Reden im Bundestag
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) muss staatsfern und unabhängig von den Akteuren im Gesundheitssystem aufgestellt werden. Nur so kann sie den Patient*innen Rat und Orientierung im Dschungel geben. Die Bundesregierung muss dafür ihren Gesetzentwurf dringend nachbessern, vor allem was die Finanzierung und die Strukturen betrifft. Weiterlesen
Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt und trotzdem kommt es immer wieder zu Versorgungsproblemen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Arzneimittelproduktion und -forschung, die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert, und nicht am Profitstreben der Pharmaindustrie! Weiterlesen
Die AfD marodiert mit ihrem populistischen Feldzug gegen alle Covid-19-Maßnahmen weiter durch den Bundestag. Am Freitag, 16.12.2022, diskutierte das Plenum mehrere AfD-Anträge und noch mal in einer kurzfristig aufgerufenen Aktuellen Stunde die Themen Impfen und Masketragen. Kathrin Vogler hielt in zwei Reden dagegen. Weiterlesen
In der Haushaltswoche vom 21. bis 25.11.2022 verabschiedete der Bundestag am Donnerstag auch den Etat des Gesundheitsministeriums. Kathrin Vogler resümierte in der hitzigen Debatte: "Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte." Weiterlesen
Die Ampel hat es versäumt, eine wirkliche Lösung für die Probleme der GKV-Finanzierung vorzulegen. Der Vorschlag von Lauterbach belastet mitten in der Krise einseitig die Beitragszahlenden und Versicherten. DIE LINKE fordert stattdessen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, als Einstieg in eine gerechtere Finanzierung der Krankenkassen. Weiterlesen
Kathrin Vogler in der Debatte über die Verleihung des „Virchow Prize for Global Health“: Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom sozialen Status, Geschlecht oder Geldbeutel. Es ist die Pflicht aller Staaten, sie zu gewährleisten und sich dabei nicht abhängig zu machen vom Mäzenatentum einiger Superreicher. Weiterlesen
Die AfD fordert den Bundestag in einem Antrag auf, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten. Kathrin Vogler konstatiert in ihrer Rede: Die AfD hat gar kein Interesse an einer sachlichen Aufklärung der Fehler der Bundesregierung in der Pandemie. Ihr Konzept ist die Bagatellisierung einer tödlichen Krankheit und Verunsicherung der Menschen. Weiterlesen
Kathrin Vogler: Ob es um Maskenpflicht, Tests oder Regelungen für die Schulen geht: Im Antrag der Ampel zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fehlen überzeugende Aussagen, wie die Bundesregierung die Bevölkerung im kommenden Winter vor den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Corona-Risiken schützen will. Weiterlesen
Nach zweieinhalb Jahren Pandemie haben die Menschen Besseres verdient: Eine umfassende Vorbereitung auf den nächsten Corona-Herbst statt halbgare Konzepte auf den letzten Drücker. Jetzt müsste diskutiert werden, welche Maßnahmen bei welchen Kriterien wirken sollen und wie sie gegen die Grundrechtseinschränkungen abzuwägen sind. Weiterlesen
Kathrin Vogler im Bundestag in der Beratung des Antrags der "AfD-Fraktion" zum TOP ZP 3 "Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen" ...: "Die AfD will die Menschen mit Fakenews über Impfschäden maximal verunsichern. Es ist schäbig, die Gefahren durch COVID-19 zu leugnen und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld zu missbrauchen." Weiterlesen