stabile Krankenversicherungen, bessere Pflege - all das werden sie weder mit der Union noch mit der FDP bekommen.

Man muss echt nicht über jedes Stöckchen springen, das einem Herr Laschet hinhält. Es ist doch vollkommen klar, dass DIE LINKE als kleinste Partnerin in einem solchen Bündnis nicht 100% ihres Wahlprogramms durchsetzen wird und in diesem Wahlprogramm fordern wir ja noch nicht mal den Austritt aus der NATO. Wer lesen kann ist also klar im Vorteil. Aber den Stopp der Rüstungsexporte, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und das Ende der Interventionskriege - das wollen doch auch die Wähler:innen von SPD und Grünen in großer Mehrheit. Alle drei Parteien wollen Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und die Superreichen stärker belasten und mehr wirksamen Klimaschutz durchsetzen. Laschet und Lindner wollen es umgekehrt. Also muss sich Olaf Scholz fragen lassen, wie er sein Programm eigentlich umsetzen will, wenn er eine Koalition mit der FDP nicht ausschließt.

Mein Fazit: Nur eine starke Linke im nächsten Bundestag ist die Garantie dafür, dass die CDU/CSU endlich aus der Regierung fliegt und die FDP, die Front der Privatisierungsgewinner, nicht reinkommt. Deswegen bitte ich euch alle, wählt vor allem mit der Zweitstimme DIE LINKE und sprecht mit euren Freundinnen und Nachbarn, dass sie es auch tun. Gemeinsam bewegen wir was!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Hintergrund

 

Konsequenzen aus dem Desaster in Afghanistan: Kriegspolitik beenden - Menschen retten!

 

Kathrin Vogler zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan" in der Sondersitzung des Bundestages am 25. August 2021.

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Friedenspolitik & mehr

 

Protest in Essen: "Gemeinsam gegen die Vorbereitung eines großen Krieges in Europa!"

2. September 2021

 

Vom 7. bis 9. September findet in Essen die Jahreskonferenz der in Kalkar stationierten NATO-Strategieschmiede "JAPCC" statt. Hier beraten NATO-Spitzenmilitärs über die neuesten konventionellen, digitalen und nuklearen Kriegstechniken. Kathrin Vogler war eine der Redner*innen auf der Gegendemo der Friedensbewegung am 4. September. Weiterlesen

 

Der Friedens-Wahlcheck: Frieden geht nur mit DIE LINKE

1. September 2021

 

Die Friedensorganisationen "Ohne Rüstung leben" und "Kampagne atomwaffenfrei.jetzt" haben im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien verschickt und die Antworten ausgewertet. Weiterlesen

 

Kathrin Vogler unterstützt Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin

31. August 2021
Safe the Date!

 

"Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! ... Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden." So heißt es im Aufruf zur #unteilbar-Demo am 4. September in Berlin. Weiterlesen

 

 

Kathrin Vogler auf dem Podium: Diskussion "Gesundheit durch Klimaschutz - was plant die Politik, um uns vor der Klimakrise zu schützen?"

27. August 2021
Video

 

Die Allianz Klima und Gesundheit (KUG) und Health for Future haben der Politik auf den Zahn gefühlt. Schon heute gefährdet die Klimakrise Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Bundestagsabgeordnete und Expert:innen aus dem Gesundheitswesen diskutierten am 26.08.2021 die Positionen der Parteien. Weiterlesen

Apothekenkongress "expopharm Impuls": Diskussion zur Bundestagswahl mit Kathrin Vogler

18. August 2021
Save the Date!

 

Am Sonntag, 12. September, findet im Rahmen des diesjährigen digitalen Apothekenkongresses "expopharm Impuls" eine Online-Diskussion zum Thema "Wie positionieren sich die Parteien in der Apothekenpolitik?" mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen statt. Für die Fraktion DIE LINKE ist Kathrin Vogler mit auf dem Podium. Weiterlesen

Katastrophe in Afghanistan: Tut wenigstens jetzt das Richtige und bringt die Menschen in Sicherheit!

16. August 2021

 

Der "Krieg gegen den Terror" am Hindukusch ist krachend gescheitert. Afghanistan ist wieder unter Kontrolle der Taliban, die Menschen sind verzweifelt. Seit dem US-Einmarsch 2001 und dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes kritisiert Kathrin Vogler die jetzt 20 Jahre andauernde Fehleinschätzung, dass dieser Krieg zu irgendetwas gut war. Weiterlesen

Trauer um Ingrid Remmers

11. August 2021

 

Die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag trauert um ihr Mitglied, die Abgeordnete Ingrid Remmers, die in der Nacht auf den 9. August 2021 verstorben ist. Weiterlesen

An Hiroshima und Nagasaki denken heißt: Atomwaffenverbot jetzt!

9. August 2021
DIE FREIHEITSLIEBE

 

76 Jahre nach den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und angesichts unserer Erkenntnisse über die Zerstörungskraft und die zu erwartenden Auswirkungen eines Atomkriegs auf das Weltklima, darf die Ächtung und Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen für die Atommächte und ihre Verbündeten nicht länger ein Tabu sein. Weiterlesen

Public Health-Podcast "Armut & Gesundheit": Episode 32 mit Kathrin Vogler

6. August 2021

 

Kathrin Vogler hat mit dem public-health-Podcast „Armut & Gesundheit“ ausführlich über das DIE LINKE-Programm, das soziale Versagen der Regierung in der Pandemie und die Bedeutung von "Health in all Policies" gesprochen. Weiterlesen

"Aktiv gegen die Ohnmacht und für Atomwaffenfreiheit" - Kathrin Vogler im Gespräch mit Clara Tempel

4. August 2021

 

In ihrer Online-Sprechstunde, am 2.8.2021, sprach Kathrin Vogler (LINKE) mit Clara Tempel, Friedensaktivistin, zum 76. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Weiterlesen

Interview in der DAZ: Kathrin Vogler über die Zukunft linker Gesundheitspolitik

3. August 2021

 

Die Deutsche Apotheker-Zeitung (DAZ) hat Kathrin Vogler über die Zukunft linker Gesundheitspolitik gesprochen. Resümee: DIE LINKE wird weiterhin für eine sozial und gerecht gestaltete Arzneimittelpolitik kämpfen und dafür, dass die inhabergeführten Apotheken auch in Zukunft allen Patient*innen mit ihrer Kompetenz zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Gemeinsam mit der Friedens- und Ökologiebewegung für Abrüstung!

2. August 2021

 

Kathrin Vogler sprach am 31. Juli auf Einladung der LINKEN in Herne und Wanne-Eickel um 11:00 auf den Robert Brauner Platz in Herne Mitte zum Thema "Militarisierung und Klimaschutz". Ihre Rede im Wortlaut. Weiterlesen

Steadfast Noon absagen - Atomwaffen abziehen - Atomwaffenverbot jetzt!

22. Juli 2021

 

Kathrin Voglers Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob sich die Bundeswehr in diesem Herbst wieder an Steadfast Noon beteiligt und eine Info-Link zum Aktionstag der Friedensbewegung in Nörvenich am 9.10.21 gegen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“. Weiterlesen

Kathrin Vogler im RP-Nachrichtenpodcast: So viele Pflegekräfte fehlen im Gesundheitssystem

10. Juli 2021

 

Kathrin Vogler zitiert im Nachrichtenpodcast der Rheinischen Post die Forderung der Linkspartei: "100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern, 100.000 weitere in den Pflegeheimen sowie 500 Euro mehr Grundgehalt": "DIE LINKE wird in der nächsten Legislaturperiode die Partei des Pflegeaufbruchs sein." Weiterlesen

Note "sehr gut" auf abgeordnetenwatch.de

5. Juli 2021

 

Super Bewertung für Kathrin Vogler im "Superwahljahr" 2021: Sie hat in der aktuellen Legislaturperiode 2017 bis 2021 alle auf abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger*innen beantwortet und bekam dafür eine Eins. Weiterlesen

BGH-Urteil mit Signalwirkung: Rüstungsfirmen dürfen mit ihren illegalen Waffengeschäften nicht davonkommen!

1. Juli 2021

 

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe über die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte der Rüstungsfirma SIG Sauer nach Kolumbien, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen

 
 

NRW vor Ort

 

28. August, Essen: Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW

29. August 2021

 

Mit 5.000 Teilnehmenden hat das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" am Samstag, 28. August, erneut gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz protestiert. Kathrin Vogler war als parlamentarische Beobachterin dabei. Weiterlesen

 

Landrat und NRW-Bauministerin müssen sich der Realität der Mietenkrise stellen

24. August 2021

 

In einer Pressemitteilung fordert Kathrin Vogler angesichts der Krise des Wohnungsmarkts in NRW und im Kreis Steinfurt: "Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle." Weiterlesen

 

Landes- und Bundesregierung versagen bei der Wohnungspolitik in NRW

17. August 2021

 

Die Mietenkrise hat NRW längst erreicht. Landesweit steigende Mieten sowie eine stark rückläufige Zahl an Sozialwohnungen. Zudem zeigt die Bundesregierung eine erschreckende Ahnungslosigkeit zum Marktanteil der Wohnungskonzerne - so lassen sich die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zusammenfassen. Weiterlesen

 

 

Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW - für alle!" Unterschriften erwünscht!

15. August 2021

 

Kathrin Vogler unterstützt die Volksinitiative: Wenn 66.000 volljährige, in NRW wohnhafte deutsche Staatsbürger*innen unterschreiben, muss sich der Landtag NRW mit der Forderung nach dem Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung beschäftigen. Weiterlesen

Nachruf auf Willi Hoffmeister

5. August 2021

 

Die Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE NRW verabschiedet sich in einem Nachruf von dem unermüdlichen Friedenskämpfer, Gewerkschafter und Antifaschisten Willi Hoffmeister, der am Dienstag im Alter von 88 Jahren in Dortmund verstorben ist. Weiterlesen

Wohnkostenlücke im Arbeitslosengeld II im Kreis Steinfurt – Kathrin Vogler drängt auf Abhilfe!

5. August 2021

 

"Im Kreis Steinfurt mussten auch im Corona-Jahr 2020 zu viele Menschen im SGB-II-Bezug einen Teil ihres künstlich klein gerechneten Existenzminimums abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben," so die Kritik von Kathrin Vogler in ihrer Pressemitteilung zur Wohnkostenlücke im ALG II. Weiterlesen

Vorgehen der Polizei gegen Pilgergruppe in Hamm ist ein  Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW

28. Juli 2021
Pressemitteilung

 

In Hamm ist die Polizei gewaltsam gegen eine Pilgergruppe vorgegangen, die unterwegs von Gorleben nach Garzweiler war. Kathrin Vogler hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamt*innen eingereicht. Weiterlesen

Aufbruch für ein gerechtes Land

30. Juni 2021

 

Mit der Kampagnen-Tour der Bundestagsfraktion war Kathrin Vogler, am 29.6.2021, in Hamm und in Dortmund. "Nicht nur durch Corona ist die soziale Spaltung größer geworden. Darum kämpfen wir für eine Vermögensabgabe für Superreiche, für weniger Rüstung und für mehr Rente und gute Löhne sowie eine gute Gesundheitsversorgung", so Vogler. Weiterlesen

 
 

Termine

 

Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
26. Oktober 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
8. - 12. November 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
15. - 19. November 2021

 

 

 
 

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