Reden im Bundestag
Brustimplantate mit Industriesilikon, bröckelnde Verhütungsspiralen - immer wieder gibt es Probleme mit mangelhaften Medizinprodukten. Doch Produktrückrufe gibt es nicht und niemand hat einen Überblick, wer diese fehlerhaften Erzeugnisse in sich trägt. Die Linke tritt für effektive Kontrollen zur Sicherheit der Patient:innen ein. Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht… Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
Trotz Söders lautstarker Kopfpauschalen-Kritik: Der Streit zwischen FDP und CSU ist ein Kasperle-Theater. Bei beiden Plänen profitieren aber am Ende die Besserverdienenden und die Unternehmer. Doch auch die SPD ist nicht das reine Gretchen, schließlich war sie in der Regierung, als Praxisgebühr, Zuzahlungen, 0,9-Prozent-Sonderbeitrag und die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen gesetzlich beschlossen wurden. Rede im Wortlaut: Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der… Weiterlesen