Newsletter MdB Kathrin Vogler
Mai 2022 | Nr. 110

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

„I want you to panic!“ - ich will, dass ihr Panik bekommt. So sagte Greta Thunberg im Januar 2019 in Davos mit Blick auf die Klimakatastrophe. Anstelle der Panik kam die Pandemie und verdrängte die menschengemachte Erderhitzung aus dem Fokus der Politik und der Öffentlichkeit.

Dabei zeigte sich eine Analogie zur Klimakrise: Nirgends war die Politik auf eine Pandemie adäquat vorbereitet, obwohl das Risiko längst bekannt war.  Und nun Putins Attacke auf die Ukraine - ein Angriffskrieg, der trotz vieler Hinweise genauso überraschend gekommen sein will wie die Pandemie oder die Naturkatastrophen im Zuge der Klimakrise.

Angesichts der Unfähigkeit der internationalen Institutionen, angemessen und wirksam auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren, erstaunt vor allem das Ausbleiben von Panik. Seit über acht Wochen tobt dieser Krieg nun mitten in Europa und immer lauter werden die Stimmen im Westen, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, koste es, was es wolle, ja, Russland müsse so besiegt werden, dass es für lange Zeit keine Rolle mehr spielen könne. Während es in Deutschland hip geworden ist, das Putin-Regime mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen und damit zu begründen, dass es kein Kriegsende ohne komplette Niederlage Russlands geben dürfte, wird in Moskau immer offener davon gesprochen, auch Atomwaffen einzusetzen - nicht „nur“ taktische in der Ukraine, sondern auch Mittel- und Langstreckensysteme gegen Westeuropa und die USA. Kürzlich wurde im russischen Fernsehen ein Beitrag gezeigt, in dem die Flugzeit einer russischen Atomrakete von Kaliningrad auf Berlin mit 106 Sekunden berechnet wurde.

Wenn man sich die russische Atomwaffenstrategie anschaut, dann ist die Gefahr real: Sollte Putin den Eindruck haben, dass Russland nicht nur den Krieg in der Ukraine verliert, sondern die militärischen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen eine existenzielle Gefahr für den russischen Staat bedeuten, könnte das die Linie überschreiten, die ihn noch von einem Einsatz dieser Waffen trennt. Wenn der Krieg in der Ukraine konventionell nicht zu gewinnen ist und auch nicht zu einer politischen Lösung des Konflikts führt, kann es das für uns alle und Hunderte Millionen Menschen auf diesem Planeten gewesen sein. So nah waren wir nicht einmal während des Korea-Kriegs oder der Kuba-Krise 1962 an einem Atomkrieg.

Diese Gefahr ernst zu nehmen, bedeutet nicht, den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen. Auch ich sehe das Risiko, dass sich Putin, wenn er in der Ukraine erfolgreich ist, weitere Ziele vornimmt: Georgien, Moldawien oder das Baltikum wären nicht mehr sicher vor russischen Angriffen. Aber die Strategie, mit einem langen Abnutzungskrieg die russischen Kräfte zu erschöpfen, egal, was das für die ukrainischen Städte und die dortige Zivilbevölkerung bedeutet, ist auch nicht menschenfreundlich, selbst wenn der Krieg nicht ausgeweitet wird und keine Atomwaffen eingesetzt werden.

Sicherheit in Europa kann nur geschaffen werden. Dazu braucht es einen Neustart der internationalen Beziehungen und eine Stärkung von internationalen Organisationen wie der UNO und der OSZE, die in den letzten Jahrzehnten systematisch geschwächt wurden. Ein neues Wettrüsten mit einer Aufrüstungsspirale ist der falsche Weg.

Bundeskanzler Scholz ist kritisiert worden, dass er statt an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag schon vorher ganz eindeutig klar waren, auf einer Auslandsreise nach Japan war. Das ist absurd: Diplomatische Bemühungen sind in dieser Zeit absolut notwendig. Doch warum musste es eigentlich Japan sein? Es wäre doch gerade jetzt viel wichtiger, diejenigen Länder zu besuchen, die sich in der UN-Generalversammlung bei der Verurteilung von Putins Angriffskrieg enthalten haben und zu versuchen, sie für einen diplomatischen Versuch der Kriegsbeendigung zu gewinnen. China, Indien, Südafrika und Pakistan haben inzwischen weit bessere Kontakte nach Moskau als die westlichen Staaten. Da sie teilweise selbst ungeklärte Territorialkonflikte und aufbegehrende nationale Minderheiten haben, dürften sie ein eigenes Interesse daran haben, dass das Völkerrecht auch weiterhin militärische „Lösungen“ solcher Konflikte ausschließt, sich also das Modell „Donbass“ nicht als Völkergewohnheitsrecht etabliert. Auch können sie kein Interesse daran haben, dass es vielleicht auf Jahre hinaus zu Ausfällen bei den russischen und ukrainischen Ernten kommt und damit die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel weiter steigen. Deswegen wäre es wichtig, jetzt diplomatische Bemühungen in dieser Richtung zu unternehmen und diese Länder dafür zu gewinnen, sich für die Beendigung des Krieges einzusetzen und dies auch gegenüber Putin deutlich zu machen.

Was noch zu tun wäre: Unser Land endlich sanktionsfähig zu machen. Mit einem zentralen Immobilien- und Vermögensregister, das Eigentumsverhältnisse transparent macht, mit Energieversorgung und Vorratswirtschaft in öffentlicher Hand statt in der Hand von Privatunternehmen unter dem Einfluss ausländischer Geldgeber und natürlich mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, verbunden mit einem Investitionspaket für die Energieeinsparung.

Dafür sollte die Bundesregierung nun endlich auch diejenigen zur Kasse bitten, die zuerst von der Pandemie profitiert haben und jetzt vom Krieg profitieren. Es darf nicht sein, dass immer diejenigen am meisten belastet werden, die ohnehin kaum noch Spielraum haben.

Ich bin mir sicher, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die ein Interesse an einer zukunftsfähigen Außen- und Klimapolitik haben. Tun wir uns zusammen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

 
 
 

Aktuelles

 

Video

Pazifistin - was sonst?

 

In der aktuellen Kriegssituation werden die Pazifist*innen zunehmend zum Zielobjekt von Verleumdungen und Abwertung. Dabei brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Pazifismus, wenn unsere Gattung auf diesem Planeten eine Überlebenschance haben will. Dabei bedeutet Pazifismus nicht, sich von den Leiden der Angegriffenen, Unterdrückten und Ausgebeuteten abzuwenden, sondern nach Wegen zu suchen, Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden, ohne selbst zum Gewalttäter, Ausbeuter und Unterdrücker zu werden.

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Gesundheitspolitik und mehr

 
 

Queeres

 

Pride Month 2022: Flaggen reicht nicht!

23. April 2022
Presse-Echo

 

Der Juni ist der Monat, in dem die LGBTQIA+-Community weltweit Freiheit und Selbstbestimmung feiert. 2022 werden in diesem Zeitraum als Zeichen der Solidarität erstmal an allen Bundesgebäuden Regenbogenflaggen wehen, so hat es die Bundesregierung beschlossen. "Nicht falsch, aber unzureichend", kommentiert Kathrin Vogler in BuzzFeed. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Landes- und Bundesregierung versagen bei der Wohnungspolitik in NRW

22. April 2022

 

Die Mietenkrise spitzt sich in NRW weiter zu. Wiedervermietungen sind im Landesschnitt mittlerweile 35 Prozent teurer als vor 10 Jahren. Auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. 

► Zuletzt sprachen Kathrin Vogler und Jürgen Grässlin über  "Waffen für Konfliktparteien - Wie sind die weltweiten Erfahrungen?"

Der Krieg in der Ukraine hat in Teilen der politischen Landschaft zu einem Abrücken vom Grundsatz "Keine Waffenexporte in Krisengebiete" geführt. DIE LINKE hält weiter dagegen und lehnt derartige Maßnahmen ab. Dafür wird sie massiv von den Befürworter:innen der Rüstungslieferungen angegangen. Kathrin Vogler und Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Koordinator des GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, werfen daher einen Blick auf die Historie: Was ist aus zurückliegenden Konflikten geworden, in denen einzelne Akteure gezielt aufgerüstet wurden? Welche Argumentationsmuster finden sich in der heutigen Debatte wieder? Und was sind die Alternativen?  

Zum Nachhören gibt es die Sprechstunden als Podcast bei spotify und itunes

 

► 9. Mai 2022, 19:00 Uhr: Nachgefragt: Personalnotstand an den Unikliniken in NRW - Wie ist die Lage nach dem Ultimatum an die Politik?  Kathrin Vogler im Gespräch mit Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender Uniklinik Düsseldorf

Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) haben der NRW-Landesregierung und dem Arbeitgeberverband ein Ultimatum gestellt. Bis zum 1. Mai 2022 forderten sie, Maßnahmen für Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Kliniken und für angemessene Belastungsausgleiche einzuleiten.  Wurden ihre Forderungen erfüllt? Müssen sie weiter für den Abschluss eines Tarifvertrags zur Entlastung kämpfen? Kommt es zu Streiks? Kathrin Vogler und Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender Uniklinik Düsseldorf und Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl, sprechen darüber in einer Online-Diskussionsrunde. 

Veranstaltung bei Facebook: fb.me/e/1Z6T91ieN

 
 
 

Termine

 

Zoom-Stammtisch: Was meint feministische Außenpolitik?
9. Dezember 2022, 20:00 Uhr, online, DIE LINKE LV Brandenburg

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
12. - 16. Dezember 2022

 

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...    Sprechstunde
16. Januar 2023, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
16. - 20. Januar 2023

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
23. - 27. Januar 2023

 

 

Neujahrsempfang KV Steinfurt
3. Februar 2023, 18:00 Uhr, Kulturschmiede Greven, DIE LINKE KV Steinfurt

 

 

 
 

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