Juli 2018 / Nr. 73

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Außenpolitik Aktuell
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

über 4 Milliarden mehr für die Bundeswehr, rund 1 Mrd. für das Leasing bewaffnungsfähiger Kampfdrohnen, ein Baukindergeld und ein „Familienentlastungsgesetz“ von dem die 20%  ärmsten Kinder in diesem Land nicht profitieren werden, über drei Millionen befristete Arbeitsverträge, die Hälfte davon ohne Sachgrund, ein Polizeigesetz in NRW, das auf puren Verdacht hin ohne richterliche Anordnung bis zu einem Monat „Vorbeugehaft“ ermöglichen soll und ein EU-Gipfel der Militarisierung und Abschottung:

Das ist die Bilanz der letzten Woche im politischen Berlin. Warum ich gar nicht zuerst über Flüchtlinge schreibe? Weil ich den Eindruck habe, dass hier nur noch ins populistische Horn geblasen wird, um das Erregungsniveau in den Medien und in der Bevölkerung so hoch zu halten, dass man im Windschatten dessen alle möglichen Sauereien widerstandslos durchbekommt.

Dobrindt und Seehofer bedienen sich inzwischen eines Vokabulars, das es selbst Alexander Gauland schwer macht, noch rechts davon zu argumentieren, ohne sich unmittelbar dem Vorwurf der Volksverhetzung auszusetzen.

Merkel hat ihren Ruf als „Willkommenskanzlerin“ spätestens jetzt auf dem Flohmarkt der Asylverschärfungen verramscht. Und die SPD? Gibt es die eigentlich noch? Oder ist das so eine Briefkastenfirma geworden, deren Telefonanschluss zu einer zwielichtigen Anwaltskanzlei umgeleitet wird, in deren Warteschleife schnell ein Monatsgehalt draufgeht?

Apropos Monatsgehalt: Dann war da noch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19€ ab 2019. Ich will jetzt mal nicht das berechtigte Gejammer darüber wiederholen, dass man davon weder vernünftig leben noch ordentliche Rentenansprüche aufbauen kann. Ich will mal anders argumentieren: Das gesetzliche Verbot von Dumpinglöhnen hat nicht etwa zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und einem Verlust von Arbeitsplätzen geführt, sondern im Gegenteil zu einer Zunahme von Beschäftigung. Übrigens ist damit genau das eingetreten, was ernsthafte Wirtschaftswissenschaftler*innen, die nicht auf der Gehaltsliste der Propagandamaschine „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ stehen, vorhergesagt hatten: Gerade im Niedriglohnsektor wird jeder Euro, der mehr eingenommen wird, auch wieder ausgegeben, und zwar überwiegend vor Ort. Ob man mit dem Mehr auf dem Lohnzettel mal die Garderobe erneuert, mit den Kindern ins Eiscafé oder in den Zoo geht, ob man die längst fällige Schönheitsreparatur an der Wohnung vornimmt oder das Auto mit neuen Reifen ausstattet - all diese Ausgaben sind kleine Konjunkturpakete, die lokal Arbeitsplätze erhalten oder schaffen.

Wir sollten mehr volkswirtschaftlich denken! Eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wäre daher geboten, nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Exportgeschäft wenigstens ein bisschen zu verringern.

Und solange das nicht passiert, sollten wir alle daran denken, der Kellnerin, der Taxifahrerin und der Garderobenfrau ein ordentliches Trinkgeld zu geben, wenn wir es uns leisten können. Trotz Mindestlohn bleiben sie darauf angewiesen.

Ich wünsche euch einen schönen Sommer!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 

Die Union will Guantanamo light für Geflüchtete!

 

Die Union hat ihren Streit beigelegt, und nun will sie Internierungslager für Geflüchtete an den südlichen Grenzen bauen. Hier werden Solidarität, Mitmenschlichkeit und der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, solche Lager sind nichts anderes als Guantanomo-Light! 
Wir stehen für Solidarität. Wir wollen ein menschliches Deutschland, in dem die Rechtsstaatlichkeit gilt.

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3.150.000

Menschen hatten im letzten Jahr nur befristete Arbeitsverträge.

 

Die Hälfte davon ohne sachlichen Grund. Das hält Menschen in Unsicherheit und hindert sie daran, für ihre Rechte einzutreten. Sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden!

 
 

Außenpolitik Aktuell

 

Aussöhnung in Mosambik

 

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages traf Kathrin Vogler eine hochrangige Delegation von ParlamentarierInnen aus Mosambik, die auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin war, um Unterstützung für den Friedensprozess in ihrer Heimat zu erbitten. Der Konflikt zwischen der konservativen RENAMO und der sozialdemokratischen Mehrheitspartei FRELIMO, der sich seit dem Friedensvertrag von 1992 in einer Art eingefrorenem Zustand befand, war 2011 nach der Entdeckung großer Gasvorkommen vor der Küste des bitterarmen Landes wieder gewaltsam aufgeflammt. Inzwischen laufen Friedensverhandlungen auf höchster Ebene, die den Weg für eine politische Dezentralisierung, Entwaffnung und Reintegration der Kämpfer und friedliche Wahlen zu Kommunalvertretungen im Oktober 2018 sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 ebnen sollen. Wie wichtig Deutschland als Partner für Mosambik angesehen wird, zeigte sich auch darin, dass die Fraktionsvorsitzenden aller drei Parlamentsfraktionen gemeinsam angereist waren: Frau Margarida Talapa von FRELIMO, Frau Ivone Soares von RENAMO und Herr Lutero Simango von der MDM, einer Abspaltung der RENAMO. Besonders interessant fand Kathrin Vogler an dem Gespräch, dass sich alle GesprächspartnerInnen sehr bewusst zu sein schienen, dass ein stabiler Frieden voraussetzt, dass es für die Kämpfer andere Perspektiven gibt, wie sie ihre Familien ernähren können. Es wird darauf ankommen, dass der zu erwartende Reichtum durch die Gasvorkommen sowie durch andere Rohstoffe zum Nutzen der Allgemeinheit so verteilt wird, das keine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen ist. Kathrin Vogler hat in dem Gespräch auch darauf hingewiesen, dass sie neben den Friedensverhandlungen auf höchster Ebene auch die Beteiligung der mittleren und lokalen Akteure für wichtig hält.

 
 

Friedenspolitik

 

Parlamentariergruppen - Austausch international

Kathrin Vogler ist in der laufenden Wahlperiode Mitglied in drei neuen Parlamentariergruppen.

 

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages auch neue Parlamentariergruppen gebildet. Sie bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, persönliche Arbeitskontakte zu Abgeordneten anderer Länder aufzubauen, gemeinsame Konferenzen zu organisieren sowie Informationsreisen und Fachveranstaltungen durchzuführen und geben individuelle Einblicke in die Politik des Partnerlandes.

Kathrin Vogler ist

  • stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe,
  • stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen
           Staaten des Nahen und Mittleren Ostens,
  • Mitglied der deutsch-iranische Parlamentariergruppe.
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Waffen sind keine ‚Ware‘ und Krieg ist kein ‚Markt‘!

 

Gestern hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2017 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) genehmigt und die Bundesregierung ließ verlauten, man habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als in 2016.

Unerwähnt bleibt u.a. , dass der Umfang der Rüstungsexporte im Jahr 2017 trotzdem der bisher drittgrößte in Deutschland überhaupt ist.

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NRW vor Ort

 

Mehr von uns ist besser für Alle!

ver.di-Demo zur Gesundheitsministerkonferenz der Länder

 

"Die Lage in den Krankenhäusern und den Altenpflegeeinrichtungen ist dramatisch. Für unsere Dienstpläne heißt das: Das SOLL ist VOLL – meist schon lange, bevor der Monat zu Ende ist. Wir brauchen mehr Personal in Krankenhäusern und Altenpflege. Dafür demonstrieren wir in Düsseldorf. Mehr von uns ist besser für Alle!" So hieß es im Aufruftext, mit dem ver.di am 20.06., einem Mittwoch, zur Demonstration anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Düsseldorf mobilisierte. Kathrin Vogler nahm an der Düsseldorfer Demo teil und berichtet über ihre Eindrücke.

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Friedenspolitische Fahrt nach Berlin

 

Ob in der kolumbianischen Botschaft, im Verteidigungsministerium oder bei der Diskussionsrunde im Bundestag, Friedenspolitik stand im Mittelpunkt der viertägigen Informationsreise nach Berlin im Juni 2018. Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler reisten vor allem Aktivist*innen der nordrhein-westfälischen Friedensbewegung in die Hauptstadt und genossen ein auf sie zugeschnittenes Programm rund um den Besuch des deutschen Bundestages.

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Heiße Würstchen gegen soziale Kälte

 

Am 23. Juni hatte Kathrin Vogler die Möglichkeit im Rahmen des Landesparteitags Ihr neues Infomobil vorzustellen. Doch es ist nicht nur ein einfaches Infomobil, sondern eine Wurstbude, bei der sich die Bürger*innen bei einer warmen Mahlzeit oder einem heißen Kaffee mit der Abgeordneten unterhalten können. Natürlich wurde die Wurstbude auf dem Landesparteitag auch gebührend eingeweiht. Die Mitarbeiter von Kathrin Vogler aus dem Wahlkreis, Thomas Hudalla, Sven Kleinemeier und Jamie Gilles konnten schon beim Aufbauen der Wurstbude die ersten neugierigen Blicke einiger GenossInnen vernehmen bis der Startschuss dann fiel und sie die Delegierten auf dem Landesparteitag mit heißen Würstchen, sogar veganen Seitan Würstchen und heißem, revolutionärem Kaffee versorgen konnten.

Dieses Infomobil wird Kathrin Vogler auf ihrer Sommertour begleiten, wenn Sie wieder für eine Woche durch die Städte und Stadtteile in NRW pilgert. Doch das Beste kommt noch: Dieser Wagen soll nicht nur Kathrin Vogler und ihrem Wahlkreis zugutekommen. Interessierte Kreisverbände können sich die Wurstbude gerne ausleihen und damit bei sich für LINKE Inhalte werben. Wenn ihr also Ideen habt, wo dieses Infomobil nicht fehlen darf, dann schreibt eine Mail an das Wahlkreisbüro kathrin.volger.wk@bundestag.de.

 

Erfahrungsbericht Jugend und Parlament 2018

von JuPa Teilnehmer Niklas

 

Auf Einladung von Kathrin Vogler nahm ich an der vier tägigen Veranstaltung Jugend und Parlament vom 23. bis zum 26. Juni in Berlin teil. In diesem Planspiel simulierten wir vier Tage lang die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten, indem wir an Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Plenardebatten teilnahmen.

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Termine

 

6. August 2018 15:00 Uhr 
am Fliegerhorst in Büchel

Demonstration "Atomwaffen abschaffen" anlässlich des Hiroshimatages

Kathrin Vogler spricht ein Grußwort


 

20. - 25. August 2018 

Sommertour 2018

durch das Münsterland


 

30. August 2018 18:00 Uhr 
Rheine

Axel Troost zu Gast im Kreis Steinfurt


 

1. September 2018 14:00 Uhr 
Lippepark Hamm

Sommerfest DIE LINKE Hamm

Auch in diesem Jahr werden der KV Hamm und die Ratsfraktion Hamm wieder ein Sommerfest ausrichten. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren soll es ein Familienfest werden. Es wird ein Kinderprogramm (Clown Pompitz), Kinderschminken, Livemusik (Abrocats), Bratwurst, Kaffee, Kuchen und Getränke geben. Ein Infotisch unserer Partei wird... 


 

10. - 14. September 2018 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten


kathrin.vogler@bundestag.de

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