Newsletter MdB Kathrin Vogler
März 2022 | Nr. 109

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

über vier Wochen schon dauert der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Aus einer angeblichen „militärischen Spezialoperation“ wird nach und nach ein Stellungs- und Abnutzungskrieg und auch, wenn wir wissen, dass den Verlautbarungen der Militärführungen und Regierungen diesbezüglich nur bedingt zu trauen ist, können wir davon ausgehen, dass er inzwischen Zehntausende das Leben und Millionen ihre Heimat gekostet hat. In Russland ist inzwischen nicht nur das Wort „Krieg“ verboten, sondern schon das Halten eines unbeschrifteten Stücks Pappe. Obwohl Putin so tut, als könnten ihn weder die ukrainische Armee und die Freiwilligenmilizen aufhalten noch die westlichen Sanktionen, scheint das Regime eine furchtbare Angst vor einer Minderheit der eigenen, unbewaffneten Bevölkerung zu haben.

Diese Zensur- und Unterdrückungspolitik ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie der Krieg um die Köpfe und Herzen der Menschen entscheidend für die Kriegstauglichkeit einer Armee ist. Wenn es nicht gelingt, den Menschen weiszumachen, man kämpfe ja nur für eine berechtigte, eine gute Sache und man sei eigentlich auf der Seite der historischen Wahrheit, dann kann man einen Krieg vielleicht beginnen, aber nicht gewinnen.

Ohne unzulässige Vergleiche anstellen zu wollen: Wenn hohe Militärs und Politiker in Deutschland erklären, mit den neuesten Aufrüstungsplänen ginge es darum, die Bundeswehr „kriegsbereit und siegesfähig“ zu machen, dann läuft mir ein Schauer über den Rücken. Zur Kriegsvorbereitung gehört eben immer diese Erzählung, man rüste nur zur Verteidigung, man bereite sich halt vor und die bösen Absichten seien immer auf der anderen Seite. Ich bin die Letzte, die Wladimir Putin gute Absichten unterstellt, aber die Frage bleibt notwendig, ob sich denn die Regierenden in Deutschland, in der EU und den anderen NATO-Ländern in den letzten Jahrzehnten wirklich als so vertrauenswürdig erwiesen haben, dass man ihnen das Potenzial zur „Siegesfähigkeit“ in die Hand geben könnte?

Nein, diese NATO, die jetzt so tut, als wäre sie ein Verteidigungsbündnis, hat Krieg in Jugoslawien geführt, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und an vielen anderen Stellen. Niemand garantiert uns dauerhaft, dass in Deutschland stets rationale und abwägende Politiker*innen regieren und nicht jemand wie Boris Johnson oder Donald Trump an die Macht kommt und dann über ein Arsenal im Großmachtmaßstab und eine „kriegsbereite“ Armee verfügt. Auch wenn es banal klingt, muss es immer wieder gesagt werden: Wir sind nicht die „Guten“. In der Politik, zumal in der Außenpolitik, geht es selten um Moral. Wie hätten wir das besser sehen können als in den letzten Wochen, als etwa Wirtschaftsminister Habeck nach Katar und in die Emirate reiste, um dort um Ersatz für das russische Öl und Gas zu verhandeln: Länder, die am Völkermord im Jemen beteiligt sind und die Bürgerkriegsmilizen in Libyen ausstatten. Oder als der CDU-Politiker Jens Spahn vorschlug, für eine „putinfreie Energieversorgung“ einfach die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, ohne zu erwähnen, dass man dafür neue Brennelemente herstellen müsste – höchstwahrscheinlich aus russischem Uran. Wenn es jetzt demnächst in vielen Häusern kalt und dunkel werden sollte, dann könnte das nicht nur am Krieg, sondern vor allem auch am Kapitalismus liegen: Eine Energieversorgung, die ausschließlich dem freien Markt anheimgegeben wird, ist eben auf Krisenzeiten schlecht vorbereitet. (Wer an dieser Stelle eine Analogie zum Gesundheitswesen in der Pandemie ziehen will, ist herzlich willkommen!) Und wenn man dann sogar seine Vorratslager teilweise von russischen Gaskonzernen kontrollieren lässt, darf man sich über gar nichts mehr wundern.

Ich finde ja, wir müssen endlich wegkommen von einer Politik, die vorhersehbaren Entwicklungen hinterherläuft und hin zu einer vorausschauenden und nachhaltigen politischen Strategie, die sich überall dort, wo es notwendig ist, mit den Profitinteressen der Konzerne anlegt und das Gemeinwohl überwiegend in öffentlicher Hand organisiert. Nur so haben wir auch die Möglichkeit, demokratisch mitzugestalten, wie unsere Versorgungslandschaft aussehen soll: Welche Energieträger wollen wir nutzen, wo und in welchem Takt müssen öffentliche Verkehrsmittel fahren und welche Gesundheitseinrichtungen brauchen wir auch dort, wo sie sich nicht „rechnen“?

Wir erleben derzeit die Neuaufteilung der Welt zwischen wachsenden und schwindenden Imperien. Wenn man in diesen Kategorien denkt und handelt, dann braucht man die militärische Logik des Abschreckens, Drohens und Angreifens. Dann will man zu den Siegern gehören, auch wenn das immer heißt, dass es auch Verlierer geben wird. Ein neues Denken, das Frieden und Verständigung zur Grundlage der menschlichen Entwicklung auf diesem Planeten macht, scheint weiter weg denn je. Es ist aber erforderlich, wenn unsere Enkelkinder leben sollen.

Bleibt zuversichtlich!
Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Aufruf zum Ostermarsch 2022

Eskalationsspirale durchbrechen! Atom- und Hochrüstung stoppen! Klima schützen!

 

Zum diesjährigen Ostermarsch Rhein/Ruhr hat das traditionell breite Ostermarsch-Bündnis seinen Mobi-Flyer veröffentlicht. Kathrin Vogler gehört zu den Erstunterzeichner*innen und wird (Stand jetzt) am 16. April in Münster und am 18. April in Dortmund auf Ostermarsch-Kundgebungen sprechen. 

Weiterlesen
 

НЕТ ВОЙНЕ! DIE WAFFEN NIEDER!

 

Kathrin Vogler schreibt in der aktuellen ZivilCourage (Magazin der DFG-VK): "Allen derzeit verhängten und diskutierten Sanktionen fehlt die Einbettung in eine friedenspolitische Gesamtstrategie und ein Exit-Plan, der klar macht, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um welche konkrete Sanktion wieder aufzuheben."

 
 

Gesundheitspolitik und mehr

 

Corona:

Impfpflicht ab 18 und Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

 

Kathrin Vogler: "Nach zwei Jahren mit all den Freiheitseinschränkungen und ihren sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen, halte ich es für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen, impfen zu lassen."

 

Patentfreigabe:

Moderna verzichtet auf Patente und die WTO findet einen Kompromiss

 

Gute Nachrichten aus Genf: Bei der WTO hat man sich auf eine Kompromisslösung zur Freigabe von Patenten auf Covid-Impfstoffe und -Therapeutika geeinigt; damit ist die inakzeptable Blockade, insbesondere durch die EU und Deutschland, endlich durchbrochen.

 

Geschäftsmäßige Suizidhilfe neu regeln!

22. März 2022

 

Der interfraktionelle "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung ...", an dem Kathrin Vogler mitgeschrieben hat, wurde schon Anfang März veröffentlicht; nun ist auch der Antrag dazu online: "Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen!" Weiterlesen

 

Trans*Frauen in der Ukraine beschützen und für die Flüchtenden eine sichere Ausreise!

4. März 2022
Queerpolitik

 

Kathrin Vogler hat sich an die Außenministerin und den Queer-Beauftragten der Bundesregierung gewandt, um sie aufzufordern, die Trans*-frauen in der Ukraine zu beschützen und den Flüchtenden eine sichere Ausreise aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Die Antwort ist niederschmetternd ... Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Dülmen: Rundtischgespräch "Atomkrieg aus Versehen"

5. März 2022

 

Die Friedensfreunde Dülmen hätten mit ihrer Veranstaltung nicht aktueller sein können. Mitten im Angriffskrieg der Atommacht Russland gegen die Ukraine, diskutierte Michael Stiels-Glenn mit Kathrin Vogler, Prof. Karl Hans Bläsius, Wolfgang Richter und Dr. Brigitte Hornstein über die Risiken der atomaren Hochrüstung. Weiterlesen

 

NEIN zum Krieg gegen die Ukraine! Die Waffen nieder!

26. Februar 2022

 

Russische Truppen überfallen die Ukraine. Wladimir Putin will seine irren Träume von der Wiederauferstehung des Zarenreichs wahr machen. Für die Menschen in der Ukraine ist das eine Katastrophe und für die Zukunft unseres Kontinents eine Zäsur. Nichts rechtfertigt Krieg. Kathrin Voglers Rede auf der Friedensdemo heute in Münster. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. 

Zuletzt sprachen Kathrin Vogler und Ralph Lenkert über  "Explodierende Energiepreise - Was hilft uns jetzt weiter und was nicht?".

Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Das trifft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Handwerksbetriebe sowie kleine, mittlere und kommunale Unternehmen schmerzlich. Sie brauchen dringend Entlastung, während gleichzeitig Klimaschutz und Menschenrechte bei der Energieversorgung berücksichtigt werden müssen. Die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag, Kathrin Vogler und Ralph Lenkert, gehen dem Thema nach und diskutieren in einem Online-Gesprächsrunde die grundsätzliche Frage: "Was hilft uns jetzt weiter und was nicht?"

Zum Nachhören gibt es die Sprechstunden als Podcast bei spotify und itunes

 

11. April 2022, 19:00 Uhr: 
Nachgefragt: Was kam nach dem Applaus für die Corona-Helden im Handel und der Logistik?

Kathrin Vogler im Gespräch mit Philip Keens, Ver.di

Zuletzt in der Corona-Pandemie wurde der Einsatz der Beschäftigten im Handel hoch geschätzt. Sie hielten den Laden am Laufen, so die einhellige Meinung. Doch was hat sich seither getan? Gab es wesentliche Veränderungen für die Kolleginnen und Kollegen? Diesen Fragen widmen sich Kathrin Vogler und Philip Keens, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Fachbereich Handel, in einem Online-Gespräch am 11. April, um 19 Uhr.

Besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Bedingungen in der Handelslogistik. Dort kämpfen die Beschäftigten von Amazon, Zalando, Otto, TK Maxx und weiteren Handels-Riesen seit Jahren um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gegen den Widerstand der Arbeitgeberseite. Dabei boomt die Branche und immer neue Logistikstandorte stellen die Kommunen in NRW vor Herausforderungen. 

Die Veranstaltung bei Facebook: https://fb.me/e/20IzMawpt

 
 

Termine

 

Nachgefragt: Wie geht’s weiter in der Pandemie?    Sprechstunde
26. September 2022, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
26. - 30. September 2022

 

 

Öffentliche Anhörung vom Gesundheitsausschuss - Thema: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
28. September 2022, 14:00 Uhr

 

 

Kongress für Demografie und Nachhaltigkeit
29. September 2022, 15:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
10. - 14. Oktober 2022

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
17. - 21. Oktober 2022

 

 

 
 

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