Newsletter MdB Kathrin Vogler
Januar 2019 / Nr. 78

Editorial

Liebe Leserin,

Lieber Leser,

Das hätte ich in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vermutet. Es ist wieder soweit: Wir müssen unsere alten Flugblätter und Transparente aus dem Keller holen und den größten Erfolg verteidigen, den die Friedensbewegung in Europa jemals hatte: Der INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenwaffen steht vor dem Aus. Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag zu kündigen, wenn Russland nicht sein Ultimatum erfüllt, das am 1. Februar ausläuft. Die russische Regierung ist inzwischen in die Offensive gegangen und hat ihr Raketensystem 9M729, um das es der US-Regierung geht, bei einer Veranstaltung vor Militärattachés und Medienvertreter*innen präsentiert. Die FAZ schreibt dazu: „Zu der Veranstaltung am Mittwoch hatte die russische Seite laut Informationen aus diplomatischen Kreisen in Moskau zahlreiche Einladungen an die Militärattachés von Staaten verschickt, die Mitglied in der Nato oder der EU sind. Doch sie blieben fast alle fern, dem Vernehmen nach aufgrund der Annahme, dort nichts Neues erfahren zu können.“ Für alle, die Diplomatensprache lesen können, ist das ein deutlicher Hinweis, dass die NATO offenbar nicht will, dass die russische Seite Transparenz herstellt. Seit einiger Zeit werfen sich beide Seiten gegenseitig Verletzungen des Vertrags vor, das gegenseitige Vertrauen ist so tief gesunken, dass wir auf eine diplomatische Lösung nicht hoffen können. Deswegen müssen wir selbst aktiv werden, um zu verhindern, dass Europa erneut zum potenziellen atomaren Schlachtfeld wird.

Mittelstreckenraketen sind deshalb so gefährlich, weil die Zeit vom Start bis zum Einschlag so kurz ist. Fliegt so ein atomarer Sprengkörper erst einmal, bleibt keine Zeit, den Gegner zu kontaktieren und ihm mitzuteilen, dass es vielleicht nur ein Computerirrtum war: Der Gegenschlag ist vorprogrammiert. Und die Zerstörungspotenziale der Atombomben würden in Mitteleuropa nichts übrig lassen. Auch der Rest der Welt würde beeinträchtigt: Nach einem Atomkrieg rechnen Meteorologen mit einer künstlich herbeigeführten Eiszeit, dem „nuklearen Winter“, der ähnlich wie nach einem großen Vulkanausbruch den Himmel verdüstert und das Pflanzenwachstum bremst.

Die Vereinigung der US-amerikanischen Atomwissenschaftler betreibt im Internet die so genannte „Doomsday-Clock“, die Atomkriegsuhr, die anzeigt, wie nahe die Welt vor einem Atomkrieg steht. Sie ist nun das zweite Jahr in Folge auf dem beunruhigenden Wert von 2 vor 12. So nah an der Selbstvernichtung stand die Menschheit zuletzt im Jahr 1953 beim Korea-Krieg. Bei vielen Menschen ist diese akute Bedrohung offenbar noch nicht angekommen. Deswegen kommt es ab dem 2. Februar darauf an, alles dafür zu tun, dass keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden, dass die russischen und die NATO-Systeme, deren Reichweite und atomare Bestückbarkeit umstritten sind, transparent überprüft werden und dass die neue atomare Aufrüstung gestoppt wird.

Keine neuen Atomraketen in unserem Land und auch nicht drumherum!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

8. März: Globaler Aktionstag für gleiche Rechte!

Aktuelles Video

"Wir haben gleiche Rechte auf dem Papier, aber in der Praxis ist noch vieles offen. Klar ist auch aus 100 Jahren Geschichte: uns wird hier nichts geschenkt."

US-amerikanische Truppentransporte paradieren quer durch Deutschland auf dem Weg nach Osteuropa

Seit dem 23. Januar ist die „1. gepanzerte Brigade der 1. US-Infanteriedivision“ aus Fort Riley/Kansas vom Anlandehafen Antwerpen aus auf Straße und Schiene zwei Wochen lang quer durch Deutschland unterwegs. Über Mönchengladbach, Dortmund, Augustdorf, Magdeburg und die Oberlausitz wird der Konvoi nach Polen und zu weiteren Stationierungsorten an der osteuropäischen Grenze gebracht. Da diese Truppentransporte im neunmonatigen Rotationszyklus der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der USA gegenüber Russland öffentlich stattfinden, bieten sich vor Ort, so Kathrin Vogler, "viele Anknüpfungspunkte, die Kritik am NATO-Säbelrasseln ebenso öffentlich zu machen“.

Kathrin Vogler besucht die Friedensinitiative Nottuln e.V.

Am Montag, den 21.01.2019, besuchte Kathrin Vogler die Friedensinitiative Nottuln e.V. und sprach in einer großen Runde und schöner Atmosphäre zum Thema „Neues Wettrüsten, neue Atomwaffen, neue Kriegsgefahr – was nun, Kathrin Vogler?“ Dabei gab sie Einblick in ihren persönlichen Werdegang in der Friedensbewegung, die aktuelle sicherheitspolitische Lage, welche Herausforderung sich daraus für die Friedensbewegung ergeben und schließlich, was die Friedensgruppen vor Ort konkret tun können.

Äthiopien und Eritrea brauchen ein politisches Peacebuilding, das diesen Namen verdient!

„Was die Menschen in Äthiopien und Eritrea jetzt brauchen, ist Friedensförderung, ist Freiheit und ist nachhaltige Entwicklung, keine neue Aufrüstung und vor allem auch keine Normalisierung ohne Verbesserung der Menschenrechtslage. Kathrin Voglers Rede im Bundestag zum "Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea".

Linke zu Moorbrand: Risikobewertung war fahrlässig

Die Bundesregierung hat angekündigt, Ende Januar ihren Abschlussbericht zum letzten Sommer von der Bundeswehr verursachten Moorbrand auf dem wehrtechnischen Übungsgelände in Meppen vorzulegen. Eine Kleine Anfrage von Kathrin Vogler und Tobias Pflüger dokumentiert noch kurz vor diesem Termin, wie wenig transparent und problembewusst die Verantwortlichen immer noch mit diesem Skandal umgehen.

Die gemeinsame Presseerklärung von Kathrin Vogler und Tobias zur Bewertung der Kleinen Anfrage insgesamt: „Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?“

Brasilien hat mit Bolsonaro den Weg in die Diktatur gewählt.

In Brasilien konnte sich ein weiteres, zutiefst anti-demokratisches Regime etablieren, das ein demokratisches Wahlsystem dazu missbraucht hat, mit Fake-News, dem Schüren von Feindbildern sowie nationalistischen und reaktionären Heilsversprechen Mehrheiten zu generieren. Aus Kathrin Vogler Sicht reicht es nicht, „diese Entwicklungen voller Schrecken zu beobachten und kritisch zu kommentieren. Wir brauchen dringend eine kraftvolle linke internationalistische und solidarische Gegenbewegung!“ 

Die Welt braucht weder die USA noch eine Militärallianz als „Ordnungsmacht“. Die Welt braucht Frieden und Entwicklung!

Kathrin Vogler kritisiert die Warnung Norbert Röttgens, die USA sei als Weltordnungsmacht "nicht ersetzbar" als fatales Beharren auf dem militärpolitischen Status Quo.

Mindestlohn rauf – Mieten runter

"Der Mindestlohn ist immer noch zu niedrig. Für Alleinerziehende deckt er nicht mal das offizielle Existenzminimum. Im Kreis Steinfurt müsste er aktuell bei über 10,68 Euro liegen, um abzüglich der Kosten der Unterkunft den Mindestbedarf zu decken", kommentiert Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinfurt. Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Januar auf 9,19 Euro erhöht worden. "Die viel zu geringe Erhöhung lässt große Teile der Betroffenen im Regen stehen. Der Mindestlohn wird zur Armutsfalle und subventioniert Arbeitgeber in ihrem brutalen Unterbietungswettbewerb, der allein auf niedrigen und niedrigsten Löhnen beruht. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro und einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau."

Lücke bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II im Kreis Steinfurt

Die Auswertung einer aktuellen Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag zeigte, dass im Kreis Steinfurt mehr als jede vierte Bedarfsgemeinschaft bei den Kosten zur Unterkunft zuzahlen muss. Und das nicht zu knapp: Im Schnitt müssen die Betroffenen 113 Euro von ihrem künstlich klein gerechneten Existenzminimum abknapsen. Kathrin Vogler kritisiert diesen Zustand in einer aktuellen Pressemitteilung.