Reden im Bundestag

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine neue Politik im Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika". Wie anmaßend ist es, neue Kooperationen zu fordern aus nur zwei Perspektiven: Erstens, was ist drin für die deutsche Wirtschaft und zweitens die Konkurrenz zu Russland und China? Deswegen sind die Vorschläge der CDU/CSU auch entweder banal oder gefährlich. Weiterlesen

DIE LINKE fordert seit Jahren, den Friedensprozess in Äthiopien/Eritrea mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Aber auch der aktuelle Antrag der Regierungsfraktionen schließt eine militärische Zusammenarbeit mit Äthiopien nicht aus. Kathrin Vogler kritisiert: Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden! Weiterlesen

Kathrin Vogler kritisiert, dass die Mindestbemessung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerade Menschen mit sehr geringen Einkommen bisher überproportional belastet. Sie müsse abgesenkt werden, um eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherung abzumildern. Weiterlesen

Kathrin Vogler: "Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Rüstungsexporte und Aufrüstung verschlingen Ressourcen, die fehlen, um alle Menschen satt zu machen und den Klimaschutz voranzubringen. Weiterlesen

Seit 2015 hatte die Bundesregierung das deutsche Engagement in Lateinamerika quasi auf Null gefahren. Jetzt fordert die dafür mitverantwortliche CDU/CSU-Fraktion mit kolonialer Arroganz, dass Deutschland den gewachsenen Einfluss Chinas dort zurückdrängen soll. Kathrin Vogler plädiert stattdessen für faire und nachhaltige Kooperation. Weiterlesen

Kathrin Vogler prangert die vor einem Jahr von russischen Truppen begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha an, denen mindestens 458 Menschen zum Opfer fielen. Sie fordert die strafrechtliche Verfolgung der Täter und sagt, mehr denn je brauche es eine diplomatische Offensive, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Weiterlesen

Patient*innen brauchen eine Beratungsstelle, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit der Krankenkasse oder Ärztinnen und Ärzten haben. DIE LINKE fordert, dass die jetzt geplante UPD-Stiftung mehrheitlich von Patientenorganisationen getragen wird, damit die Interessen der Patient*innen im Vordergrund der Beratungsarbeit stehen. Weiterlesen

Der Bundestag würdigte im Rahmen des diesjährigen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erstmals die von den Hitler-Faschisten verfolgten queeren Menschen. Das Plenum debattierte am Vorabend des Gedenktags einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ("Die 'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung"), zu dem Kathrin Vogler sprach. Weiterlesen

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) muss staatsfern und unabhängig von den Akteuren im Gesundheitssystem aufgestellt werden. Nur so kann sie den Patient*innen Rat und Orientierung im Dschungel geben. Die Bundesregierung muss dafür ihren Gesetzentwurf dringend nachbessern, vor allem was die Finanzierung und die Strukturen betrifft. Weiterlesen

Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt und trotzdem kommt es immer wieder zu Versorgungsproblemen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Arzneimittelproduktion und -forschung, die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert, und nicht am Profitstreben der Pharmaindustrie! Weiterlesen