Rede im Bundestag: Bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen statt Fake News von der AfD!

Kathrin Voglers Rede am 29. April im Bundestag zu TOP "Einrichtungsbezogene Impfpflicht (AfD)": Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake-News zu verbreiten. Wirklich wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung das Gesundheitswesen auf einen möglichen dritten Pandemiewinter vorbereitet.

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Kathrin Voglers Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Seit dem 15. März sind Beschäftigte in Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, des Gesundheitswesens und von Behinderteneinrichtungen gesetzlich verpflichtet, nachzuweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft sind. An dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es durchaus sachliche Kritik sowie sicher auch Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist

(Frank Rinck [AfD]: Total prima!)

weder sachlich noch konstruktiv, und deswegen lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!)

Gerade die AfD mit ihrem ideologischen Kampf

(Stephan Brandner [AfD]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus in Ihrem Kommunistenklub!)

gegen Masken, Coronaschutzregeln und Impfungen sowie ihrer Strategie der maximalen Verunsicherung sorgt doch mit dafür, dass wir von den hohen Inzidenzen nicht herunterkommen. Das bedeutet für die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht nur massive Arbeitsbelastungen, sondern auch das ständige Risiko, selbst infiziert zu werden und zu erkranken.

Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake News über die Coronaimpfung zu verbreiten.

(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?)

Dazu hat sie uns gestern in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sogar einen Sachverständigen zugemutet, der allen Ernstes der Auffassung ist, dass Adipositas keine Gefahr für die Gesundheit ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Da bin ich aber froh! – Heiterkeit bei der AfD – Martin Sichert [AfD]: Ricarda Lang freut sich!)

Die sehr sicheren Impfstoffe, die schon Hunderttausende Leben gerettet haben, hält er aber für echt gefährlich.
Also, das ist doch absurd!

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solche Leute vorzuschlagen, ist eine Unverschämtheit!)

Und Sie berufen sich auf Evidenz und Wissenschaft?

Sie zitieren die Deutsche Krankenhausgesellschaft, um Ihren kruden Thesen den Anschein der Seriosität zu verleihen, unterschlagen dabei aber die eigentliche Schlussfolgerung. In der Stellungnahme heißt es nämlich wörtlich – da geht es um die allgemeine Impfpflicht –:

(Stephan Brandner [AfD]: Haben wir schon verstanden!)

"Somit laufen wir Gefahr, dass wir im Herbst vor der gleichen Situation stehen wie vor einem Jahr: neuer Lockdown, Gefahr der Überlastung von Kliniken, Patientinnen und Patienten werden sich erneut auf Wartelisten wiederfinden."

Das können Sie natürlich alles ignorieren. Aber dass Sie das unterschlagen, zeigt doch, dass Sie hier nicht seriös arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund, finde ich, sollte sich übrigens die Bundesregierung sehr viel ernsthafter damit beschäftigen, das Gesundheitswesen auf einen möglichen dritten Pandemiewinter vorzubereiten und nachhaltig die Arbeitssituation in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Dafür brauchen wir dringend flächendeckende Tarifverträge für eine gute Bezahlung und die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts,

(Beifall der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Entlastungstarifverträge, die einen Ausgleich für die Belastungen in unterbesetzten Bereichen vorschreiben, also genau das, wofür im Augenblick die Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in NRW kämpfen. Vor allem brauchen wir – dafür sind Sie zuständig – eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege, und zwar schnell.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Beschäftigten in den Arztpraxen, in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen warten schon zu lange auf wirkliche Entlastung und Anerkennung. Als soziale Opposition werden wir nicht lockerlassen, damit hier endlich etwas passiert.

(Beifall bei der LINKEN – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird was passieren! Das verspreche ich!)

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