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Liebe Leserinnen und Leser,
seit dieser Woche vertrete ich meine Fraktion wieder im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln." Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwoch in einer Sondersitzung seine Unterausschüsse eingerichtet und am Donnerstag fand gleich die Konstituierung statt. Seit 2010 gibt es diesen Unterausschuss. Ich bin sozusagen Gründungsmitglied und freue mich darauf, die außerordentlich wichtige Arbeit in dieser Wahlperiode fortzusetzen. Was machen diese Unterausschüsse eigentlich und was unterscheidet die Arbeit dort von denen der Hauptausschüsse? Und was ist mein Programm für die nächsten drei Jahre?
Der Auswärtige Ausschuss befasst sich meistens mit den großen internationalen Konflikten. Oft kommen sie erst auf die Tagesordnung, wenn sie so weit eskaliert sind, dass sie auf den Titelseiten der Zeitungen erscheinen. Bisher haben wir dort unter anderem über Russland, Syrien, Nordkorea, das Atomabkommen mit dem Iran, den türkischen Einmarsch in Nordsyrien/Afrin oder die Lage auf dem Westbalkan und die EU-Beitrittsverhandlungen beraten. Daneben hat der Auswärtige Ausschuss die Federführung bei den Bundeswehreinsätzen. Der Auswärtige Ausschuss tagt immer nichtöffentlich, nicht einmal die MitarbeiterInnen der Abgeordneten haben Zutritt zu den Beratungen.
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention hat sich in den letzten Jahren vor allem mit jenen Konflikten beschäftigt, die es noch nicht in die Tagesschau geschafft haben. Aus der Erkenntnis, dass Konflikte ohne Gewalt beigelegt werden können, wenn frühzeitig politisch gehandelt wird, beschäftigen wir uns auch mit den Methoden und Instrumenten der Konfliktbearbeitung, zum Beispiel mit Mediation, mit Rechtsstaatlichkeit oder mit gewaltfreiem, unbewaffnetem Peacekeeping. Der Unterausschuss hat in den vergangenen zwei Wahlperioden regelmäßig öffentliche Anhörungen durchgeführt, zum Beispiel zur Prävention von Djihadismus oder zu "Konflikt und Wirtschaft". Zu den Anhörungen kommen meist auch eine ganze Reihe von Interessierten, die sich wissenschaftlich, publizistisch oder in Nichtregierungsorganisationen mit ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung beschäftigen. In der letzten Wahlperiode haben wir uns außerdem intensiv mit den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" befasst und einen Gesetzentwurf beraten, mit dem zivile Fachkräfte in Auslandseinsätzen sozial besser abgesichert werden. Auch dazu haben wir eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Außerdem haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung eine Wanderausstellung für Schulen zur Konfliktbearbeitung erarbeitet hat. Am Ende war ich allerdings ziemlich entsetzt: Nicht nur, dass der militärischen Intervention ebenso viel Raum eingeräumt wird wie den zivilen Instrumenten, nein, es kommen in den Videos zur Ausstellung auch alle damals im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort - außer der LINKEN.
Wer das alles genauer nachlesen möchte, dem empfehle ich den Abschlussbericht des Unterausschusses aus der 18. Wahlperiode.
Was habe ich jetzt vor? Zunächst einmal ist mir wichtig, dass wir den Grad an Transparenz und Öffentlichkeit, den wir uns erarbeitet haben, verteidigen. Ich werde also bei den Obleuten vorschlagen, weiterhin jede zweite Sitzung als öffentliche Anhörung zu gestalten. Dabei werde ich darauf achten, dass die Themen auch relevant sind: Die Entwicklung der Haushaltsmittel für Gewaltprävention und zivile, nicht militärische Konfliktbearbeitung steht ganz oben auf meiner To-Do-Liste. Aber auch die Auseinandersetzung mit konfliktverschärfenden Elementen der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik soll nicht zu kurz kommen. Es gibt auch einige Jahrestage, die Anlass zu kritischer Bestandsaufnahme bieten: 2019 wird der Zivile Friedensdienst zwanzig Jahre alt. Sicher ein guter Grund, sich die Entwicklung dieses Fachkräfteprogramms noch einmal anzuschauen und es für die Zukunft weiterzuentwickeln. Die Rolle von Frauen als Friedensstifterinnen möchte ich zusammen mit meiner Stellvertreterin, der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring, anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Resolution 1325 im Jahr 2020 auf die Tagesordnung setzen.
Außerdem steht meines Erachtens eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Sicherheitslogik und mit dem Alternativkonzept der Friedenslogik an.
Der rote Faden wird auch in dieser Wahlperiode wieder sein, den Widerstand gegen die Vereinnahmung des Zivilen und die Einbindung in militärfixierte Außen- und Sicherheitspolitik sichtbar zu machen und zu verhindern, dass die Zivile Konfliktbearbeitung als Feigenblatt für Aufrüstung und Konfrontation missbraucht wird.
Wenn ihr informiert werden wollt, wann welche Themen im Unterausschuss öffentlich beraten werden, oder wenn ihr Fragen, Anmerkungen und Vorschläge zu meiner Arbeit dort habt, meldet euch gerne bei Marek Voigt in meinem Berliner Büro unter kathrin.vogler.ma02@bundestag.de
Herzliche Grüße
Eure Kathrin
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