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Liebe Leserin, lieber Leser,
die ersten Newsletter nach der Sommerpause sind ja meistens eher nicht so inhaltsvoll, aber in diesem Sommer ist einfach sehr viel passiert. Die Flutkatastrophe an Rhein, Rur und Ahr hat uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass die Klimaveränderungen unser aller Sicherheit gefährden und dass wir mit dem Klimaschutz nicht auf technische Lösungen einer fernen Zukunft warten können, wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern einen bewohnbaren Planeten hinterlassen. Auf Grönlands höchstem Berg hat es in diesem Sommer zum ersten Mal seit Menschengedenken nicht geschneit, sondern geregnet. In der Türkei, in Griechenland und in vielen anderen Ländern hat es erneut verheerende Waldbrände gegeben und in der Karibik entsetzliche Stürme - wer behauptet, wir könnten uns Klimaschutz nicht leisten, hat nicht begriffen, dass die Schäden durch den Verzicht auf wirksamen Klimaschutz noch viel, viel teurer werden.
Und dann Afghanistan. 20 Jahre lang hat die NATO versucht, ihre Interessen in der Region militärisch abzusichern. Zehntausende Menschen haben dabei ihr Leben, ihre Gesundheit oder geliebte Menschen verloren, Millionen sind aus ihren Dörfern und Städten vertrieben worden. Der "Krieg gegen den Terror" war von Anfang an mit Terror gegen die Zivilbevölkerung verbunden. Besonders deutlich ist mir noch der vierte September 2009 in Erinnerung, als der deutsche Oberst Klein den Befehl gab, von den Taliban entführte Tanklastzüge zu bombardieren und damit den Tod von über 100 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, verursachte. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit war hingegen der von George W. Bush begonnene und unter Obama verstärkte Drohnenkrieg, dem regelmäßig Zivilist:innen zum Opfer fielen. Auch nach dem Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan geht das Morden mit den Drohnen weiter, letzte Woche erst starb eine zehnköpfige Familie durch einen von Joe Biden veranlassten Einsatz dieser heimtückischen Waffensysteme, deren Steuerung über die US-Airbase in Ramstein erfolgt. Dass diese Art der Kriegsführung nicht dazu geeignet ist, die afghanische Bevölkerung von den guten Absichten der westlichen "Wertegemeinschaft" zu überzeugen, liegt auf der Hand.
Umso verstörender fand ich die Reaktion der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf die nahezu widerstandslose Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren Krieg: Jetzt müsse auch die Bundeswehr mit diesen Mordgeräten ausgerüstet werden, wolle man nicht immer von den USA abhängig sein.
Doch war es gerade das blinde Nachvollziehen der verhängnisvollen US-Interventionsstrategie durch die politisch Verantwortlichen, das die Bundeswehr in einen nicht gewinnbaren Krieg geführt hat, an dessen Ende Zehntausende afghanischer Mitarbeiter:innen von Bundeswehr und anderen deutschen Strukturen in Lebensgefahr zurückgelassen wurden, weil man so kurz vor der Bundestagswahl weder Tausende von Afghanis nach Deutschland holen noch die militärische Niederlage und das Scheitern aller politischen Pläne in Afghanistan eingestehen wollte.
Jetzt wäre doch die einzig richtige Konsequenz, mit den Erfahrungen aus Afghanistan alle anderen Bundeswehreinsätze auf den Prüfstand zu stellen und so schnell wie möglich Abzugspläne zu schmieden, die auch die einheimischen Mitarbeiter mit einschließen. Wenn das nicht geschieht, kann sich Afghanistan auch in Mali wiederholen.
Besonders schäbig ist in dieser Situation, dass das Innenministerium von Horst Seehofer die erklärte Bereitschaft des Landes Thüringen zurückgewiesen hat, über sein Kontingent hinaus afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Derselbe Horst Seehofer, der noch drei Tage vor dem Fall Kabuls erklärte, man könne auch weiter nach Afghanistan abschieben.
In dieser Situation brauchen wir nach der Bundestagswahl einen echten Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel. Ich werde an Infoständen immer wieder darauf angesprochen, dass die Haltung der LINKEN zur NATO und zu den Auslandseinsätzen ein Hindernis für eine Mitte-Links-Koalition sei. Das finde ich einigermaßen befremdlich, schließlich wird die FDP ja auch nicht vor Koalitionsverhandlungen gefragt, ob sie sich zum Sozialstaat und zur Gemeinwohlbindung des Eigentums bekennt.
Ein Bekenntnis zur jener NATO zu verlangen, die das ganze Desaster in Afghanistan angerichtet hat, erscheint mir als Hilfskonstrukt, damit man sich mit unseren Forderungen nach wirksamer Umverteilung und Klimagerechtigkeit nicht befassen muss. In einer Koalition mit der LINKEN hätten die SPD und die Grünen nämlich keinen Vorwand mehr, um nicht wenigstens diejenigen Teile ihres Wahlprogramms umzusetzen, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land besser, sicherer und freier machen würden: Kindergrundsicherung, deutlich höherer Mindestlohn, mehr Sozialwohnungen, stabile Krankenversicherungen, bessere Pflege - all das werden sie weder mit der Union noch mit der FDP bekommen.
Man muss echt nicht über jedes Stöckchen springen, das einem Herr Laschet hinhält. Es ist doch vollkommen klar, dass DIE LINKE als kleinste Partnerin in einem solchen Bündnis nicht 100% ihres Wahlprogramms durchsetzen wird und in diesem Wahlprogramm fordern wir ja noch nicht mal den Austritt aus der NATO. Wer lesen kann ist also klar im Vorteil. Aber den Stopp der Rüstungsexporte, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und das Ende der Interventionskriege - das wollen doch auch die Wähler:innen von SPD und Grünen in großer Mehrheit. Alle drei Parteien wollen Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und die Superreichen stärker belasten und mehr wirksamen Klimaschutz durchsetzen. Laschet und Lindner wollen es umgekehrt. Also muss sich Olaf Scholz fragen lassen, wie er sein Programm eigentlich umsetzen will, wenn er eine Koalition mit der FDP nicht ausschließt.
Mein Fazit: Nur eine starke Linke im nächsten Bundestag ist die Garantie dafür, dass die CDU/CSU endlich aus der Regierung fliegt und die FDP, die Front der Privatisierungsgewinner, nicht reinkommt. Deswegen bitte ich euch alle, wählt vor allem mit der Zweitstimme DIE LINKE und sprecht mit euren Freundinnen und Nachbarn, dass sie es auch tun. Gemeinsam bewegen wir was!
Solidarische Grüße
Eure Kathrin
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