Newsletter MdB Kathrin Vogler
Januar 2024 | Nr. 128

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

zuerst die gute Nachricht vorweg: Die Linke im Bundestag ist jetzt als Gruppe anerkannt. Das bedeutet: wir haben in den Ausschüssen und im Plenum wieder fast dieselben Rechte wie eine Fraktion, wir können wieder Menschen beschäftigen, die uns in der fachlichen Arbeit und in der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und unsere Aufgabe, der Ampel Druck von links zu machen, besser erfüllen als mit 28 einzelnen Abgeordneten.

Das ist auch dringend notwendig. Während im ganzen Land Millionen Menschen auf die Straße gehen, um gegen die rassistische und teilweise völkisch-faschistische AfD Farbe zu bekennen, setzt die Ampel stückchenweise um, wofür SPD, Grüne und FDP die AfD noch vor fünf Jahren scharf kritisiert haben: die Kriminalisierung der Seenotrettung, ein europäisches Asylsystem mit Lagern an den Außengrenzen, Abschiebungen in den Irak, nach Afghanistan und in den Iran, wo täglich Menschen, die sich in der feministisch geführten Revolution engagiert haben, hingerichtet werden. Anfang vergangener Woche ermordete das Regime zum Beispiel vier junge Kurden, deren Geständnisse unter Folter erzwungen waren, darunter Mohsen Mazloum, für den ich die parlamentarische Patenschaft übernommen hatte. Dass Menschen dorthin abgeschoben werden sollen, macht mich vollkommen fassungslos.

Der neueste Knaller in der Politik gegen Schutzsuchende kommt allerdings von den Bundesländern. Auch NRW will jetzt eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführen. Zuständig ist die grüne Ministerin Josefine Paul, die allen Ernstes behauptet, damit Bürokratie abbauen und es den Menschen leichter machen zu wollen. Ich bin da eher bei Pro Asyl, die gesagt haben, das sei ein Diskriminierungsinstrument. Nebenbei ist es auch ein Bürokratiemonster, von dem außer der Telematikindustrie wirklich niemand etwas hat. Schon gibt es Vorschläge, etwa vom marktradikalen Ökonomen Bernd Raffelhüschen, dieses Instrument auch auf Bürgergeldempfänger:innen auszuweiten. Raffelhüschen lobbyiert unter anderem für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die wichtigste Propagandaanstalt des Kapitals in Deutschland, da weiß man gleich, wo der Hase herläuft.  Das würde bedeuten, dass man von den Betroffenen komplette Bewegungsprofile erstellen und sogar begrenzen könnte, was und wo sie einkaufen dürfen. Ganz abgesehen davon, dass ich keine Tafel, keinen Flohmarkt, keine Klassenlehrerin und kein Sozialkaufhaus kenne, die mit Kartenlesegeräten arbeiten.

Gleichzeitig streicht die Bundesregierung den Bürgergeldbonus, den eigentlich Menschen bekommen sollten, die sich mit Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen fit für den Arbeitsmarkt machen wollen. Das Ganze wird jetzt schon ideologisch vorbereitet, indem das Zerrbild der faulen Transferleistungsbeziehenden in grellen Farben gezeichnet wird. Ein Grund dafür ist auch, dass sich angesichts steigender Preise und Mieten immer mehr Beschäftigte den Gewerkschaften anschließen und für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Löhne und Arbeitsbedingungen kann man umso besser drücken, je mehr sich Menschen vor Zeiten der Arbeitslosigkeit fürchten und sich schämen, wenn es ihnen passiert. Und natürlich kann man die Wut der Menschen besser kanalisieren, wenn sie sich nach unten richtet: gegen Geflüchtete, Armutsbetroffene, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten und so weiter …

Ich bin froh, dass Die Linke diesem Zeitgeist nicht hinterherläuft. Und deswegen gehe ich auch zu allen Demonstrationen gegen Rechts mit dem Banner: „Solidarität ist unsere Alternative“.

Solidarische Grüße an euch und viel Spaß im Karneval!

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

#WeRemember

 

79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wichtiger denn je.

Weiterlesen
 
 

Gesundheitspolitik und mehr

 

Die Menschen in Palästina brauchen unsere Hilfe!

1. Februar 2024

 

Es braucht dringend Aufklärung darüber ob UNWRA Mitarbeiter in die furchtbaren Verbrechen des 7. Oktober in Israel involviert waren und diese müssen verurteilt werden. Es kann aber nicht sein, dass Millionen Palästinenser*innen in der Region dafür bestraft werden. Das palästinensische Flüchtlingshilfswerk braucht dringend weiter Unterstützung. Darauf hat Kathrin Vogler Ministerin Annalena Baerbock am 31. Januar im Bundestag hingewiesen. Weiterlesen

 

Politik für Menschen, nicht für Rüstungsprofite

19. Januar 2024
Rede im Bundestag

 

Mitten in der Haushaltskrise fordert die CDU noch mehr Steuergelder für die Rüstungsindustrie, während überall im Land die Menschen unter der Kürzungspolitik ächzen. Die Linke macht Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen. Weiterlesen

 

Kein Frieden mit der AfD!

18. Januar 2024
Rede im Bundestag

 

Heute mal was Neues: Statt Law & Order versucht die AfD sich nun als "Friedenspartei" darzustellen. Das ist nicht nur verlogen und unglaubwürdig, sondern brandgefährlich. Auch die NSDAP hat sich in ihren Anfängen als Friedenspartei inszeniert. In Wahrheit geht es der AfD nicht um einen dauerhaften Frieden für alle Menschen, es geht ihr einzig und allein darum, ihre nationalistischen Ziele zu verfolgen. In diesem Fall: möglichst schnell wieder billiges russisches Gas verbrennen. Kathrin Vogler macht in ihrer Rede klar: Heute ist wichtiger denn je: #WirSindDieBrandmauer - kein Frieden mit den Faschisten! Weiterlesen

 

Vermögende endlich gerecht besteuern!

18. Januar 2024
Rede im Bundestag

 

Kathrin Vogler fragt Entwicklungsministerin Svenja Schulze, warum sie anderen Ländern vorschlägt, große Vermögen effektiv zu besteuern, in der Bundesrepublik aber nichts für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums getan wird, obwohl große Vermögen hier überdurchschnittlich ansteigen. Weiterlesen

 

Trauer um Mohsen Mazloum

6. Februar 2024

 

Mohsen Mazloum und seine Lebensgefährtin Joanna Taimasi

"Ich trauere um Mohsen Mazloum und verurteile seine Hinrichtung durch das iranische Terrorregime aufs Schärfste.", so Kathrin Vogler. Zusammen mit drei weiteren politischen Gefangenen, Pejman Fatehi, Mohammad Faramarzi und Wafa Azarbar wurde mein Pate Mohsen Mazloum am Montag, den 29.01.2023 durch das iranische Regime ermordet. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Nie wieder Faschismus!

31. Januar 2024

 

Anlässlich des Holocaustgedenktag kamen etwa 150 Personen aus der queeren Community und der Politik am Mahnmal für die verfolgten Homosexuellen zusammen. Sie gedachten der verfolgten und ermordeten queeren NS-Opfer. Kathrin Vogler legte für Die Linke im Bundestag einen Kranz nieder. Weiterlesen

 

Kathrin Vogler kritisiert den Queerbeauftragten Lehmann

5. Januar 2024
Medien-Echo, queer.de

 

Als mit Sven Lehman im Januar 2022 der Posten des ersten deutschen Queerbeauftragten der Bundesregierung besetzt wurde, war die Hoffnung groß. Nach zwei Jahren zieht Kathrin Vogler eine erste, ernüchternde Bilanz mit viel Raum für Kritik. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Emsdetten gegen Rechts!

5. Februar 2024

 

Am 4. Februar 2024 sprach Kathrin Vogler vor mehr als 5000 Teilnehmer*innen. "Ich bin stolz auf meine Heimatstadt Emsdetten, dass so unglaublich viele Menschen trotz des stürmischen Regens gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt haben.", so die Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen

 

Ein gutes Leben für alle! - Neujahrsempfang 2024

31. Januar 2024

 

Am 26. Januar 2024 luden Die Linke im Kreis Steinfurt sowie Kathrin Vogler zum traditionellen Neujahrsempfang nach Greven ein. In ihrer Begrüßungsrede stellte Kathrin Vogler die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in den Fokus. "Lasst uns Kraft schöpfen für die Auseinandersetzungen da draußen! Lasst uns miteinander reden und uns austauschen, wie wir 'das gute Leben für alle' hinbekommen, wie wir die Solidarität stärken.", so die Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen

 

"Starke Pflege in Münster"

26. Januar 2024

 

Auf dem Podium (v.l.n.r.): Maria Klein-Schmeink, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Kathrin Vogler, MdB (Die Linke) und Cornelia Wilkens, Beigeordnete für Soziales und Kultur der Stadt Münster. (Foto: Diakonie Münster)

Am 25. Januar war Kathrin Vogler zu Gast bei "Starke Pflege in Münster" und durfte mit Expert*innen, Betroffenen, Angehörigen und Entscheider*innen über den aktuellen, verantwortungslosen Stillstand in der Langzeitpflege sprechen. Die Bundesregierung hat keinerlei Lösungen für die Tatsache, dass bis 2035 mehr als 300.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen werden und schon heute die Belastung für die Beschäftigten in der Pflege nicht mehr zumutbar sind. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle monatlich montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk02@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

Keine Nachrichten verfügbar.

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
19. - 23. Februar 2024

 

 

Verfolgung, Flucht und Solidarität - Lesung und Diskussion
21. Februar 2024, 19:00 - 21:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

 

 

16. Zukunftskongress öffentliche Apotheke
24. Februar 2024, 14:15 - 15:15 Uhr, World Conference Center, Platz d. Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn, Apothekerverband Nordrhein e.V.

 

 

 
 

Impressum

Folgen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Twitter
Folgen Sie uns auf Instagram
Folgen Sie uns auf Youtube

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen