Kathrin Vogler
Newsletter April 2018 / Nr. 70

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Friedenspolitik
  2. NRW vor Ort
  3. Termine

Editorial

 

Newsletter 201804

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist zu erleben, dass man jedes, noch so abwegige Thema in den Bundestagsdebatten mit der Migrationspolitik verknüpfen und zu rassistischen und diskriminierenden Auslassungen weit ab von der Sache nutzen kann. Und auch in der LINKEN haben wir eine Debatte, wie wir mit den Herausforderungen der Migration politisch umgehen sollen. Vielen macht diese Frage Angst, aber ich glaube, es ist möglich sie positiv zu wenden. Dabei ist es gut, wenn wir uns in Geschichte und Gegenwart umschauen.

Mir ist wichtig, dass wir uns darüber klar werden, dass Migration zum Menschsein gehört. Homo Sapiens ist die in der Evolution erfolgreichste Primatenart, nicht obwohl, sondern weil er in die Ferne strebt. Und dafür gab es immer unterschiedliche Gründe. Menschen begaben sich auf die Wanderschaft aus purer Not, um bessere Lebensbedingungen zu suchen oder schlicht aus Neugier. Dafür nahmen die Menschen schon in der Steinzeit große Mühen und tödliche Gefahren auf sich. Nur so konnte unsere Art nach und nach alle Kontinente bis hin zu abgelegenen Pazifikinseln besiedeln.

Überall dort, wo wir uns niederließen, passten wir uns natürlich den Bedingungen an. Wir entwickelten angepasste Technologien, verschiedene Sprachen und Kulturen. Raum ist für unsere Entwicklung ebenso von Bedeutung wie Zeit. In historischer Zeit erwiesen sich die Gemeinschaften am erfolgreichsten, die den Ausgleich zwischen Anpassung und Vielfalt am besten organisierten. Das ägyptische Pharaonenreich bestand über 3000 Jahre als Vielvölkerstaat mit einer ausgeprägten staatlichen Ordnung, aber großer religiöser und kultureller Vielfalt.

Aber es gibt auch die andere Seite der Migration: Die indigenen Völker Amerikas hätten sich sicher eine bessere Grenzsicherung gegen die europäischen Eroberer gewünscht. Und die afrikanischen Sklaven, die von den Europäern verschleppt wurden, wären vermutlich lieber in ihrer Heimat geblieben.

Wir diskutieren viel darüber, ob es ein Recht zu bleiben geben soll. Ich halte das für einen guten Ansatz. Ein solches Recht zu bleiben muss natürlich zu allererst damit beginnen, dass Menschen nicht durch Krieg, Vertreibung oder Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zum Auswandern gezwungen werden, dass sie nicht mit leeren Versprechungen in Sklaverei oder sexuelle Ausbeutungsverhältnisse verschleppt werden. Insofern bin ich für ein Recht auf Heimat, ein Recht auf Da-Bleiben. Ich finde aber auch, dass Menschen ihre Heimat frei wählen können sollten. Dass sie selbst entscheiden dürfen, ob und wohin sie wandern und wann sie sich niederlassen wollen. Dass sie das Recht haben, sich eine Umgebung zu wählen, in der sie leben, arbeiten und ihre Kinder erziehen wollen. Die Motive dafür sind erst einmal nebensächlich.

Bei der derzeitigen Verfassung der menschlichen Gesellschaft haben die armen Länder mit dem höchsten Wanderungsaufkommen am wenigsten Möglichkeiten, Migration menschenwürdig zu gestalten. In den Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen und Mittleren Ostens gibt es Millionen von Menschen, denen das Recht auf Heimat über Generationen vorenthalten wird. In ihre Ursprungsländer können sie nicht zurück, die Aufnahmeländer lassen sie nicht auf Dauer heimisch werden. Einen anderen Weg geht gerade Uganda. Flüchtlinge erhalten dort sofort eine Arbeitserlaubnis, 900 Quadratmeter Land und Baumaterial für ein Haus im dünn besiedelten Norden, damit sie sich und ihre Familien selbst versorgen können. Bleiben dürfen sie, solange sie selbst es wollen.

Wenn man weiß, wie lang der Weg zu Aufenthalt und Arbeitserlaubnis etwa in Deutschland ist, muss es erstaunen, dass das arme Uganda das schafft. Eineinhalb Million Menschen sind inzwischen vor dem Bürgerkrieg im Südsudan nach Uganda geflohen.

Der ugandische Weg hilft auch den Einheimischen. Aus den Geldern, die die UNO und andere für die Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen, werden auch Straßen, Brunnen und Krankenhäuser gebaut, die auch der angestammten Bevölkerung offen stehen. Anderswo baut man mit diesen Mitteln Flüchtlingslager mit exklusiver Infrastruktur. Die Binnennachfrage steigt durch die Bedürfnisse der vielen Menschen und damit auch das Einkommen in Landwirtschaft, Handwerk und Handel. Die Flüchtlinge bebauen Land, das bisher nicht genutzt wurde und wenn sie wieder zurückgehen, erhält der Besitzer den urbar gemachten Acker zurück.

Uganda ist alles andere als ein demokratisches Musterland. Aber in dieser Hinsicht könnten wir doch eine Menge lernen. Möglichst viel Selbstbestimmung und Eigeninitiative tragen mit Sicherheit zur Integration der Zugewanderten mehr bei als so mancher erzwungene Integrationskurs in Deutschland.

Wir sollten die Risiken und Probleme der Migration gerade im Alltag nicht verschleiern. Natürlich ist es nicht schön, wenn im Mehrfamilienhaus niemand mehr wohnt, dem ich in meiner Sprache erklären kann, dass die Glasflasche nicht in den Biomüll gehört. Natürlich sollen und werden Menschen, die in eine andere Kultur kommen, sich Gepflogenheiten aneignen - und sie werden auch Dinge mitbringen, die wir gerne aufnehmen. Das ist übrigens historisch immer so gewesen. Die polnischen Arbeiter im Ruhrgebiet der Industrialisierung brachten Worte, Sitten und Gebräuche mit, die wir heute für typisch westfälisch halten. Die türkischen Arbeiter bei Ford und Opel brachten nicht nur den Dönergrill, sondern auch eine Streikbereitschaft, die den deutschen Kollegen so manche saftige Lohnerhöhung verschaffte.

Wichtig finde ich, dass wir nicht nur in der Beschreibung der Situation stehen bleiben, sondern konkrete Lösungsvorschläge machen. Die müssen in Deutschland natürlich anders aussehen als in Uganda, aber die sofortige Arbeitserlaubnis und ein sicherer Platz, an dem man mit seiner Familie leben kann, wären schon mal eine Alternative zu Obergrenzen, "Ankerzentren" und zentralen Abschiebebehörden, wie sie die Große Koalition bevorzugt. Auf jeden Fall dürfen die Bedürfnisse derer, die schon lange in Deutschland leben, nicht ausgespielt werden gegen die der neu Hinzukommenden. Auch sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsplätze und gute Schulen für ihre Kinder. Fremdenfeindlichkeit bekämpft man nicht mit warmen Worten, sondern mit knallharten Investitionen in eine soziale und kommunale Infrastruktur. Uganda macht es vor.

Einen sonnigen Mai wünscht euch

eure Kathrin

 

Zeit für Deeskalation, führt Dialog, keine Bomben mehr!

 

In Berlin demonstrierte Kathrin Vogler mit hunderten Menschen gegen den Angriff der USA, GB und Frankreich auf Syrien. "Es ist beschämend wie die Bundesregierung hier reagiert hat, und den Angriff als „angemessen“ bezeichnet. Es ist höchste Zeit für Deeskalation, führt Dialog, keine Bomben mehr!" Video auf FB, Redetext auf Homepage

Weiterlesen
 
 

Friedenspolitik

 

Kriegsvorbereitung? Kriegsvorbereitung!

 

Gastbeitrag für „Die Freiheitsliebe“/8. April 2018: "Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden geplant und vorbereitet. Um Kriege beginnen zu können, braucht eine Regierung nicht nur eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee, sie braucht auch Verbündete in der Welt und vor allem die Zustimmung oder zumindest Duldung des Kriegs durch die eigene Bevölkerung."

Weiterlesen
 

„Global Day(s) of Action on Military Spending”: Abrüsten statt aufrüsten! Runter mit den Militär-Etats!

 

Seit Samstag und bis zum 3. Mai laufen die „Global Day(s) of Action on Military Spending” (GDAMS) des International Peace Bureau (IPB). Das diesjährige Motto - gerichtet an die nationalen Regierungen weltweit - lautet: „Die Reduzierung der Militärhaushalte um 10 Prozent wird helfen, unseren Planeten zu retten. Handeln Sie jetzt!“

Weiterlesen
 
 

NRW vor Ort

 

Höcke und die AfD sind in Ahlen nicht willkommen!

 

Auf dem Rathausvorplatz in Ahlen fand breiter Protest gegen eine Veranstaltung der AfD mit Björn Höcke statt. Kathrin Vogler machte in ihrer Rede klar: 

"Wer meint, die am dringendsten zu diskutierenden Probleme dieses Landes seien der Islam, die Flüchtlinge oder ein mangelndes Heimatgefühl, wer keine andere Sorge hat, als einigen Hundert kleinen Mädchen das Kopftuchtragen in der Schule zu verbieten, der will nur davon ablenken, dass er auf die wirklich kritischen Fragen keine, aber auch gar keine Antwort hat. [...] Er erreicht nur, dass sich noch mehr Menschen in ihren Sorgen und Problemen von dieser Politik nicht wahrgenommen fühlen. Und er treibt das gesamte politische Klima weiter nach rechts, weil die AfD natürlich sagen wird: seht ihr, wir haben es ja gleich gesagt!

Also, wenn wir hier heute demonstrieren, dann sollten wir uns nicht nur gegen Björn Höcke aufstellen, sondern gegen alles, was dieses Land unsozialer, unsolidarischer und egoistischer macht."

Weiter:

  1. Bericht in der WN
  2. Video der Rede bei Facebook
  3. Die Rede im Wortlaut auf der Homepage

Eine Ratsfrau der Grünen hat die Veranstaltung in der Stadthalle besucht. Dort fühlte sie sich von Anhängern der AfD bedroht, wie man in diesem Artikel der WN nachlesen kann.

 
 

Termine

 

23. - 27. April 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag


5. Mai 2018 10:00 Uhr 

Blockadeaktion „Bonn goes Büchel

Kathrin Vogler nimmt an der Blockadeaktion „Bonn goes Büchel teil. MEHR


8. Mai 2018 09:00 Uhr 

Protestkundgebung während der Hauptversammlung der Rheinmetall AG in Berlin

Kathrin Vogler redet auf der Protestkundgebung während der Hauptversammlung der Rheinmetall AG in Berlin Programm & Infos: www.leo-kette.de/ MEHR


12. Mai 2018 14:30 Uhr 
Achtermannstr. 19, Münster

LINKE Oase beim Katholikentag in Münster

Impulsvortrag von Kathrin Vogler zum Thema „Frieden und Christsein“ auf Einladung von LAG Christ*innen in der LINKEN bei der LINKE Oase MEHR


12. Mai 2018 16:00 Uhr 
Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstr. 10, 48145 Münster

Katholikentag plus: "Lerne Frieden! Verlerne Krieg!"

Lerne Frieden! Verlerne Krieg! Gesprächsrunde zur Militarisierung des Bildungswesens mit Kathrin Vogler, MdB, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr verstärkt und mit großem Aufwand um junge Menschen. Schulen, Jugendeinrichtungen und sogar schon Kindertagesstätten... MEHR


14. - 18. Mai 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag

MEHR


25. Mai 2018 18:30 Uhr 
Vereinsheim des TV Dülmen, Friedrich-Ruin-Straße 31, 48249 Dülmen

Vortrag über zivile Konfliktlösungsstrategien

MEHR


28. Mai 2018 19:30 Uhr 
Nottuln, Stiftspl. 7-8, Alte Amtmannei

Vortrag „Pazifistische Standortsbestimmung und Perspektiven“ in Nottuln

MEHR


31. Mai 2018 

Teilnahme an der Blockadeaktion vor der Air Base Ramstein im Rahmen der Stopp Ramstein Protestaktionen 2018

MEHR

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten


kathrin.vogler@bundestag.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen