Newsletter MdB Kathrin Vogler
Mai 2022 | Nr. 111

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Nach der dritten verlorenen Landtagswahl muss DIE LINKE Konsequenzen ziehen. Wenn es stimmt, dass die Existenz einer parlamentarischen Kraft links der SPD der entscheidende Erfolg der 15 Jahre unserer Parteigeschichte ist, dann müssen wir uns nun auf den Hosenboden setzen und diesen Erfolg verteidigen. Dass durch die niedrige Wahlbeteiligung und die undemokratische 5%-Hürde nun die Mehrheit der potenziellen Wähler*innen in NRW nicht im Landtag vertreten ist, ist eine Herausforderung an die Demokratie an und für sich. Die Wahlbeteiligung steht in engem Zusammenhang mit dem sozialen Status: arme Menschen wählen viel seltener als wohlhabende, in abgehängten Stadtteilen wie Köln-Chorweiler sind bei dieser Wahl weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Da wir als LINKE insbesondere diejenigen vertreten wollen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, müssen wir uns ganz besonders fragen, wie wir diesen Trend umkehren können.

An den Themen kann es nicht liegen: gute Bildung für alle, Kampf gegen Kinderarmut, Gesundheit und Pflege ohne Profitstreben, bezahlbare Mieten und ein gut ausgebauter und perspektivisch kostenfreier Bus- und Bahnverkehr – davon würden vor allem diejenigen profitieren, deren Stimmen sonst kaum Gehör finden.

Dass in einer Zeit rasant steigender Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum gerade die Partei am wenigsten mobilisieren kann, die gegen diese alltäglichen Zumutungen tragfähige Konzepte hat, verweist darauf, dass wir schwere Fehler gemacht haben, die abgestellt werden müssen, wenn wir wieder erfolgreicher sein wollen. In der Süddeutschen Zeitung wurde neulich eine Studie zitiert, nach der sich 18% der Menschen grundsätzlich vorstellen können, DIE LINKE zu wählen. Das nennt man auch das „Potenzial“. Wie weit wir dieses Potenzial ausschöpfen, entscheidet darüber, ob wir weiter im Tabellenkeller dümpeln oder wieder Tore schießen.

Ich glaube ja, dass wir vor allem einen Fehler gemacht haben: Wir die Bedeutung unseres Projekts selbst nicht hoch genug eingeschätzt und deswegen haben wir uns nicht deutlich genug gegen die Versuche von außen und innen gewehrt, sein Scheitern herbeizureden. Stattdessen haben wir uns engagierter über unsere eigenen Fehler in der Öffentlichkeit gestritten, als die Finger in die Wunden des angeschlagenen kapitalistischen Systems zu legen.

Ohne DIE LINKE gäbe es in diesem Land kaum eine Debatte darüber, dass immer mehr Menschen am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrighaben, während sich eine Minderheit in immer obszönerem Reichtum suhlt. Ohne DIE LINKE würde in einer Situation, in der die Mehrheit der Politiker*innen und fast alle Journalist*innen sich für immer neue Aufrüstungsrunden begeistern, niemand die Frage stellen, wie man aus Eskalationsspiralen eigentlich irgendwann wieder herauskommen kann. Und ohne DIE LINKE wäre die Diskussion über Klimaschutz eine rein technische, denn niemand würde diese Wirtschaftsweise, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruht, ganz grundsätzlich infrage stellen.

Ich sage absichtlich nicht: DIE LINKE muss sich wieder mehr den Ausgebeuteten und Entrechteten zuwenden. Solche Sätze sind Teil des Problems, denn sie suggerieren, dass wir uns abgewendet hätten. Und das ist einfach nicht wahr. Was allerdings stimmt ist, dass wir Erneuerungsbedarf haben, zum Beispiel in der Außen- und Friedenspolitik. So sehr es richtig bleibt, dass eine europäische Friedensordnung nicht ohne Russland funktionieren kann, so wahr ist auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine es außerordentlich schwer macht, ein gemeinsames Haus Europa überhaupt noch zu denken, geschweige denn es zu gestalten. Als Friedenspartei müssen wir uns genau dieser Frage aber stellen, auch wenn es gerade nicht besonders populär zu sein scheint. Klärungsbedarf haben wir auch in anderen – oft ganz grundsätzlichen – Fragen, etwa dazu, welche Rolle wir dem Staat zumessen, wie wir die Privatisierung öffentlicher Güter aufhalten und wieder rückgängig machen oder in der Frage, was es heißt, eine feministische Partei zu sein.

Dass solche Klärungen auch zu schmerzhaften Ergebnissen führen können, ist wahrscheinlich allen mehr oder weniger bewusst. Aus Angst vor Schmerzen darauf zu verzichten, hat uns aber genau dahin geführt, wo wir jetzt stehen: an einen Ort, an dem den meisten Menschen nicht mehr richtig klar ist, wohin DIE LINKE eigentlich will.

Ich bin überzeugt, dass unser Parteitag im Juni ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sein wird, dem weitere folgen müssen. Nicht unseretwegen, sondern wegen der Menschen, die darauf angewiesen sind, eine starke Stimme in den Parlamenten zu haben. Und wegen unserer Enkel und Urenkel, die es nicht verdient haben, im Kapitalismus leben zu müssen.

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 
 

Aktuelles

 

Video

Solidarität für Entlastungsstreik an den Unikliniken

 

In NRW streiken die Beschäftigten der Unikliniken für einen Entlastungstarifvertrag. Sie wollen einen Ausgleich für jeden Tag, an dem zu wenig Kolleg*innen eingesetzt sind. Wenn sie Erfolg haben, ist das auch gut für uns alle: Weniger Stress für Beschäftigte im Krankenhaus bedeutet bessere Versorgung für die Patient*innen. Deswegen sind wir als LINKE solidarisch mit den Streikenden und fordern von der Bundesregierung eine gesetzliche Personalbemessung für alle Funktionsbereiche im Krankenhaus.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Spekulation mit Nahrungsmitteln an Börsen verbieten - Mittel für humanitäre Hilfe erhöhen

17. Mai 2022
Pressemitteilung

 

„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ... Weiterlesen

 

Rede im Bundestag: Suizidprävention verbessern - freie Entscheidung sichern!

18. Mai 2022

 

Der Bundestag debattierte am 18.05. über die gesetzliche Regelung der so genannten Sterbehilfe. Kathrin Vogler unterstützt den Gesetzentwurf, der die freie und selbst bestimmte Entscheidung Sterbewilliger durch ein starkes Schutzkonzept sichert und wirbt für ein Gesetz zur Suizidprävention. Weiterlesen

 

Kathrin Vogler: "Eine Seite online schicken ist noch keine Aufklärungs-Kampagne"

19. Mai 2022
Medien-Echo

 

Kathrin Vogler kritisiert im SPIEGEL die Long Covid-Politik des Gesundheitsministers: Lauterbach sei "als Mahner ins Amt gekommen, und jetzt fällt auf, dass Mahnen seine Kernkompetenz ist, aber Umsetzen nicht so richtig". Weiterlesen

 

 

Rede im Bundestag: NEIN zur Mandatsverlängerung für EUTM-Mali!

20. Mai 2022

 

Vom Kabul bis nach Niamey muss doch inzwischen auch den verbohrtesten Militärbefürwortern klar sein: Die Ausbildung von Soldaten stabilisiert und demokratisiert ein Land nicht! Nur eine zivile Außenpolitik, die Menschen in Krisenregionen eine friedliche und auskömmliche Lebensperspektive bietet, wäre eine Chance für Sicherheit und Stabilität! Weiterlesen

Fachkongress Telemedizin: Orientierung an den Bedürfnissen der Patient*innen und nicht wie bisher an Renditen

20. Mai 2022
Konferenzbericht

 

Kathrin Vogler hat am 19. Mai als Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke an der Eröffnungs-Podiumsdikussion des Fachkongresses Telemedizin in Berlin teilgenommen. Weiterlesen

 
 

Queeres

 

21. Juni 2022: Queer-Empfang in Berlin!

7. Juni 2022
Save the Date!

 

Die Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus laden ein zum 13. Queer-Empfang am 21. Juni ab 19:30 Uhr im SchwuZ/Berlin. Themen u.a.: Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung; mit dabei: Kathrin Vogler, Amira Mohamed Ali, Jan Korte u.v.a.; Musik & Moderation: Sigrid Grajek und Gloria Viagra. Weiterlesen

 

 

Aktionen am Int. Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai in Berlin

17. Mai 2022

 

Am IDAHOBIT 2022 übergab die Initiative "Grundgesetz für Alle" vor dem Reichstagsgebäude 10.000 Postkarten an den Queer-Beauftragten der Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages. Auch Dietmar Bartsch und Kathrin Vogler waren vor Ort. Am Nachmittag ging es zur Soli-Demo für die LGBTQ*-Community in der Ukraine. Weiterlesen

Dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen

17. Mai 2022
Pressemitteilung Kathrin Vogler & Jan Korte

 

„Hass und Gewalt gegen Minderheiten nehmen zu, gerade auch gegen queere Menschen. In Zeiten zunehmender Zukunftsangst nehmen auch Aggressionen zu, daher ist zu befürchten, dass dies kein einmaliger Ausreißer ist. Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Weiterlesen

 
 

NRW vor Ort

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. 

 

► Zuletzt diskutierten Kathrin Vogler und Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, DIE LINKE: "freiheitlich und demokratisch – Wie steht es um Zivilgesellschaft und Institutionen in Deutschland?"

Am 23.5. jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes. Kathrin Vogler und Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, DIE LINKE, nehmen das zum Anlass, um einen Blick auf die Zustand der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Land zu werfen.

Dabei geht es natürlich um die zuletzt katastrophal niedrige Wahlbeteiligung in NRW und was man dagegen tun kann. DIE LINKE sieht Handlungsbedarf. Petra Pau macht sich seit Jahren für Demokratie und Bürgerrechte stark und findet: "Wir müssen die Demokratie schützen und gesellschaftliche Initiativen vor Ort stärken." Doch ein Demokratiefördergesetz befindet sich seit Jahren in der Warteschleife. Damit sollen Initiativen gegen Extremismus durch den Bund dauerhaft gefördert werden.

Darüber hinaus sprechen die beiden Bundestagsabgeordneten
- über die anstehende Wahlrechtsreform,
- geben Einblick in ihre Auffassung zur Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern und
- diskutieren, ob ein Pandemierat zur breiteren Akzeptanz von Maßnahmen beitragen kann.

Zum Nachhören gibt es die Sprechstunden als Podcast bei spotify und itunes

 

► 13. Juni 2022, 19:00 Uhr: Nachgefragt: Wie queer ist Deutschland? Kathrin Vogler im Gespräch mit Peter Struck, Aidshilfe Bielefeld und BieQueer e.V.

Im Juni findet der alljährlich weltweit stattfindende pride month statt. Dazu gehören auch die bekannten Christopher Street Day Demonstrationen, bei denen die queere Community ihre Anliegen sichtbar macht. Diese Paraden werden in Deutschland oft als spaßige Veranstaltung wahrgenommen. Doch sie sind mehr. 
 
Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag, fragt nach: Wie queer ist Deutschland? Wie steht es um die Akzeptanz und die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung? Was wurde in den letzten Jahren erreicht, wo gibt es noch Nachholbedarf? Als Gesprächspartner konnte sie dafür Peter Struck, Geschäftsführer der Aidshilfe Bielefeld und Vorstandsmitglied von BieQueer e.V., gewinnen. 

 
 
 

Termine

 

Polittalk im Rahmen des CSD Olpe
10. Juli 2022, 14:15 Uhr, Marktplatz Olpe

 

 

Nachgefragt: DIE LINKE macht den Unterschied - Was hat sich in Bremen bei Gesundheit und Pflege getan?    Sprechstunde
11. Juli 2022, 19:00 Uhr

 

 

 
 

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