März 2018 / Nr. 69

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Friedenspolitik
  2. NRW vor Ort
  3. Termine

Editorial

 

So. Jetzt ist es raus: Zwei Drittel aller SPD-Mitglieder haben für ein "Weiter so" in der Großen Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer gestimmt. Wir kriegen also ein Heimatministerium, eine Aufrüstungsministerin und läppische 8.000 Pflegekräfte in den Altenhilfeeinrichtungen mehr (das ist keine ganze Stelle pro Einrichtung).

Enttäuscht bin ich nicht, denn ich habe nichts anderes erwartet. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder und die Führungsspitze der Partei macht auf mich den Eindruck tiefster Verunsicherung und Ängstlichkeit. Wie das Kaninchen auf die berühmte Schlange starrt man auf sinkende Umfragezahlen und den schrittweisen Absturz der traditionsreichen Volkspartei auf das Niveau der Kleinparteien. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Neuwahlen hat die SPD sich wieder zur Union ins Bett gelegt. Den Schulz-Hype und sein abruptes Ende haben die Strategen im Willy-Brandt-Haus offenbar gar nicht ausgewertet. Eine Erneuerung der SPD heißt nämlich nicht, laufend Köpfe auszutauschen und inhaltlich wie strategisch alles beim Alten zu lassen. Eine Erneuerung, die absolut notwendig ist, würde bedeuten, auch die Strategie zu verändern. Angesichts von Rechtsruck und sozialer Spaltung braucht unser Land selbstbewusste und ideenreiche Kräfte links der Mitte, die miteinander um die besseren Konzepte für eine sozial-ökologische Linkswende wetteifern statt darum streiten, wer der bessere Bündnispartner für CDU und CSU ist.

Wir brauchen eine Machtperspektive links von der Union. Das war es, was den Schulz-Hype ausgemacht hatte und warum er auch so schnell verpufft ist: Der Machtanspruch der Sozialdemokratie war solange glaubwürdig, wie sie die Koalitionsfrage offen ließ. Das Ausschließen einer Koalition mit der LINKEN war ein strategischer Fehler ersten Ranges, denn nur durch das Offenhalten dieser Option hätte die SPD deutlich machen können, dass sie dieses Land wirklich sozialer regieren will. Aber das ist verschüttete Milch und die Sozialdemokratie ist sicher nicht scharf darauf, strategische Ratschläge von der Konkurrenz anzunehmen.

Wichtig ist nun, wie DIE LINKE auf diese Situation reagiert. Eine große Koalition, deren stärkste Opposition von rechts kommt, stellt andere Anforderungen an uns als die letzte Wahlperiode, in der DIE LINKE die Oppositionsführerin war. Nun wird es darum gehen, die Regierung von links herauszufordern und gleichzeitig den Rechten im Bundestag und auf der Straße Paroli zu bieten. Es darf der AfD nicht gelingen, die politischen Streitpunkte in diesem Land zu bestimmen. Denn eins ist klar: von rechts gibt es keine soziale und erst recht keine ökologische Opposition. In den ersten Debatten schon wurde deutlich, dass die AfD weit entfernt davon ist, sich für die arbeitenden Menschen, für Erwerbslose oder Alleinerziehende einzusetzen. Während Pflegekräfte unter der Last der Überarbeitung stöhnen, beantragt sie die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Auf die Luftverschmutzung in unseren Städten reagiert sie mit einer aktuellen Stunde zur Rettung des Dieselmotors. Und zum internationalen Frauentag warnt sie vor Gleichstellungsbeauftragten und dem Gespenst des "Gender-Wahns".

Unter dem Nachrichtenberg des SPD-Mitgliederentscheids ist übrigens fast untergegangen, dass die AfD am selben Wochenende ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der anti-muslimischen und rassistischen PEGIDA-Bewegung aufgegeben hat.

Was also kann und sollte DIE LINKE tun, um die sozialen Fragen, die weder von der GroKo noch von der Rechtsopposition aufgegriffen werden, zu den bestimmenden politischen Streitfragen zu machen?

Erstens: Raus auf die Straße! Wir haben in den letzten Monaten viele neue Mitglieder gewonnen, die aktiv sein wollen. Nutzen wir die Chance und machen wir Aktionen für bezahlbare Wohnungen, gegen Leiharbeit und Werkverträge, gegen die gigantischen Aufrüstungspläne der Regierung!

Zweitens: Mut machen! Zeigen wir, dass wir bereit sind, dieses Land zu verändern. Es gerechter, friedlicher und menschlicher zu machen. Gehen wir dahin, wo die Menschen sich von der Politik vergessen und vernachlässigt fühlen. Nur, wenn wir selbst mutige Ideen haben, können wir den Menschen vermitteln, dass Politik nichts ist, was man ergeben hinnehmen muss, sondern dass Demokratie bedeutet, selbst mitzuentscheiden und etwas zu verändern.

Drittens: Selbstbewusst sein! Gerade angesichts des Schrumpfens der SPD ist es nötig, dass DIE LINKE sich nicht als kleines Korrektiv einer neoliberal gewendeten Sozialdemokratie positioniert, sondern dass sie selbstbewusst die Machtfrage stellt. Ja, wir können und wollen dieses Land verändern. Wir sind die einzige politische Kraft, die den Mut hat, sich mit den Oligarchen und Konzernen anzulegen und deswegen müssen wir  stärker werden. Wir haben Antworten auf die Zukunftsfragen dieser Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinaus weisen. Wir vertreten die Interessen einer Mehrheit der Menschen in diesem Land - deswegen wollen wir auch Mehrheiten gewinnen. Nicht nur bei Wahlen, sondern vor allem auch in den Köpfen und Herzen.

Es geht nicht mehr nur um ein paar Prozente mehr oder weniger bei Wahlen, sondern darum, wohin dieses Land geht. Diese Herausforderung müssen wir annehmen.

Eure Kathrin

 

Kostenloser Nahverkehr statt weitere Aufrüstung!

 

Beim dem Vorschlag für den kostenlosen Nahverkehr war der Aufschrei groß, es sei kein Geld da. Aber für die Aufrüstung der Bundeswehr sollen in Zukunft bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich (im Jahr!) frei gemacht werden. Was brauchen wir wohl für Menschen und Umwelt dringender? WEITERLESEN

 
 

Friedenspolitik

 

Ziviles Peacekeeping

Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten mit gewaltfreien Mitteln

 

„Gewaltfreie Konfliktbearbeitung in der Praxis“ war das Thema eines Parlamentarischen Frühstücks im Reichstagsgebäude, zu dem Kathrin Vogler die Direktorin der Nonviolent Peaceforce, Tiffany Easthom, eingeladen hatte. WEITERLESEN

 

Der „eingefrorene“ Krieg in der Ukraine

Eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa

 

Ein Gespräch mit Alain Aeschlimann, seit 2015 Leiter der Delegation des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in der Ukraine. Kathrin Vogler und Andrej Hunko trafen sich mit ihm in Berlin, um über die humanitäre Situation im Donbass zu sprechen. Die Nachrichten, die er mitbrachte, klangen nicht gut: Die humanitäre Lage sei katastrophal, die politische verfahren. WEITERLESEN

 

Wir brauchen Vertrauen, Verständigung und Abrüstung, kein neues atomares Wettrüsten!

 

Vor fast 30 Jahren, am 1. Juni 1988, trat der INF-Vertrag in Kraft. Er regelte die vollständige Abrüstung der landgestützten Atomraketen kurzer und mittlerer Reichweite. Ein großer Erfolg für die internationale Friedensbewegung, der endlich ein Durchatmen im aufgeheizten Wettrüsten zwischen den beiden Blöcken brachte. Jetzt hat das US-Verteidigungsministerium die Anschaffung neuer „kleiner“ Nuklearwaffen angekündigt, die für mehr „Abschreckung“ beim Gegner, vor allem in Russland, sorgen sollen. Putin zieht nach und droht seit gestern mit der Entwicklung eines ganzen Atomwaffenarsenals, gegen das feindliche Abwehrsysteme machtlos seien. Die Einsatzschwelle wird wieder abgesenkt, ein Atomkrieg soll wieder führbar werden. In diesem Szenario diskutierte der Bundestag heute das Thema „Atomare Abrüstung“. Für uns ist klar: „Nukleare Abschreckung“ ist eine beschönigende Formulierung für die konkrete Androhung und Planung eines atomaren Massenmords an der gegnerischen Zivilgesellschaft! Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten und sich klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa zu positionieren. Wir brauchen Vertrauen, Verständigung und Abrüstung, kein neues atomares Wettrüsten!

 
 

NRW vor Ort

 

Sozialer Wohnungsbau ist die Antwort

 

 

 „Die Angst vor explodierenden Mieten hat längst von den Großstädten auf weite Teile Nordrhein-Westfalens übergegriffen“, sagt Kathrin Vogler, LINKE Bundestagsabgeordnete aus Emsdetten, zum von der schwarz-gelben Landesregierung am gestrigen Donnerstag gegründeten "Bündnis für Wohnen". Vogler weiter: „Die Antworten der Landtagsparteien zu den existenziellen Sorgen der Menschen im Land sind enttäuschend." WEITERLESEN

 

Volles Haus mit Gregor Gysi in Greven

 

Neujahrsempfänge der LINKEN haben in Greven mittlerweile Tradition. Nach Petra Pau, Bernd Riexinger und Bodo Ramelow kam Gregor Gysi in die Emsstadt. Es war schon ein ziemliches Gedränge im Grevener Ballenlager. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn waren alle Sitzplätze belegt, der Rest musste stehen. Mehr als 300 Besucher kamen zum Neujahrsempfang der Ratsfraktion, des Kreisverbandes, der Kreistagsgruppe  und der Abgeordneten Kathrin Vogler. Ehrengast Gregor Gysi begeisterte die Gäste mit einer spitzen, in Teilen auch nachdenklichen Rede zu aktuellen Themen und der Entwicklung in Europa.

Vor dem Neujahrsempfang und dem Eintrag ins goldene Buch der Stadt Greven besuchte Gregor Gysi gemeinsam mit Kathrin Vogler die Begegnungsstätte Hansaviertel, wo er sich über die wichtige Stadtteilarbeit informieren und mit Nutzern von klein bis groß ins Gespräch kommen konnte.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Greven/3164089-Linken-Bundespolitiker-in-Greven-Gregor-Gysi-Seitenhiebe-fuer-Angela-Merkelhttp://www.wn.de/Fotos/Lokales/Kreis-Steinfurt/Greven/Linken-Vorsitzender-Gregor-Gysi-erhaelt-Karnevalsorden-in-Greven

Die Veranstaltung zum Nachschauen: https://www.facebook.com/kathrin.vogler/videos/1679789952043575/ 

 
 

Termine

 

12.3.-16.3.: Sitzungswoche
19.3.-23.3.: Sitzungswoche

 

Ostermärsche

Die Vorbereitungen für die Ostermärsche 2018 laufen vielerorts. Kathrin Vogler wird als Rednerin zu hören und zu sehen sein:

31. März: Ostermarsch Duisburg

2. April: Ostermarsch Hamm

Mehr Infos zu den diesjährigen Ostermärschen: http://www.ostermarsch-ruhr.de/aufruf.html und bei einer Zusammenstellung der Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten


kathrin.vogler@bundestag.de

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