Newsletter MdB Kathrin Vogler
November 2022 | Nr. 116

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

turbulente Wochen liegen seit dem letzten Newsletter hinter mir. Im Bundestag wurde diese Woche nicht nur der Bundeshaushalt für 2023 verabschiedet, sondern auch ein Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag zum sogenannten „Bürgergeld“, der der ohnehin nicht besonders mutigen Sozialreform noch die letzten Zähne gezogen hat. Die Debatte darüber bestimmte vor allem die CDU/CSU mit einer perfiden Kampagne gegen Langzeiterwerbslose und arme Menschen. Die Sanktionen, also die Kürzung von Leistungen im Hartz-IV-System müssten bleiben, denn sonst lägen die Arbeitslosen ja nur auf der faulen Haut, so tönte es. Und die mickrige Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro sei denjenigen nicht zu vermitteln, die trotz Arbeit nur über Einkommen knapp oberhalb dieses kleingerechneten Existenzminimums verfügten. Die einzige Partei, die in den Debatten immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Hartz IV und dem Niedriglohnsektor hinwies, war DIE LINKE.

Dabei ist es ganz einfach: Je schikanöser, demütigender und autoritärer der Zugang zu Sozialleistungen gestaltet wird, umso eher sind Beschäftigte bereit, jede noch so schlechte Bezahlung und jede noch so miese Arbeitsbedingung zu akzeptieren, um zu vermeiden, dass sie in dieses System fallen und umso weniger sind sie in der Lage, sich gewerkschaftlich zu organisieren und durch Auseinandersetzungen mit der Kapitalseite bessere Bedingungen zu erkämpfen.

Dass eine Million Hartz-IV-Beziehende gar nicht arbeitslos sind, sondern erwerbstätig, fiel ebenso unter den Tisch wie die Tatsache, dass sehr viele von ihnen sehr wohl arbeiten, dafür aber eben nicht entlohnt werden, etwa als Alleinerziehende oder als pflegende Angehörige.

Am Ende musste die Ampel vor der Union einknicken, um wenigstens die 53 Euro monatlich zu retten, die aber längst nicht einmal die rasanten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Strom ausgleichen. Das „Bürgergeld“ ist also wie Hartz IV weiterhin Armut per Gesetz und ständige Drohung mit Kürzungen bis weit unters Existenzminimum. In einer neuen Umfrage haben sogar 58% der Linken-Wähler*innen angegeben, dass sie die Verschärfung bei den Sanktionen gut finden. Da sieht man, wie erfolgreich die Propaganda von den angeblich faulen Hartz-IV-Beziehenden gewesen ist.

Die Solidarität der Menschen untereinander schwindet halt in Zeiten, wo selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr sicher sein können, am Ende des Monats noch Geld auf dem Konto zu haben. Dabei wäre gerade jetzt eine auskömmliche Grundsicherung nützlich, weil sie durch mehr Binnennachfrage dafür sorgen könnte, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen.

Ich glaube, wir müssen sehr viel mehr reden. Miteinander, aber auch mit den Menschen draußen. Ich bin sehr stolz, dass der Landesparteitag der LINKEN mich am 30.10. zur Sprecherin des Landesverbandes gewählt hat. Der Parteitag war schwierig und turbulent, aber wir haben gute Anträge meist einstimmig beschlossen und einen extrem motivierten Landesvorstand gewählt, der deutlich breiter aufgestellt ist, als vorher befürchtet worden war. NRW ist das bevölkerungsreichste und wichtigste Bundesland und ein Spiegel der Bundespolitik. Wenn DIE LINKE langfristig erfolgreich sein will, dürfen wir uns nicht mit wiederholten Niederlagen abfinden, sondern müssen uns neu aufstellen. Gerade in einer tiefen Krise, angesichts von Inflation, Energiearmut, Wohnungsnot und drohender Rezession braucht dieses Land eine Partei, die Vorschläge zur Umverteilung des unverschämten Reichtums macht und die den Menschen wieder Hoffnung gibt, dass bittere Armut und schamloser Reichtum keine Naturgesetze sind, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen auf dem Rücken der Mehrheit.

Wir haben eine Menge Vertrauen verloren. Das liegt auch daran, dass wir zu oft mit zu vielen verschiedenen Stimmen sprechen, so dass am Ende niemand mehr weiß, was denn eigentlich gilt. Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, die Konflikte auszuklammern oder zu verschweigen, denn es geht dabei darum, was für eine Partei wir sein wollen und wie wir wieder erfolgreich werden können. Während sich früher die Konflikte vor allem um die Frage drehten, ob und wie wir als LINKE (mit-)regieren sollten, drehen sie sich inzwischen mehr um inhaltliche und strategische Fragen von ganz grundsätzlicher Bedeutung: Welche Vorstellungen von Sozialstaat, ökologischem Umbau und gesellschaftlichem Fortschritt vertreten wir? Was heißt für uns internationale Solidarität? Wie kann Friedenspolitik in Zeiten des Krieges aussehen? Und wie gewinnen wir politisches Profil in unserer Rolle als linke Opposition gegenüber der Ampel-Regierung und einer starken konservativen Opposition? Was bedeutet Klassenorientierung in einer Zeit, in der sich die Lebenswelten der arbeitenden Menschen immer weiter auseinanderentwickeln, wo ist das Verbindende zwischen der klassischen Industriearbeiterschaft und den Beschäftigten im Dienstleistungssektor, in Bildung, Gesundheit oder Kultur?

Wir müssen nicht all diese Fragen sofort beantworten. Aber wir müssen uns ernsthaft um Antworten bemühen, die auch verstanden werden. Ich habe große Lust, daran mitzuarbeiten und freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen, die daran interessiert sind.

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Ankündigungsmeister Lauterbach: weg mit den Fallpauschalen?

 

Gesundheitsminister Lauterbach spuckt große Töne, tut aber leider zu wenig oder sogar das Gegenteil von dem, was er ankündigt. Neulich hat er gemeint, die Fallpauschalen in den Krankenhäusern "überwinden" zu wollen. Tatsächlich aber führt er jetzt auch Fallpauschalen für ambulante Behandlungen ein. Seht selbst!

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"Abwasser-Monitoring": Erbärmliche Zwischenbilanz für Lauterbach

 

Erbärmliche Zwischenbilanz für Lauterbach Kathrin Vogler hat sich nach dem Stand des Aufbaus eines flächendeckenden "Abwassermonitorings" für Deutschland erkundigt. Das Frühwarnsystem für Viren- und sonstige gesundheitliche Belastungen in der Bevölkerung wäre dringend nötig, auch um einen validen Überblick zum tatsächlichen Stand der Corona-Infektionen zu bekommen.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Gesundheitshaushalt 2023: wenig Licht und viel Schatten

24. November 2022
Rede im Bundestag

 

In der Haushaltswoche vom 21. bis 25.11.2022 verabschiedete der Bundestag am Donnerstag auch den Etat des Gesundheitsministeriums. Kathrin Vogler resümierte in der hitzigen Debatte: "Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte." Weiterlesen

 

Anhörung im Ausschuss für Gesundheit: "Patient*innenberatung stärken!"

10. November 2022
Pressemitteilung

 

Kathrin Vogler und die Fraktion DIE LINKE haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Beratungsangebote für Patient*innen, beispielsweise zu Leistungsansprüchen, Pflegegraden, Krankengeld oder möglichen Behandlungsfehlern besser aufzustellen, um das Beratungsangebot erreichbarer und leistungsfähiger zu gestalten. Weiterlesen

 

Aktuelle Gesundheitspolitik - was ist die Perspektive der Apotheken?

8. November 2022
ABDA-Talk auf Youtube

 

Im Youtube-Talk "Lass uns reden! der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.) diskutieren Kathrin Vogler und ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening über aktuelle Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Weiterlesen

 

Grüße aus Daressalam

3. November 2022

 

Anfang November und auf Einladung der Rosa Luxemburg-Stiftung begleitete Kathrin Vogler in Daressalam/Tansania die Einführungswoche von Katrin Voß, die dort jetzt ihre Arbeit als neue Leiterin des Ostafrika-Büros der RLS aufgenommen hat. Weiterlesen

 

Globale Gesundheit – im Sinne der Menschen oder der Märkte?

28. Oktober 2022
Die Freiheitsliebe

 

Im Oktober 2022 wurde erstmalig der mit 500.000 Euro dotierte Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Die Virchow Foundation ist eine private Stiftung und eng verbunden mit dem BDI. Aus Kathrin Voglers Sicht eine Gelegenheit für die Gesundheitswirtschaft, für "ein bisschen öffentlichkeitswirksames Weißwaschen" zu sorgen. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Es ist nur noch widerlich ...

24. November 2022
Pressemitteilung

 

Die russische Bevölkerung wird weiter gegen die queere Community im eigenen Land aufgehetzt, den Medien wird ein strafbewehrter Maulkorb für LGBTQ-Themen verpasst. Kathrin Vogler protestiert und sagt: "Meine Solidarität gilt allen queeren Menschen sowie ihren Organisationen und allen Kriegsdienstverweigerern." Weiterlesen

 

Erfolg für DIE LINKE - Justizministerkonferenz sichert TSG-Akten vor Vernichtung

14. November 2022
Pressemitteilung

 

LINKS wirkt! Kathrin Vogler hatte die Bundesregierung Anfang 2022 gefragt, ob sie plane, mit der im Koa-Vertrag angekündigten Abschaffung des transfeindlichen Transsexuellengesetzes auch die Akten der betroffenen Personen vor der routinemäßigen Vernichtung zu sichern. Das wurde verneint. Jetzt hat die Justizministerkonferenz Fakten geschaffen. Weiterlesen

 

Internationale Projektarbeit für LSBTIQ* stärken!

4. November 2022
Video

 

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung lud am 3./4.11.2022 zur int. Online-Konferenz "Do no harm - but do something. Internationale Projektarbeit für LSBTIQ* stärken!" Kathrin Vogler nahm als queer-politische Sprecherin der Fraktion am Panel "Welche Bedeutung hat dieses Prinzip in der deutschen Menschenrechts- und Entwicklungspolitik?" teil. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

„Heiße Würstchen gegen soziale Kälte“ – LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

25. November 2022

 

Vom 14. bis 18. November tourte Kathrin Vogler mit ihrer Wurstbude durch Nordrhein-Westfalen und kam bei Wurst und Kaffee ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Weiterlesen

 

Gibt es noch Chancen für Frieden und Abrüstung?

16. November 2022

 

Auf Einladung des Linken Forum Hamm nahm Kathrin Vogler zusammen mit Paul Schäfer an einer Diskussionsveranstaltung, am 15.11.22, teil. Gemeinsam mit dem interessierten Publikum diskutierten sie die Frage der friedenspolitischen Perspektive auf den Ukraine Krieg: „Gibt es noch Chancen für Frieden und Abrüstung? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen“ Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

Nachgefragt: Bürgergeld - (K)eine Abkehr von Hartz IV?

22. November 2022

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 5. Dezember 2022 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Kathrin Vogler im Gespräch mit Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 
 

Termine

 

Kundgebung gegen Inflation, Gas und Strompreissteigerungen
1. Februar 2023, 18:00 Uhr, Bergkamen, Nordberg-Parkplatz (am Durchgang zur Fußgängerzone), DIE LINKE OV Kamen-Bergkamen

 

 

Mitgliederversammlung DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
2. Februar 2023, 18:30 Uhr, Ratssaal Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach

 

 

Neujahrsempfang KV Steinfurt
3. Februar 2023, 18:00 Uhr, Kulturschmiede in Greven, Friedrich-Ebert-Str. 3-5, DIE LINKE KV Steinfurt

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
6. - 10. Februar 2023

 

 

Öffentliche Anhörung des Gesundheitssausschusses zum Thema "Hochschulische Pflegeausbildung"
8. Februar 2023, 14:45 - 15:30 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
27. Februar - 3. März 2023

 

 

 
 

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