Statement in der Haushaltsdebatte zu "Auswärtiges" - Vergeltungsschlag der Bundeswehr wäre verfassungswidrig!
In der ersten Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) meldete sich Kathrin Vogler mit einer Kurzintervention zu Wort und erinnerte an den Artikel 87a des Grundgesetzes: Wenn die Bundeswehr sich an einem Vergeltungsschlag für einen potenziellen Giftgasanschlag in Syrien beteiligen würde, wäre das ein Verstoß gegen Grundgesetz und Völkerrecht:
"Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie die Kurzintervention zulassen.
Ich möchte den Kollegen Gunther Krichbaum auf das Büchlein, das wir alle in unseren Konsolen hier liegen haben, hinweisen. Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das sollte das sein, was uns Abgeordnete bei unserer Tätigkeit leitet. Ich möchte aus gegebenem Anlass mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Grundgesetz den Artikel 87a Absatz 1 und 2 zitieren. Dort heißt es:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Die wollt ihr doch abschaffen!)
Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
Herr Kollege Krichbaum, nachdem die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen, die ja Ihrer Fraktion und Ihrer Partei angehört, geäußert hat, dass die Bundeswehr sich an einem möglichen Vergeltungsschlag für einen potenziellen Giftgasanschlag in Syrien beteiligen würde,
(Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Das stimmt überhaupt nicht!)
ist in der Bevölkerung erhebliche Verunsicherung aufgekommen, ob und inwieweit diese Bundesregierung in der Lage und willens ist, sich an das Grundgesetz zu halten.
(Beifall der Abg. Franziska Gminder (AfD)
Ich bin dafür, dass Sie noch einmal klar und deutlich sagen, dass ein verfassungswidriger Einsatz der deutschen Bundeswehr bei einem sogenannten Vergeltungsschlag weder die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause noch die Unterstützung der von Ihnen getragenen Bundesregierung bekommen würde."
(Beifall bei der LINKEN)