Umfassendes Verbot der PID zum Schutz vor gesellschaftlicher Diskriminierung von Behinderung gefordert
Pressemitteilung
Heute Vormittag hat Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, gemeinsam mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein umfassendes gesetzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorsieht. Dazu erklärt Vogler (DIE LINKE):
"Nur ein umfassendes Verbot der PID kann davor schützen, dass ein medizinisches Optimierungsstreben immer weiter um sich greift und Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen stigmatisiert. Die Legalisierung der PID würde einen Paradigmenwechsel bedeuten. Denn PID bedeutet, dass auf Probe erzeugte Embryos mit einer bestimmten Erkrankung oder Behinderung aussortiert werden können.
Eine gesetzlich legitimierte Selektion vor Beginn der Schwangerschaft ist für mich nicht hinnehmbar. Weder der Staat noch eine Ethikkommission dürfen darüber entscheiden, welches Leben gelebt werden darf und welches nicht.
Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass eine Begrenzung auf Einzelfälle nicht möglich ist. Zudem kann die PID die geweckten Hoffnungen auf ein gesundes Kind nicht erfüllen und ist mit hohen gesundheitlichen Belastungen verbunden."
Vogler wendet sich entschieden gegen die beiden anderen Gesetzesinitiativen, die in den letzten Wochen vorgelegt wurden. Die in einem Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der PID auf Fälle erwarteter Totgeburten oder früher Kindessterblichkeit würde die Ausnahme vom gesetzlichen Verbot abhängig machen vom jeweils aktuellen Stand des medizinischen Fortschritts. Dies würde weder Rechtssicherheit noch eine die Eltern befriedende Abgrenzung schaffen. Eine andere Parlamentariergruppe will die Entscheidung dem betroffenen Paar und/oder Arzt, ggf. mit Zustimmung einer Ethikkommission überlassen und damit die PID faktisch komplett freigeben.
Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Regelungen im Gendiagnostikgesetz anzusiedeln und auch die Strafbewehrung an die des GenDG anzulehnen. Die potenziellen Eltern bzw. Ei- oder Samenzellenspender sollen in jedem Fall straffrei bleiben. Die Initiatoren legen Wert darauf, dass ihr Gesetzentwurf sich nicht gegen diejenigen Eltern richtet, die eine PID durchführen wollen.
Zu den Initiatoren zählen neben Vogler u.a. die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Johannes Singhammer (CDU/CSU).