Kathrin Vogler
Newsletter Mai 2018 / Nr. 71

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Außenpolitik Aktuell
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dieser Woche vertrete ich meine Fraktion wieder im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln." Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwoch in einer Sondersitzung seine Unterausschüsse eingerichtet und am Donnerstag fand gleich die Konstituierung statt. Seit 2010 gibt es diesen Unterausschuss. Ich bin sozusagen Gründungsmitglied und freue mich darauf, die außerordentlich wichtige Arbeit in dieser Wahlperiode fortzusetzen. Was machen diese Unterausschüsse eigentlich und was unterscheidet die Arbeit dort von denen der Hauptausschüsse? Und was ist mein Programm für die nächsten drei Jahre?

Der Auswärtige Ausschuss befasst sich meistens mit den großen internationalen Konflikten. Oft kommen sie erst auf die Tagesordnung, wenn sie so weit eskaliert sind, dass sie auf den Titelseiten der Zeitungen erscheinen. Bisher haben wir dort unter anderem über Russland, Syrien, Nordkorea, das Atomabkommen mit dem Iran, den türkischen Einmarsch in Nordsyrien/Afrin oder die Lage auf dem Westbalkan und die EU-Beitrittsverhandlungen beraten. Daneben hat der Auswärtige Ausschuss die Federführung bei den Bundeswehreinsätzen. Der Auswärtige Ausschuss tagt immer nichtöffentlich, nicht einmal die MitarbeiterInnen der Abgeordneten haben Zutritt zu den Beratungen.

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention hat sich in den letzten Jahren vor allem mit jenen Konflikten beschäftigt, die es noch nicht in die Tagesschau geschafft haben. Aus der Erkenntnis, dass Konflikte ohne Gewalt beigelegt werden können, wenn frühzeitig politisch gehandelt wird, beschäftigen wir uns auch mit den Methoden und Instrumenten der Konfliktbearbeitung, zum Beispiel mit Mediation, mit Rechtsstaatlichkeit oder mit gewaltfreiem, unbewaffnetem Peacekeeping. Der Unterausschuss hat in den vergangenen zwei Wahlperioden regelmäßig öffentliche Anhörungen durchgeführt, zum Beispiel zur Prävention von Djihadismus oder zu "Konflikt und Wirtschaft". Zu den Anhörungen kommen meist auch eine ganze Reihe von Interessierten, die sich wissenschaftlich, publizistisch oder in Nichtregierungsorganisationen mit ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung beschäftigen. In der letzten Wahlperiode haben wir uns außerdem intensiv mit den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" befasst und einen Gesetzentwurf beraten, mit dem zivile Fachkräfte in Auslandseinsätzen sozial besser abgesichert werden. Auch dazu haben wir eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Außerdem haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung eine Wanderausstellung für Schulen zur Konfliktbearbeitung erarbeitet hat. Am Ende war ich allerdings ziemlich entsetzt: Nicht nur, dass der militärischen Intervention ebenso viel Raum eingeräumt wird wie den zivilen Instrumenten, nein, es kommen in den Videos zur Ausstellung auch alle damals im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort - außer der LINKEN. 
Wer das alles genauer nachlesen möchte, dem empfehle ich den Abschlussbericht des Unterausschusses aus der 18. Wahlperiode.

Was habe ich jetzt vor? Zunächst einmal ist mir wichtig, dass wir den Grad an Transparenz und Öffentlichkeit, den wir uns erarbeitet haben, verteidigen. Ich werde also bei den Obleuten vorschlagen, weiterhin jede zweite Sitzung als öffentliche Anhörung zu gestalten. Dabei werde ich darauf achten, dass die Themen auch relevant sind: Die Entwicklung der Haushaltsmittel für Gewaltprävention und zivile, nicht militärische Konfliktbearbeitung steht ganz oben auf meiner To-Do-Liste. Aber auch die Auseinandersetzung mit konfliktverschärfenden Elementen der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik soll nicht zu kurz kommen. Es gibt auch einige Jahrestage, die Anlass zu kritischer Bestandsaufnahme bieten: 2019 wird der Zivile Friedensdienst zwanzig Jahre alt. Sicher ein guter Grund, sich die Entwicklung dieses Fachkräfteprogramms noch einmal anzuschauen und es für die Zukunft weiterzuentwickeln. Die Rolle von Frauen als Friedensstifterinnen möchte ich zusammen mit meiner Stellvertreterin, der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring, anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Resolution 1325 im Jahr 2020 auf die Tagesordnung setzen.

Außerdem steht meines Erachtens eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Sicherheitslogik und mit dem Alternativkonzept der Friedenslogik an. 

Der rote Faden wird auch in dieser Wahlperiode wieder sein, den Widerstand gegen die Vereinnahmung des Zivilen und die Einbindung in militärfixierte Außen- und Sicherheitspolitik sichtbar zu machen und zu verhindern, dass die Zivile Konfliktbearbeitung als Feigenblatt für Aufrüstung und Konfrontation missbraucht wird. 

Wenn ihr informiert werden wollt, wann welche Themen im Unterausschuss öffentlich beraten werden, oder wenn ihr Fragen, Anmerkungen und Vorschläge zu meiner Arbeit dort habt, meldet euch gerne bei Marek Voigt in meinem Berliner Büro unter kathrin.vogler.ma02@bundestag.de

Herzliche Grüße

Eure Kathrin 

 

 

Keine Unterstützung für Erdogan, aber auch keinen Platz für Rassismus in den Stadien!

 

Ja, die Aktion von Özil und Gündogan für Erdogan war dumm und unverantwortlich. Die meiste Aufregung darüber ist aber heuchlerisch. Die Bundesregierung hat ihren NATO-Partner Türkei militärisch aufgerüstet, auch nachdem Erdogan in den Krieg in Syrien und gegen das eigene Volk gezogen ist. Keine Unterstützung für Erdogan, aber auch keinen Platz für Rassismus in den Stadien! Video bei Facebook

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Außenpolitik Aktuell

 

UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) weiterfinanzieren!

 

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gestrichen. UNRWA hat dadurch erhebliche Schwierigkeiten, seine wichtige Aufgabe in der Betreuung der Flüchtlinge und Stabilisierung ihrer Gastländer (v. a. Libanon, Jordanien) zu erfüllen. Die Linksfraktion fordert in einem von Kathrin Vogler initiierten Antrag, dass die Bundesregierung finanziell einspringt und zugleich die USA an ihre Verpflichtungen erinnert. Die Linksfraktion fordert in der Haushaltsdebatte 11 Mio. Euro zusätzlich für UNRWA. Die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser geriet diese Woche erneut in den Fokus der Weltöffentlichkeit, als bei Protesten gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem über 50 Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelische Soldaten getötet und über 2000 verletzt wurden. Selbst wenn die islamistische Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, die Todesopfer im Rahmen der Proteste bewusst in Kauf genommen haben sollte, rechtfertigt das nicht die tödliche Gewalteskalation seitens der israelischen Armee. Um es klar zu sagen: Die Toten von Gaza gehen auch auf das Konto des US-Präsidenten mit seiner einseitigen und unsensiblen Politik in einer extrem sensiblen Konfliktregion. Wer 70 Jahre Israel mit einem Angriff auf alle Friedensbemühungen und multilateralen Abkommen feiert, der trägt ein großes Maß an Verantwortung für das Aufbrodeln der Gewalt, ebenso wie derjenige, der Menschen ohne Aussicht auf Veränderung in einem kleinen Stückchen Land ein- und von der Welt aussperrt. 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902132.pdf

 
 

Friedenspolitik

 

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung 

 

Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung fokussierte in diesem Jahr weltweit auf die Lage der KDVer in Südkorea. Auch in Berlin, vor der Botschaft der Republik Korea, hat ein Bündnis aus Unterstützergruppen und Friedensorganisationen mit einer Kundgebung für das Ende der Kriminalisierung der südkoreanischen KDVer und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung demonstriert. Mit dabei war auch Kathrin Vogler.

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Rheinmetall stoppen heißt Leben retten!

 

Kathrin Vogler auf der Protestkundgebung gegen die Rheinmetall AG am 8. Mai in Berlin: Rheinmetall entrüsten! Waffenproduktion und Rüstungsexport verbieten!

Vor dem Maritim in Berlin protestierten am 8. Mai rund 150 Menschen gegen Waffenproduktion, Rüstungsexport und Krieg. Sie waren dem Aufruf der Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“ und der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ zur Demo gefolgt: „Rheinmetall entrüsten! Auf zivile Produkte umstellen! Für ein schlupflochfreies Rüstungsexportkontrollgesetz!"

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"Wirtschaftliche und politische Rüstungsprofiteure stoppen!"

SIPRI-Bericht: Rüstungsausgaben 2017 um 1,1 Prozent gestiegen

 

Am 2. Mai hat das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI seine jährliche Statistik der weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Auf einer Pressekonferenz des International Peace Bureaus (IPB) am 4. Mai in Berlin haben Kathrin Vogler (Die Linke), Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.), Marco Bülow (SPD), Reiner Braun (IPB) und Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) die neuen Zahlen einer ersten Bewertung unterzogen.

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Bundesregierung tut nichts für atomare Abrüstung!

 

Anlässlich der Ende April in Genf stattgefundenen Atomwaffentagung der UNO wollte Kathrin Vogler gemeinsam mit ihren Fraktionskolleg*innen wissen, wie ernst es der Bundesregierung mit der atomaren Abrüstung ist. Die Antwort der Bundesregierung auf die diesbezügliche Kleine Anfrage war entmutigend: „Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, mit gewundenen Ausflüchten gegen einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Umsetzung des Abzugsbeschlusses des Bundestages zu argumentieren und stattdessen handeln,“ erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

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NRW vor Ort

 

Drastischer Anstieg der Waffenexporte aus NRW – Ein Rekord zum Schämen!

 

„In NRW boomt das Geschäft mit dem Tod. Es ist beschämend, dass NRW innerhalb weniger Jahre zum zweitgrößten Exporteur von Waffen im Ländervergleich aufgestiegen ist. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung sich dieser Entwicklung stellt und ein Konversionsprogramm erarbeitet, um diese Industrie in zivile Produktion zu überführen.“

Der Export von Waffen aus NRW hat sich in den vergangenen Jahren mehr als vervierfacht. Mittlerweile beträgt der Wert der Ausfuhren 1,39 Milliarden Euro. Zielländer sind NATO-Staaten, Entwicklungsländer und Krisenregionen.

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Termine

 

14. - 18. Mai 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag


25. Mai 2018 18:30 Uhr 
Evang. Kirchengemeinde, Königswall 9, 48249 Dülmen https://www.friedensfreundeduelmen.eu/

Vortrag über zivile Konfliktlösungsstrategien


31. Mai 2018 

Teilnahme an der Blockadeaktion vor der Air Base Ramstein im Rahmen der Stopp Ramstein Protestaktionen 2018


4. - 8. Juni 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag


11. - 15. Juni 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag


19. Juni 2018 17:30 Uhr 
Institut für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität

Podiumsdiskussion: Lokale Auswirkungen globaler Kriege

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Veranstaltung Bochumer Dispute: Globalisierungskonflikte vor Ort nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion "Lokale Auswirkungen globaler Kriege" teil.

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten


kathrin.vogler@bundestag.de

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