Editorial
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Liebe Leserin, lieber Leser,
am Mittwoch hatte ich in meinem Bundestagsbüro Besuch von Dana. Sie ist eine Jüdin aus Israel und Aktivistin der Organisation „Breaking the Silence“, auf deutsch so etwa „Das Schweigen brechen“. Dana berichtete mir, wie der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement in Israel immer enger wird und wie die rechtsgerichtete Regierung versucht, alle alternativen Stimmen nach und nach zum Schweigen zu bringen. Breaking the Silence (der Kürze halber im Folgenden BtS) ist eine Organisation von ehemaligen Wehrdienstleistenden und SoldatInnen der israelischen Armee, die über ihre Erfahrungen mit dem Armeedienst in den besetzten palästinensischen Gebieten berichten und damit die israelische Gesellschaft und insbesondere Jugendliche dafür sensibilisieren wollen, dass man auch unter Konfliktbedingungen ethische Grundsätze braucht.
In Israel haben die Armee und der Militärdienst einen hohen Stellenwert. Wer die Legitimität des militärischen Handelns infrage stellt, gerät schnell in den Ruf des Nestbeschmutzers. Deswegen legt BtS großen Wert darauf, die Berichte von (ehemaligen) SoldatInnen aufwendig zu überprüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Der Prozess bis zur Verifizierung eines Berichts dauert bis zu einem Jahr.
Worüber berichten SoldatInnen, die in der Westbank eingesetzt wurden? In der Gesamtschau ergibt sich ein Bild, das wenig mit Sicherheit, Terrorabwehr oder Verteidigung zu tun hat und viel mit Willkür und Schikane gegenüber den PalästinenserInnen. Da werden systematisch Häuser durchsucht, alle Räume kartiert, die Familienmitglieder fotografiert, ohne dass das Material hinterher irgendwie verwendet wird. Zwischen den offiziellen großen Checkpoints werden kleinere fliegende Kontrollposten errichtet - nicht dort, wo es strategisch relevant ist, sondern nach Gutdünken der SoldatInnen. Zu Trainingszwecken durchsuchen Soldaten Häuser von unbescholtenen ZivilistInnen und nehmen jemanden fest, dem nichts vorgeworfen wird. Oft wird er dann schon nach einigen Kilometern Fahrt wieder entlassen und muss zu Fuß nach Hause gehen. https://www.breakingthesilence.org.il/
Dass diese Vorgänge öffentlich werden, daran hat die Regierung kein Interesse. Deswegen werden UnterstützerInnen von BtS zunehmend unter Druck gesetzt, persönlich bedroht, bespitzelt und öffentlich angegriffen. Sogar ein eigenes Gesetz hat sich die rührige Gruppe verdient: Das so genannte „BtS-Gesetz“ verbietet den Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen für Organisationen, die negative Informationen über die Armee verbreiten. Räume, die der Organisation für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden, werden von den Behörden unter fadenscheinigen Vorwänden geschlossen.
Dana bat mich um Unterstützung, diese Repressionen und die zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Deutschland bekannt zu machen und dagegen meine Stimme zu erheben. Sie hält das, genau wie ich, für einen Freundschaftsdienst an Israel, das sich als einzige Demokratie im Nahen Osten sieht. „Wenn ich betrunken Auto fahren will, dann erwarte ich von meinen Freunden, dass sie mich daran hindern“.
Überall in der Welt üben wir Kritik, wenn autoritäre Regime Freiheiten und Menschenrechte einschränken. Überall verteidigen wir die Freiheit, sich zu organisieren und sich politisch zu betätigen. Zu schweigen, wenn es um Israel geht, wäre genauso falsch, wie Israel schärfer zu kritisieren als etwa die Türkei. Menschenrechte sind #unteilbar. Auch deswegen fahre ich am 13.10. nach Berlin und demonstriere mit einem breiten Bündnis für eine solidarische, offene Gesellschaft.
Solidarische Grüße
Eure Kathrin
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Aktuelles Video
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Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann will Bürgergeld-Empfangende zur Zwangsarbeit verpflichten. Er hat keine Ahnung von der Realität. Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, arbeiten bereits schon. Bürgergeld ist immer noch Armut per Gesetz. Wir brauchen gute Jobs und gute Bezahlung!
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28. September 2018
von Reiner Braun
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In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.
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DIE LINKE pflegt enge Beziehungen zu den außerparlamentarischen Bewegungen und insbesondere zur Friedensbewegung. Beim jährlich stattfindenden Runden Tisch Friedensbewegung trafen sich am 14. September in Berlin die Abgeordneten mit etwa 50 Aktiven aus örtlichen und überörtlichen Friedensgruppen, um über die aktuelle Entwicklung und anstehende…
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Unser Stipendiat Majid Boudjaj im Gespräch mit Kathrin Vogler
Abdelmajid Boudjaj (Majid) aus Marokko besuchte uns vom 21. bis einschließlich 27. September als Stipendiat im IPS-Sonderprogramm Arabische Staaten. Er ist studierter Dolmetscher (arabisch-deutsch) und macht gerade seinen Master an der Fachhochschule in Tanger. Eine „Schnupperwoche“ im Bundestagsgetümmel während einer Sitzungswoche ist nichts für schwache Nerven, aber Majid hat durchgehalten und hatte auch Spaß und viel Gelegenheit, neue Eindrücke und politische Anregungen zu sammeln.
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Die Bundestagsfraktion DIE LINKE nutzt alle parlamentarischen Möglichkeiten, um gegen Menschenverachtung, gegen soziale Spaltung und rassistische Ausgrenzung zu arbeiten. Aber diese Möglichkeiten sind begrenzt. Ohne außerparlamentarische Aktionen und breite gesellschaftliche Bewegungen geht es nicht.
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In der ersten Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) meldete sich Kathrin Vogler mit einer Kurzintervention zu Wort und erinnerte an den Artikel 87a des Grundgesetzes: Wenn die Bundeswehr sich an einem Vergeltungsschlag für einen potenziellen Giftgasanschlag in Syrien beteiligen würde, wäre das ein Verstoß gegen Grundgesetz und Völkerrecht:
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Kathrin Vogler hat die Bundesregierung gefragt, wie und in welchem Umfang die Koalition die Konversion von Rüstungsunternehmen fördert. In der Antwort heißt es, dass die Bundesregierung zwischen 2015 und 2018 genau ein einziges Konversionsprojekt unterstützt hat und das wird Ende 2018 eingestellt. Weder die Bundesregierung noch die Waffenschmieden selbst haben ein Interesse an einer Umwandlung der Rüstungsproduktion in Betriebe, die gesellschaftlich nützliche Produkte herstellen.
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Presseerklärung.
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verurteilt scharf die jetzt bekannt gewordenen brutalen Übergriffe malischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung und erneuert vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Mali:
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Am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, am 6. August, vor dem Fliegerhorst in Büchel: Abgeordnete des Bundestages und des Landtages Rheinland-Pfalz erinnern mit einer Mahnwache an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 8. August 1945 und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Von links nach rechts - gemeinsam mit Aktiven der Aktionspräsenz "20 Wochen gegen 20 Atombomben": Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz; aus der Bundestagsfraktion Die Linke: MdB Alexander Ulrich, MdB Brigitte Freihold, MdB Katrin Werner, MdB Andrej Konstantin Hunko und MdB Kathrin Vogler.
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Heiße Würstchen gegen soziale Kälte
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Im August ging Kathrin Vogler mit ihrem Team auf Tour durch das Münsterland. Dreh- und Angelpunkt war das neue Infomobil: Eine Wurstbude, bei der sich die Bürger*innen bei einer warmen Mahlzeit oder einem heißen Kaffee mit der Abgeordneten unterhalten konnten. In Greven, Dülmen, Billerbeck, Hamm, Ahlen, Ochtrup, Emsdetten und Rheine hieß es dann, mit heißen Würstchen, veganen Seitan Würstchen und heißem, revolutionärem Kaffee gegen soziale Kälte.
Eine besonderen Zwischenstopp legte die Sommertour am Mittwoch, 22. August, am Streikzelt am Uniklinikum Essen ein. Dort streikten die Pflegekräfte bereits seit 9 Wochen für einen Tarifvertrag, der eine vernünftige Betreuung der Patienten gewährleistet. Unsere Solidarität und Unterstützung wurde an diesem Tag gerne angenommen und es entsponnen sich viele Gespräche rund um die Wurstbude.
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Am 29.08.2018 traf Kathrin Vogler Schüler*innen der St. Hildegard Zentralschule für Gesundheitsberufe in Münster Hiltrup. Diese hatten in einem regelrechten Brandbrief auf Probleme in der Pflegeausbildung aufmerksam gemacht und um ein Treffen mit der Abgeordneten gebeten. Selbstverständlich nahm sich Kathrin Vogler die Zeit und vertiefte die angesprochenen Punkte im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern.
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Politik und Geschichte hautnah erleben - das konnten Gäste der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler vier Tage lang in Berlin. Die Gruppe bestand aus 36 jungen Menschen aus dem Kreis Steinfurt, die zur Zeit ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten und rund 10 Ehrenamtlichen des VdK Lengerich/Lienen.
Eine Fahrt mit vielen Stationen, ob nun…
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Kathrin Vogler besuchte am 19.9.2018 die Proteste gegen die Räumung des Hambacher Forstes. Die Auseinandersetzung um einen der ursprünglichsten Wälder Deutschlands unterstreicht die Notwendigkeit des Umsteuerns in der Energiepolitik. Demgemäß fordert sie in einem offenen Brief die kommunalen Entscheidungsträgers des Kreises Steinfurt auf, den Verkaufserlös von klimaschädlichen Aktien direkt vor Ort in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren, zum Beispiel mit dem Einstieg in einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr.
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Das 20. UZ-Pressefest fand vom 7. bis 9. September im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Bei besten Wetter lockte ein buntes Programm aus Kultur und Politik tausende Menschen zum gemeinsam Feiern und Diskutieren an. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag war, wie in den Jahren zuvor bereits, mit einem eigenen Zelt auf dem Fest…
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Sitzungswoche Deutscher Bundestag
Sitzungswoche
13. - 17. Mai 2024
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3. - 7. Juni 2024
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Sitzungswoche Deutscher Bundestag
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24. - 28. Juni 2024
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