Newsletter MdB Kathrin Vogler
Juni/Juli 2023 | Nr. 123

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür, in NRW haben schon die Ferien angefangen und es gibt viele Gründe, die Atempause zum gründlichen Nachdenken zu nutzen. Wir leben in einer Zeit miteinander verschränkter Krisen und haben auf viele Fragen noch keine überzeugenden Antworten, auch wenn wir wissen, dass diese Krisen mit unserem Wirtschaftssystem zu tun haben, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.

Aber wie kann der Kapitalismus, der unser Leben an so vielen Stellen durchdrungen hat, überwunden werden? Wie kann eine Gesellschaft aussehen, die mit den Schätzen unserer Erde sorgsam umgeht und ihren Reichtum so verteilt, dass alle Menschen ein gutes Leben haben können?

Mit Schrecken erleben wir, dass immer mehr Menschen in diesen Krisen nicht mehr nach vorne und nach oben schauen, sondern zurück und nach unten. Nicht nur, dass die AfD im Umfragehoch ist und gerade zwei kommunale Wahlbeamte in Thüringen und Sachsen-Anhalt erhalten hat, nein, auch die Unionsparteien, die Freien Wähler und Teile der FDP argumentieren zunehmend ganz ähnlich wie die Rechtsextremisten. Dabei ist es altbekannt und vielfach belegt, dass Wähler:innen meistens nicht die Nachahmer wählen, sondern das Original, so dass die Volte nach rechts der Union nicht helfen wird, ihre Wähler:innen von der AfD zurückzuholen.

Und in der Bundesregierung machen eine SPD-Innenministerin und eine grüne Außenministerin einen „Asylkompromiss“ mit der EU, der die Ideen von Horst Seehofer noch rechts überholt. Mit Abschiebeknästen an den EU-Außengrenzen, auch für Familien mit Kindern, mit einer Ausweitung „sicherer Herkunftsländer“ auf Staaten, die zunehmend autoritär beherrscht werden und in denen Oppositionelle und Gewerkschafter:innen, Journalist:innen und queere Menschen absolut nicht sicher sind und mit einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingsabwehr - würde eine solche Politik nicht von Grünen und SPD gemacht, sondern von CDU/CSU, dann wären gleich Hunderttausende auf der Straße und Frau Baerbock und Frau Faeser wahrscheinlich ganz vorne am Auftakttransparent.

Apropos Baerbock: War es nicht die Annalena (Baerbock), die auf dem grünen Parteitag sagte, leider, leider, müsste man jetzt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen, damit „die Lisa“ (Paus) Geld „für die Kinder“ bekomme? Na, dann hat man wohl nicht genug Waffenlieferungen an die Saudi-Diktatur bewilligt, denn „die Lisa“ bekommt nicht etwa 12 Milliarden Euro, die sie für die Kindergrundsicherung mindestens bräuchte, sondern nur lächerliche zwei Milliarden. Aber natürlich hatten die Grünen da auch ganz arge Bauchschmerzen, wegen der Panzer für die Saudis genauso wie bei der Zerstörung des Asylrechts. Bei all den Arzneimittelengpässen, die wir derzeit haben, sollte es mich nicht wundern, wenn demnächst Bauchschmerzmittel knapp werden, vor allem in Berlin.

Der Finanzminister fordert Einsparungen bei Sozialem, Gesundheit und Familien - und die Koalitionspartner gehorchen. Am härtesten trifft es das Gesundheitsministerium, dessen Haushalt um mehr als ein Drittel schrumpfen soll und damit auf dem Niveau von 2011 landet. In realen Werten ist das eine dramatische Kürzung. Deswegen wird auch 2024 das zweite Jahr in Folge der Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wieder steigen: Weil die FDP auch die kleinste Belastung für Höchstverdienende ablehnt, müssen halt alle draufzahlen, die sowieso am Monatsende schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Gerecht ist das nicht. Nachhaltig ist es auch nicht. Und Minister Lauterbach wird im nächsten Jahr für keines seiner Reformprojekte eigenes Geld einsetzen können: Krankenhausreform, Pflegeausbildung, Sprachmittlung im Gesundheitswesen, Gesundheitskioske und Digitalisierung - alles werden die Versicherten über ihre Beiträge stemmen müssen.

Die Austeritätspolitik ist also zurück in Deutschland und erfordert lautstarken und wirksamen Protest. Im Bundestag übernimmt DIE LINKE den Job, aber in der Gesellschaft und auf der Straße werden wir breite Bündnisse für ein Umsteuern brauchen. Erholt euch gut in diesem Sommer und werdet Teil davon!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Für mehr soziale Gerechtigkeit: Reichtum umverteilen!

 

Der Haushaltsentwurf 2024 ist eine Katastrophe: Die Ampel (be)steht weiter auf der Schuldenbremse. Die Leidtragenden sind die Ärmeren in unserer Gesellschaft, denn gekürzt wird dort, wo es den Menschen richtig wehtut: bei der Bildung, den Familien und bei der Gesundheitsversorgung. Um diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden, brauchen wir eine starke LINKE. Wir wollen den Reichtum umverteilen und in die soziale Sicherheit sowie die öffentliche Daseinsvorsorge investieren.

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Die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen!

 

Kathrin Vogler, Dietmar Bartsch und Jan Korte reagieren auf Gesundheitsminister Lauterbachs Ankündigung, der GKV-Beitragssatz werde "im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen" mit deutlicher Kritik an diesem 'Flickschustern am Gesundheitssystem' und fordern eine Bürgerversicherung für alle.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Finanzierung der Parodontitis-Therapie weiterhin offen

13. Juli 2023

 

Kathrin Vogler hat mehrere Bürger*innenanfragen an die Bundesregierung weitergeleitet, wann die Evaluationsergebnisse über die Auswirkungen des neuen Finanzstabilisierungsgesetzes auf die präventionsorientierte Parodontitistherapie vorliegen werden. Die Antwort war mehr als unbefriedigend. Weiterlesen

 

Lauterbachs Long Covid-Initiative: zu spät und zu wenig

13. Juli 2023
Presse-Echo

 

Nun ist es offiziell: Statt den Anfang des Jahres von Minister Lauterbach angekündigten 100 Mio. Euro für die Long Covid-Forschung wird es nur 20 Mio. aus dem Bundeshaushalt geben, 20 Mio. sollen die eh schon klammen Krankenkassen beisteuern. Weiterlesen

 

Lauterbach lässt die Apotheken auf den Retaxationen sitzen

7. Juli 2023
Pressemitteilung

 

In einer schriftlichen Frage erkundigte sich Kathrin Vogler, was das Gesundheitsministerium für die Apotheken tun wird, denen die Krankenkassen wg. Formfehlern die im Winter während der Ibuprofen-Engpässe selbst angerührten Fiebersäfte nicht erstatten wollen. Weiterlesen

 

Eine verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln ist Daseinsfürsorge!

15. Juni 2023
Rede im Bundestag

 

Die Regierungen der letzten 25 Jahre haben unsere Gesundheitsversorgung mehr und mehr den Prinzipien von Markt und Wettbewerb unterworfen. So wurden zwar die Profite der Hersteller gesichert, die medizinische Versorgung der Bevölkerung verschlechterte sich jedoch zusehends. Lieferengpässe bei immer mehr Arzneimitteln sind eine der Auswirkungen dieser Politik. Dem dürfen wir nicht länger zusehen, denn auch eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Medikamenten ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Weiterlesen

 

Patient*innen-Daten in Patient*innen-Hand!

14. Juni 2023
Medienecho

 

Heise online hat verschiedene Gesundheitspolitiker*innen des Bundestages u.a. gefragt, wie sie die elektronische Patient*innenakte (ePA) im Zusammenhang mit dem geplanten und datenschutzrechtlich kaum regulierten "Europäischen Gesundheitsraum" bewerten, in den die Daten der ePAs aller EU-Länder bald einfließen sollen. Weiterlesen

 

Regierung muss Hilferufe der Apotheken ernst nehmen und handeln!

13. Juni 2023
Pressemitteilung

 

Kathrin Voglers Pressestatement zum bundesweiten Apotheken-Protesttag am 14. Juni 2023. Weiterlesen

 

Besuch vom Bikini-Atoll: Auswirkungen der Atomwaffentests auf Mensch und Umwelt

13. Juni 2023

 

Kathrin Vogler, Initiatorin des Parlamentskreises Atomwaffenverbotsvertrag im Bundestag, empfing am 13. Juni gemeinsam mit Dirk Heidenblut (SPD), ebenfalls Mitglied des Parlamentskreises, eine Delegation von Aktivisten der Marshall-Inseln, um über die nachwirkenden Folgen der US-Atomwaffentests in den 1940er/50er Jahren zu sprechen. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Happy Pride in Köln: Für Menschenrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!

7. Juli 2023
PrideMonth

 

Den Höhepunkt des diesjährigen PrideMonth in Köln bildeten das Straßenfest vom 07. bis 09. Juli und die CSD-Demo am Sonntag. DIE LINKE war dabei, in Talkrunden, mit Infostand und einem eigenen Demo-Wagen. Auch Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, war vor Ort. Weiterlesen

 

Zunehmend Angriffe auf CSD-Teilnehmende

3. Juli 2023
Medienecho

 

Die diesjährigen CSD-Demos waren überschattet von gewalttätigen Attacken. Schwulissimo berichtet von Beleidigungen und Demütigungen, von Angriffen mit Eiern oder Tomaten. In Wien konnte ein Anschlag auf die CSD-Parade gerade noch verhindert werden, in Spremberg wurde ein Brandsatz auf die Regenbogenflagge an der Michaelkirche geworfen. Weiterlesen

 

Gleiche Rechte, Respekt & Anerkennung für queere Menschen & ihre Gemeinschaften!

28. Juni 2023
Pressemitteilung

 

Zum Christopher Street Day am 28. Juni 2023 schreibt Kathrin Vogler: "Die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Lesben, Schwule & Transgender oder Menschen, die dafür gehalten werden, muss uns Sorgen bereiten. Sie wird angetrieben von einer immer aggressiveren Hasspropaganda ... Wir sagen: Keine Toleranz der Intoleranz!" Weiterlesen

 

Antidiskriminierungspolitik und Stärkung des Sozialstaats

19. Juni 2023
Medien-Echo

 

BuzzFeed berichtet, dass das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Frühjahr 2023 in einer weltweiten Umfrage einen deutlichen "Rollback" ermittelt hat, was die Akzeptanz queerer Menschen in der Gesamtbevölkerung betrifft. Dieser Trend wird auch in Deutschland verstärkt durch rechte Stimmungsmache. Was ist zu tun? Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Mit ehrenamtlichen Helfer*innen nach Berlin

6. Juli 2023

 

(Foto: Bundesregierung/StadtLandMensch-Fotografie)

Bereits Anfang Mai besuchte eine Gruppe von gut 50 ehrenamtlichen Helfer*innen aus Emsdetten und Greven Kathrin Vogler in Berlin. Nun konnte die Emsdettener Bundestagsabgeordnete in der ersten Juli-Woche eine weitere Gruppe ehrenamtlicher Helfer*innen im Bundestag begrüßen. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

NG#40: Nächste Schließungswelle bei den Kliniken?

12. Juli 2023

 

In Nordrhein-Westfalen läuft sie bereits, eine bundesweite Krankenhausreform ist in Planung. "Droht damit die nächste Schließungswelle bei den Klinken?" fragt Kathrin Vogler ihren Fraktionskollegen Ates Gürpinar. Mittlerweile kann man von einer Vorbildfunktion der NRW-Reform für den Bund sprechen. Dort werden nicht mehr Betten in der… Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 14. August 2023 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Oliver Kalusch, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zum Thema "Mit Fracking-Gas und LNG zur Energiewende?"

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
19. - 23. Februar 2024

 

 

Verfolgung, Flucht und Solidarität - Lesung und Diskussion
21. Februar 2024, 19:00 - 21:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

 

 

16. Zukunftskongress öffentliche Apotheke
24. Februar 2024, 14:15 - 15:15 Uhr, World Conference Center, Platz d. Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn, Apothekerverband Nordrhein e.V.

 

 

 
 

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